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Deutschlandfunk Informationen am Abend mit Philipp May. Schönen guten Abend! Die Zeiten, in denen die Bundesregierung von einer Welle der Zustimmung durch die Korona Krise getragen wurde, sind mittlerweile vorbei. Die Ungeduld wird größer, die kritischen Fragen bohrender und die Probleme und Unzulänglichkeiten offensichtlicher. Heute musste sich Gesundheitsminister Jens Spahn im Bundestag erklären. Mehr dazu gleich. Außerdem in dieser Sendung der dramatische Zustand der Wälder, dass Baum sterben in Deutschland schreitet immer schneller voran. Und das Urteil gegen den mutmaßlichen Deutschlandchef der Terrororganisation IS, der Islamisten, Prediger Abu Walaa, muss über zehn Jahre in Haft und um 8 Uhr 40 im Hintergrund.

[00:00:40]

Schauen wir darauf, wie die türkischen Regierungskritiker in Deutschland versuchen, Politik aus dem Exil zu machen. Vor kurzem war Jens Spahn für viele noch der Wunschkandidat für den Posten des CDU-Chef. Nach über drei Monaten Lockdown und einem nach allgemeinem Empfinden verpatzten Impfschaden aber bläst dem Gesundheitsminister immer mehr Gegenwind ins Gesicht. Seine neueste Baustelle die Schnelltests in Deutschland. Vor einer Woche hatte er nämlich noch das gesagt.

[00:01:07]

Nun haben wir im Januar die Erfahrung machen können, dass deutlich mehr Schnelltest zur Verfügung stehen, als tatsächlich abgerufen worden sind. Und das macht möglich, den nächsten Schritt zu gehen, nämlich ab März. Jedem, der möchte auch ein Antigen Schnelltest anbieten zu können.

[00:01:27]

Kostenlos für den Einzelnen ja, aber nur wenige Tage später musste Jens Spahn schon wieder zurückrudern. Kostenlose Schnelltests für alle ab März. Klappt doch nicht so schnell. Heute musste er zum Corona Management der Bundesregierung Rede und Antwort im Bundestag stehen. Carolyn Born hat für uns zugehört.

[00:01:45]

Abstreichen, gurgeln oder lutschen? Momentan gibt es fast 30 Anträge auf eine Sonder Zulassung von sogenannten selbst Tests. Drei davon hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte heute erteilt. Die Tests gibt es laut Gesundheitsminister Jens Spahn in den nächsten Tagen in Geschäften zu kaufen.

[00:02:01]

Selbst Tests können Sicherheit geben in einer konkreten Situation für jemanden selbst, aber auch möglicherweise in der Perspektive, wenn es um einen Theaterbesuch oder eine Veranstaltung geht, wo dann eben bevor es hineingeht, tatsächlich alle sich selbst testen können.

[00:02:20]

Allerdings Nicht überall seien diese Selbsttest sofort verfügbar, doch bald würden noch mehr davon auf den Markt kommen, so Spahn bei der Regierungschefs Tagung im Bundestag. Der CDU-Politiker formuliert vorsichtig, denn er steht unter Druck. Ab 1. März hat er kostenlose Schnelltests für alle versprochen. Dabei handelt es sich im Gegensatz zu den selbst Tests um Tests, die von geschultem Personal durchgeführt werden, etwa in Tests, Zentren oder Apotheken. Und die bereits zugelassen sind. Doch aus dem Versprechen wird nichts.

[00:02:49]

Im Bundestag bohren die Abgeordneten nach Pianos, stammen von den Grünen.

[00:02:53]

Beabsichtigen Sie, wie unser Nachbarland Österreich beispielsweise derartige Schnelltest zur Anwendung der Bevölkerung kostenlos oder kostengünstig in ausreichender Zahl zur Verfügung zu stellen?

[00:03:03]

Im Unterschied zu Österreich seien die Zulassungs Voraussetzungen hierzulande höher, da sie nicht nur auf den Herstellerangaben beruhten. So Sparen. Beim Preis bleibt er vage. Vom Tisch scheint wie ursprünglich erwogen, die Selbst Tests mit einer Eigenbeteiligung von einem Euro abzugeben. Eine Kostenübernahme oder Bezuschussung durch den Bund sei abhängig vom Preis.

[00:03:22]

Ob der Test am Ende 1 99 im Discounter kostet oder 899, macht einen Unterschied.

[00:03:28]

Auch zur schleppenden Impfkampagne muss Sparen sich verteidigen und zwar gegen den eigenen Koalitionspartner. Bereits zuvor hatte ihn die SPD als Ankündigung Minister geschmäht. SPD Gesundheits Politikerin Bärbel Bas bemängelt im Stile der Opposition, es werde nicht schnell genug geimpft. Impfstoff bleibe liegen und dann würden auch noch Gruppen vorgezogen. Was bezieht sich auf die ab heute gültige Verordnung mit der Kita Personal sowie Lehrkräfte an Grund und Förderschulen in die Priorität Gruppe 2 aufrücken?

[00:03:56]

Wir haben nach wie vor ein Problem, dass bestimmte Personengruppen, Risikogruppen, behinderte Menschen, die eben nicht in Einrichtungen gepflegt werden, aber zuhause sind, keinen impft Termin bekommen, obwohl sie in die Kategorie 1 gehören, es keine mobilen Teams gibt, teilweise vor Ort. Und deshalb ist für mich die Frage an sie, wie sie gemeinsam mit den Ländern sicherstellen wollen, dass diese Personengruppe der Kategorie 1 endlich geimpft werden.

[00:04:23]

Sparen spielt den Ball an die Länder. Es seien mittlerweile mehr Impfdosen da. Nun gehe davon aus, dass man in den Ländern an Geschwindigkeit gewinne. Auch gegenüber der AfD entscheidet sich Spahn für Angriff als Verteidigung wie bei der Frage von Rainer Kraft, ob man auch bei einer Inzidenz von 0 noch Maske tragen müsse.

[00:04:40]

Wir leben doch auch mit dem Masern Virus. Ich meine, wir haben mit vielen Viren leben gelernt durch Impfen. Übrigens, wenn sie etwas mehr fürs Impfen wären, hätten wir schon ein Problem weniger. An bestimmten Stellen.

[00:04:51]

Eine Ankündigung wagt Spahn dennoch beim digitalen Impfen Ausweis soll es schneller gehen. Geplant ist ja sowieso für 2022. Ergänzung zum gelben Impfpass soll schon vorher entwickelt werden. Zu einer möglichen Bevorzugung von Geimpften äußert Spahn sich nicht. Anders die Bundeskanzlerin. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung spricht sie sich gegen ein Absenken der Beschränkungen für Geimpfte aus. Zumindest solange die Zahl der Geimpften noch klein sei. Aber Angela Merkel fügt hinzu, von Firmen könne es sehr wohl Sonderregelungen für Geimpfte geben. Vor der nächsten Bund Länder Runde in einer Woche nimmt die Lockerung der Diskussion unterdessen an Fahrt auf.

[00:05:27]

Die SPD hat unter Federführung der Berliner Senatskanzlei einen Vorschlag für Öffnungen entworfen, ebenso wie das Robert-Koch-Institut, das in seinem Stufenplan neben der Inzidenz die Belegung der Intensiv Betten und die Nachverfolgung von Kontakten einbeziehen will. Jens Spahn plädiert für vorsichtige Schritte Wir seien vielfach Pandemie müde. Das Virus sei es nicht.

[00:05:49]

Selbst Tests und Impfungen Jens Spahn unter Beschuss im Bundestag Der Bericht von Caroline Born. Noch herrscht Impfstoff. Knappheit. Doch schon in einigen Wochen könnte es für Bund und Länder dann keine Ausreden mehr für ein Schleppnetz Tempo bei den Immunisierung geben. Wenn immer mehr Impfstoffe zugelassen worden sind. Heute hat die amerikanische Arzneimittelbehörde das Vakzine von Johnson und Johnson, das nur einmal geimpft werden muss, für gut befunden.

[00:06:14]

Einzelheiten von Julia Kappl Eine einzige Impfdosen könnte schon bald vor Coruña schützen. Der Impfstoff von Johnson Johnson ist wirksam und sicher. Eine Spritze genügt. Das hat die US Arzneimittelbehörde FDA nach einer umfangreichen Untersuchung bestätigt. Der Impfstoff verhindert schwere Krankheits verläufe zu 85 prozent auch bei Infektionen mit den besonders ansteckenden Virus Varianten. Die Wirkung ist bei moderaten Kronauer Fällen geringer. Davor schützt der Impfstoff zu 66 prozent für die Notfall Zulassung. In den Vereinigten Staaten ist die Empfehlung einer unabhängigen Expertenkommission entscheidend.

[00:06:51]

Sie kommt am Freitag zusammen und debattiert in einer öffentlichen Anhörung über die Studienergebnisse von Johnson Johnson. Nach dieser letzten Hürde muss nur noch die FDA grünes Licht geben. Der Impfstoff kann leichter transportiert und gelagert werden. Er braucht keine ultra kalte Kühlung wie der Impfstoff von Bayonne Teck.

[00:07:09]

Kühlschrank Temperaturen genügen aus Washington, Jola Kappe, mehr Dürre, stärkere Stürme und der Borkenkäfer. Das die Wälder in Deutschland in den letzten Jahren massiv gelitten haben, ist bekannt. Und doch könnten die Zahlen aus der neuesten Weil ZustÃnde Erhebung, die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner heute vorgestellt hat, alarmierender kaum sein.

[00:07:30]

Einzelheiten von Nadine Lindner Stürme, Dürren, Borkenkäfer, Befall, Brände Den Wäldern in Deutschland geht es wirklich nicht gut. Das sind die ernüchternden Ergebnisse des Zustandsbericht, den Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner heute in Berlin präsentierte.

[00:07:46]

Ich kann das nur in diesem Satz zusammenfassen Sie gehören zu den schlechtesten seit Beginn der Erhebung im Jahr 1984. Wenn wir uns diese Entwicklung anschauen und das ist bedrückend. Das macht mir große Sorge.

[00:08:00]

Die CDU-Ministerin ist nicht nur für Ernährung und Landwirtschaft, sondern in ihrem Ressort auch für den Wald zuständig. Den Wald Zustandsbericht bzw. offiziell die Wald Zustands Erhebung gibt es schon seit über 30 Jahren. Er stützt sich auf Daten aus den Bundesländern, die stichprobenartig Baumkronen untersuchen. Nur 21 Prozent der Bäume hatten im vergangenen Jahr keine sogenannte Kronen Verdichtung aufzuweisen. Der Zustand der Baumkronen ist ein wichtiger Indikator für die Gesundheit des Waldes. Denn hier lassen sich zum Beispiel Schadstoffbelastung ablesen. Trockenheit oder Insekten Befall.

[00:08:33]

Der Kronen Zustand ist wie ein Fieberthermometer. Und daran erkennen wir, wie es den Bäumen, die es dem einzelnen Baum geht und die bald Zustands Erhebung unserer zeigt. Unsere Wälder sind krank.

[00:08:45]

Besonders schlecht geht es Fichten, Kiefern und Buchen. So haben 80 prozent der Fichten lichte Kronen. Bei Eichen ist das Bild komplexer. Sie haben zwar häufig Schäden, würden aber Anzeichen der Erholung zeigen. Allerdings ist der Anteil der Nadelbäume, Fichten und Kiefern hoch. Er macht fast 50 Prozent aus, vor allem die drei dürre Jahre. 2018, 2019 und 2020 hätten große Schäden verursacht, so Klöckner. Stimmen aus der Praxis bleiben skeptisch. Georg von der Marwitz, wie Klöckner CDU-Mitglied, vertritt eine Doppelrolle als Verbandsvertreter der Waldbesitzer und als Unions Bundestagsabgeordneter.

[00:09:21]

Er verweist bei Deutschlandradio Kultur vor allem auf die Trockenheit.

[00:09:24]

Es zeigt sich, dass das Wasser aufgebraucht wurde in den letzten drei heißen Sommern. Und der Regen, der jetzt kommt. Und jetzt kam er, wird bei weitem das nicht aufholen, was uns noch fehlt.

[00:09:35]

Von der Marwitz berichtet, auch von anderen Rückschlägen.

[00:09:37]

Allein die Pflanzungen, die jetzt in den letzten drei Jahren vorgenommen wurden, sind ja teilweise vertrocknet. Also im Moment ist die Situation in weiten Teilen Deutschlands sehr, sehr schwierig.

[00:09:48]

Bund und Länder wollen öffentlichen und privaten Waldbesitzer deshalb helfen und haben 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Es ist das bislang größte ökologische Wald um Bauprogramm. Damit soll Charterflug. Geräumt werden, um die Ausbreitung des Borkenkäfer zu stoppen. Außerdem soll aufgeforstet werden mit Misch Wäldern. Es geht um Flächen in Summe so groß wie das Saarland. Bundesumweltministerin Svenja Schulze von der SPD mahnte, dass das Geld in eine zukunftsfähige Waldbewirtschaftung fließen müsse. Auch wegen des Klimaschutzes. Gerade junge Wälder und Wald Böden könnten Klimagase binden.

[00:10:20]

Die Grünen mahnen, dass die ökologischen Vorgaben des Wallt Umbau Programms zu schwach sein. Klöckner wies das heute zurück. Der Bund für Umwelt und Naturschutz forderte noch weitergehende Maßnahmen an. Der Wald müsse besser vor Dünge Rückständen aus der Landwirtschaft geschützt werden. Außerdem bräuchte es eine schonende Bewirtschaftung. Schwere Maschinen drückten den Waldboden so zusammen, dass er weniger Regen aufnehmen könne.

[00:10:43]

Der Wald Schadens Bericht fällt erschreckend aus einem Bericht von Nadine Lindner. Klar ist auch Das Waldsterben ist auf die Veränderungen des Klimas zurückzuführen. Schon jetzt sind die Folgen auch hierzulande sichtbar. Die EU-Kommission hat sich jetzt auf die Fahnen geschrieben, die Mitgliedsländer besser auf die Anpassung der Erderwärmung vorzubereiten. Heute hat sie ihre Pläne vorgestellt.

[00:11:04]

Aus Brüssel berichtet Paul Vorreiter Mit dem Europäischen Grünen Deal will die EU Treibhausgas neutral werden und die Erwärmung des Planeten gemäß dem Pariser Klimaabkommen begrenzen. Doch schon die bisherige Klimaerwärmung sorgt für immer mehr Dürren, Waldbrände und Stürme. Auch darauf will die EU-Kommission jetzt eine Antwort geben. Lange Zeit war das Thema unter den Tisch gefallen, sagte Kommissionschef Vize Timmermans.

[00:11:27]

NaOH Jan de Stan Vorliegendes dahin. Seine Want to be Kleien mit Mewtu Kontinent bei Fifty wohnte wie sich.

[00:11:35]

Aber jetzt verstehen wir, dass wir nur dann klimaneutral sein und die Artenvielfalt erhalten können, wenn wir eine Anpassungsstrategien haben. Deswegen kommt sie jetzt.

[00:11:43]

Adaptation strategy and I we have present today.

[00:11:49]

Wichtigster Punkt darin von Mitgliedsstaaten bis zu lokalen Behörden oder kleinen und mittleren Unternehmen. Sie alle sollen besser an Wissen über die Folgen des Klimawandels gelangen, lernen, wie sie Risiken besser begegnen können. Eine bestehende europäische Plattform mit dem Namen Climate Adept soll dazu erweitert werden. Auch die neue Europäische Beobachtungsstelle für Klima und Gesundheit wird Teil dieser Plattform sein und dabei aufklären, wie der Klimawandel die Gesundheit gefährdet oder die Sicherheit bei der Versorgung mit Lebensmitteln und Wasser beeinträchtigt. Neues Geld will die EU-Kommission für die Strategie zwar nicht auf den Tisch legen, dafür aber bestehende Mittel wie Struktur und Investitionsfonds besser auf das Klimaanpassung Ziel ausrichten, dabei auch Investitionen aus dem privaten Sektor ankurbeln.

[00:12:34]

Ein Schritt in die richtige Richtung, findet Dilara Burkhart SPD. Umwelt Politikerin im Europaparlament.

[00:12:40]

Es ist gut, dass die Europäische Kommission eine neue EU Klimaanpassung Strategie vorlegt. Dann ist es auch gut, dass sie dort daran erinnert, die Anpassung an den Klimawandel bei der Umsetzung von bestehenden Gesetzen immer mitzudenken. Es wird aber die Chance verpasst, diesen Aspekt verbindlich festzuschreiben. Allgemein hat man den Eindruck, dass die Konvention sich etwas auf die Rolle einer Moderatorin und Koordinatoren konzentriert. Da muss noch mehr gehen, das muss noch konkreter werden.

[00:13:07]

Konkret wurde die EU-Kommission schließlich bei der Frage nach den wirtschaftlichen Kosten des Klimawandels in der EU. Den beziffert die Behörde derzeit auf durchschnittlich zwölf Milliarden Euro pro Jahr.

[00:13:18]

Die EU-Kommission will die Mitgliedsländer auf die Klimafolgen vorbereiten. Einzelheiten waren das von Paul Vorreiter. Dreieinhalb Jahre lang hat das Oberlandesgericht in Celle gegen den mutmaßlichen Deutschlandchef der Terrormiliz Islamischer Staat verhandelt. Ein mühsamer Indizienprozess. Nun steht das Urteil fest. Der Prediger Abu Walaa muss für lange Zeit hinter Gitter. Claudia wohl Seeberger.

[00:13:41]

Die Richter sehen es als erwiesen an Abu Walaa und die anderen Angeklagten haben junge Salafisten radikalisiert, haben sie motiviert, dem IS beizutreten und sie dabei unterstützt mit Kontakten, Reiserouten, Geld. Davon konnte die Bundesanwaltschaft das Oberlandesgericht Celle in dem mehr als drei Jahre dauernden Prozess überzeugen. Die wesentlichen Vorwürfe wurden heute bestätigt, sagt Holger Schneider.

[00:14:02]

Glock ziehen von der Bundesanwaltschaft, dass die Angeklagten als Prediger, Mentoren und Logistiker für den IS in Deutschland tätig waren und rekrutiert haben. Für uns ist von besonderer Bedeutung, dass der Senat den rechtlichen Bewertungen der Bundesanwaltschaft umfassend gefolgt ist.

[00:14:20]

Abu Walaa galt dabei als Schlüsselfigur, als Vertreter des IS in Deutschland. Der Hildesheimer Prediger habe persönlich Kontakt zur IS Führung unterhalten und dort Einfluss besessen, so der Vorsitzende Richter Frank Rosenau in seiner Begründung. Aber ein IS Netzwerk mit festen Strukturen, wie es die Bundesanwaltschaft beschrieben hatte, seien die Angeklagten nicht gewesen, auch wenn sie sich gekannt haben, so Gerichtssprecher Andreas Kaplan.

[00:14:42]

Der Senat hat durchaus festgestellt, dass die Angeklagten in Einzelfällen zusammengearbeitet haben, dass sie z.B. einzige junge Männer, einzelne junge Männer auch mal zu anderen Angeklagten geschickt haben, damit diese dort an Predigten teilnehmen oder sich Rat holen.

[00:14:57]

Auch die Mitangeklagten wurden. Hohen Haftstrafen verurteilt zwischen vier und acht Jahren. Hasan C. Aus Duisburg wurde zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Das hatten seine Verteidiger auch gefordert. Die anderen Anwälte hatten für ihre Mandanten Freisprüche gefordert. Bei den Verteidigern bleiben Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Kronzeugen und an dem V-Mann VP 01, auf deren Aussagen die Anklage weitgehend fußte. Für Abu Walaa Verteidiger ist der Fall deshalb noch nicht erledigt. Sie wollen Revision einlegen, so Rechtsanwalt Peter Krieger.

[00:15:26]

Eine Enttäuschung ist schon vorhanden, denn dieses Urteil ist nach Auffassung der Verteidigung falsch. Auch die soeben abgeschlossene Urteilsbegründung hat nicht überzeugt. Und dieses Anliegen werden wir weiterverfolgen mit allen rechtlich vorgesehenen Mitteln.

[00:15:42]

Dennoch Mit dem Urteil gegen Abu Walaa sind nun erstmals nicht nur Rückkehrer aus dem IS Kampfgebiet verurteilt worden, sondern deren Hintermänner in Deutschland. Der IS ist längst nicht mehr so stark wie zu seinen Hochzeiten. Der Verfassungsschutz sieht aber weiterhin eine Gefahr Der IS rekrutiere aktuell wieder. Richter Rosenau äußerte den Wunsch, dass dieses Verfahren und dieses Urteil dabei helfen, das friedliche Zusammenleben aller Religionen und aller Weltanschauungen zu sichern.

[00:16:06]

Aus Celle, Claudia Wohls, Berger Und auch am Koblenzer Oberlandesgericht ist heute ein bemerkenswertes Urteil gefallen. Laut Außenminister Heiko Maas sogar ein historisches Urteil. Ein Syrer ist dort zu einer Haftstrafe verurteilt worden wegen Beihilfe zur Folter und Freiheitsberaubung. Beraubung in Syrien als Agent des dortigen Geheimdienstes. Eine Verurteilung nach dem sogenannten Wellt Rechtsprinzip des Völker Strafrechts Anke Petermann mit der Geschichte.

[00:16:34]

Elf Jahre Haft hätte der Strafrahmen ermöglicht. Das Oberlandesgericht Koblenz blieb aufgrund mildernde Umstände weit darunter. 2012 vom syrischen Geheimdienst desertiert zu sein, hielt es dem Agenten Erda zugute. Doch auf das Strafmaß kommt es den Opfer, Zeugen und der Nebenklage gar nicht an.. Patrick Hoca, Anwalt beim Europäischen Zentrum für Verfassungs und Menschenrechte CCH, der die Verbrechen durch die Regierung Assads in den geheimen Gefängnissen sind.

[00:17:03]

Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das ist das erste Urteil weltweit.

[00:17:07]

Eines Versicherte Das Oberlandesgericht Koblenz Erda wurde nicht stellvertretend für das repressive syrische Regime verurteilt. Er wurde verurteilt, weil ihm eine konkrete Tat im Rahmen der Unterdrückung von Oppositionellen im Herbst 2011 zugeordnet werden konnte. Eine Tat, die das Gericht als Beihilfe zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit auslegt. Denn Erda habe sich vor einem Jahrzehnt in Syrien an Folter und schwerwiegender Freiheitsberaubung beteiligt. Gerichts Sprecherin Petra Zimmermann.

[00:17:41]

Der Angeklagte habe sich daran beteiligt, fliehende Demonstranten zu verfolgen, sie festzunehmen und in das Gefängnis der Abteilung 251 zu bringen. Wissen darum, dass dort rechtswidrige Inhaftierungen erfolgen und die Personen dort gefoltert werden.

[00:18:00]

Seit 1996 arbeitete Erda als Agent. Er kannte den brutalen Empfang frisch eingelieferten Oppositioneller im Geheimdienst Gefängnis von Damaskus ganz genau. Tritte und Schläge mit Kabeln und Stöcken. Köpfe wurden an die Wand geschmettert bis zur Bewusstlosigkeit. Das nannten die Gefängnis Mitarbeiter zynisch Willkommensparty. In der Tat war das erst der Auftakt zu schlimmerer Folter in Form von stundenlangem Aufhängen an den Handgelenken zum Beispiel. Als strafmildernd wertete das Gericht, das Erda im Rang eines Oberst Habs Feldwebel in Befehls Strukturen eingebunden war, die wenig Spielraum ließen.

[00:18:42]

Einen Befehlsnotstand aber, der den operativen Dienst erzwungen hätte, erkannte das Gericht nicht an. Die Verteidigung sieht das anders, so Hannes Linke.

[00:18:52]

Die Verteidigung wird in Revision gehen. Insbesondere wird zur Überprüfung des Bundesgerichtshofs gestellt werden, ob tatsächlich zurecht der entschuldigenden Notstand verneint worden ist. Ob die Strafzumessung rechts fehlerhaft vorgenommen worden ist oder nicht.

[00:19:06]

Die Bundesanwaltschaft, die fünfeinhalb statt der verhängten viereinhalb Jahre Haft gefordert hatte, ließ offen, ob sie in Revision geht. Anklage und Urteil erfolgten aufgrund des sogenannten Weltreiches Prinzips. Es besagt, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit überall vor Gericht gebracht werden können. Kein Akteur eines Unrechtsregimes soll ungestraft davonkommen. In diesem Sinn würdigte der Karlsruher Oberstaatsanwalt Jasper Klinge das Urteil positiv.

[00:19:36]

Die Hauptverhandlung in Koblenz hat eines erneut deutlich gezeigt Auch solche Massenverbrechen, die fernab von Deutschland im Ausland begangen worden sind, können mit den Mitteln des deutschen Strafrechts effizient verfolgt und geahndet werden.

[00:19:51]

Im März geht der Prozess gegen den Hauptangeklagten Anouilh air. weiter. Dem vernehmung Chef im geheimdienst gefängnis von damaskus. Werden Folter in €4000 und Mord in 58 Fällen zur Last gelegt und zum Koblenzer verurteilt? Zur Koblenzer Verurteilung zur Folter in Syrien können Sie auch einen Kommentar von Anke Petermann hören ab 19.00 Uhr im Deutschlandfunk. Die Eliteeinheit der Bundeswehr, das Kommando Spezialkräfte ist in Verruf, auch weil dort Soldaten massenweise Munition gestohlen hatten. Eine Straftat. Letzte Woche kam eine eigenmächtige Amnestie Aktion des zuständigen Kommandeurs ans Licht, wonach die Soldaten ihre Beute anonym wieder zurück geben konnten.

[00:20:33]

Mehrere 10 000 Schuss waren so wieder aufgetaucht. Der nächste Skandal im KSK, den Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags erklären muss der Klaus Remme.

[00:20:46]

Zusammen mit Generalinspekteur Eberhard Zorn stand Annegret Kramp-Karrenbauer zwei Stunden lang Rede und Antwort. Es ging um eine Sammelaktion zur Munition, die bis dato nicht auffindbar war. Angeordnet vom KSK Kommandeur erklärte sie danach den Journalisten. Ergänzung Durch das Angebot von Straffreiheit soll so in drei Monaten eine fünfstellige Anzahl scharfer Munition zurückgegeben worden sein. Ein problematischer Sachverhalt auf vielen Ebenen. Wer wusste wann von was? Nicht alle Fragen wurden heute beantwortet. Kramp-Karrenbauer habe ihr Ministerium nicht im Griff. So bilanzierte Tobias Lindner von den Grünen die Sitzung.

[00:21:25]

Sie hat einräumen müssen, dass sie vom Generalinspekteur überdies Munition Amnesty erst informiert worden ist, nachdem es Presseberichte gab. Wir erwarten natürlich, dass dieser Amnesty mit allen Mitteln des Despina Rechts, aber auch mit dem Strafrecht. Es steht hier der Verdacht, dass Strafvereitelung im Amt durch den Kommandeur KSK, aber vielleicht auch durch Vorgesetzte im Raum. Diesen Hinweisen muss nachgegangen werden.

[00:21:48]

Die Ministerin räumte offene Fragen ein, sprach im Umgang mit Munition im KSK von Disziplinlosigkeit und Inanspruchnahme von Sonderregeln. Insbesondere die Vernehmung von KSK Kommandeur, Kraftmeier sei aber noch nicht ausgewertet. Deshalb sei erst zur nächsten Ausschusssitzung in einer Woche mit Entscheidungen zu rechnen. Denn, so Kramp-Karrenbauer.

[00:22:09]

Jeder in der Bundeswehr, jede Soldatin, jeder Soldat hat das Anrecht auf ein rechtsstaatliches Verfahren, so wie es vorgesehen ist. Das gilt auch für den Kommandeur KSK Kraftmeier. Und deswegen sind Gerüchte, die ja auch in den letzten Tagen in der Presse aufgetaucht sind, über die zukünftige Verwendung, über eine mögliche Ablösung von Herrn Kraftmeier, das, was man neudeutsch Fake News nennt.

[00:22:33]

Das Ministerium wusste von der Aktion in der ersten Jahreshälfte 2020. Warum Kraftmeier erst jetzt vernommen wird, fragte sich auch die Abgeordnete 7te Möller SPD.

[00:22:44]

Sie konnte bisher nicht beantwortet werden und wir warten auf die Informationen nächste Woche. Das ist dann auch aus meiner Sicht derzeit der späteste Zeitpunkt, dass diese Antworten gegeben werden müssen.

[00:22:53]

Richtig ungemütlich wurde es heute für den ranghöchsten Soldaten Deutschlands, für Generalinspekteur Eberhard Zorn. Er wurde über die Amnesty Aktion informiert, gab diese Informationen in einem Zwischenbericht für den Verteidigungsausschuss aber nicht weiter. Zorn habe einen Fehler eingeräumt, so Kramp-Karrenbauer heute. Einigen Abgeordneten reicht das nicht.

[00:23:14]

Rüdiger Lukasz AfD Mich würde es nicht wundern, wenn der Kopf des Generalinspekteurs zur Disposition stellt.

[00:23:21]

Tobias Pflüger von der Linksfraktion sagte es klipp und klar Zorn habe getäuscht. Das sei politisch skandalös.

[00:23:27]

Insofern muss die Person, die diese Täuschung verantwortet hat, gehen. Es ist so, dass es dann leider jemanden quasi nicht der politischen Ebene trifft, sondern der militärischen. Aber wir sind als Ausschuss getäuscht worden, und das ist nicht hinnehmbar.

[00:23:42]

Darüber hinaus forderte Pflüger die Auflösung des KSK insgesamt. Widerspruch kam von der FDP. Ja, die Ministerin trage die politische Verantwortung, ja, sie hätte zwingend informiert werden müssen. Doch wir brauchen das Kommando Spezialkräfte, nicht zuletzt in Afghanistan, mahnte Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

[00:24:00]

Das, was wir gerade erlebt haben, war Hühnerhof. Verdächtig, dass keiner mehr weiß, wer was macht. Das ist wirklich dramatisch. Auch und besonders im Hinblick auf Munition. Das geht nicht. KSK ist auch Vorbild für den Rest der Bundeswehr, ein Vorbild auf Bewährung.

[00:24:16]

Erst im Sommer werde wie geplant über die Zukunft des KSK entschieden, bekräftigte die Verteidigungsministerin heute.

[00:24:23]

Der Bericht von Klaus Remme Und so wie es aussieht, bleibt die Bundeswehr in Afghanistan gefordert. Nachdem die Trump-Regierung mit den Taliban noch einen Friedensvertrag geschlossen hatte, standen die Zeichen eigentlich auf Abzug auch für die deutschen Truppen. Doch unter dem neuen US-Präsidenten beiden steht alles zur Überprüfung. Und so hat sich das Kabinett in Berlin heute darauf verständigt, dass Ende März auslaufende Bundestagsmandat noch einmal zu verlängern.

[00:24:47]

Frank Caplan Die Kritik am Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr wird lauter. Doch die Bundesregierung sieht sich weiter in der Pflicht, als US-Präsident Trump den Rückzug zum 3.. April angekündigt hatte, schien auch das Ende der deutschen Mission gekommen. Nachfolger beiden aber will offenbar nicht sämtliche US-Soldaten abziehen. Die NATO hat die Entscheidung über die Zukunft des Einsatzes in der vergangenen Woche vertagt. Deutschland steht zu seinen Zusagen gegenüber internationalen Partnern und zur Solidarität unter Nato-Verbündeten, heißt es im heutigen Beschluss der Bundesregierung. Die Verlängerung des Einsatzes bis Ende Januar kommenden Jahres birgt allerdings neue Risiken.

[00:25:30]

Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Taliban einen Verbleib. Zum Anlass nehmen werden, um das Agreement der Gewalt Reduction aufzukündigen, erklärt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

[00:25:43]

Wir haben mit dem Einsatz dieser Kräfte über die letzten Jahrzehnte erreicht, dass ein Friedensprozess in Gang gekommen ist. Die Verhandlungen laufen, aber sie sind noch nicht so abgeschlossen, dass die Truppen jetzt Afghanistan verlassen können.

[00:25:58]

Für den Notfall sollte die Lage eskalieren. Sollten die derzeit 1100 im Norden Afghanistans stationierten deutschen Soldatinnen und Soldaten unter Druck geraten. Bereiten sich derzeit etwa 400 besonders ausgebildete Bundeswehrangehörige auf einen Einsatz vor.

[00:26:16]

Die Bundeswehr ist vorbereitet auf alle Szenarien, hat Eva Högl, Wehrbeauftragte des Bundestages, gestern versichert. Mit nationaler Rückhalts Option wird eine denkbare Aufstockung des Kontingents im Behördendeutsch des Mandats Textes beschrieben. Insgesamt allerdings ist der Bundeswehreinsatz auf 1300 Frauen und Männer begrenzt. Ihre Aufgabe Ausbildung und Beratung der afghanischen Streitkräfte.

[00:26:43]

Das, was unsere Soldaten dort tun, hat natürlich auch etwas damit zu tun, dass wir nicht wollen, dass Taliban wie Al Kaida oder anderen Ausgangs Basen liefern für terroristische Angriffe, auch beispielsweise gegen unser Land.

[00:26:55]

Begonnen hatte alles vor fast 20 Jahren auch mit Sozialdemokrat Peter Struck. Im Dezember 2001 beschließt der Bundestag, erstmals deutsche Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Nach den Terroranschlägen des 11. September hatte die NATO erstmals den Bündnisfall ausgerufen. Es gilt uneingeschränkte Solidarität mit den Vereinigten Staaten. Und für den damaligen Verteidigungsminister ist klar Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.

[00:27:26]

20 Jahre später hat sich Ernüchterung breit gemacht. Gern verweisen Verteidigungs, Außen und Entwicklungsminister auf den sogenannten vernetzten Ansatz. Deutschland sieht sich nicht als Besatzungsmacht, sondern als Garant des friedlichen Aufbaus. Mehr Rechte für die Frauen. Bildung für Mädchen und Jungen. Wohlstand durch Wirtschaftsförderung. Es hat sich vieles getan. Und doch ist Afghanistan von Frieden weit entfernt.

[00:27:52]

Mir ist auch sehr wichtig als Wehrbeauftragte, dass wir den Afghanistan-Einsatz auch bilanzieren. Nach fast 20 Jahren ist das dringend erforderlich.

[00:27:59]

Das fordert nicht nur Sozialdemokratin Eva Högl. Auch ihr CDU-Kollege Johann Wadephul wünscht eine ehrliche Rückschau. Militärausgaben in Höhe von rund zehn Milliarden Euro mehr als 50 gefallene Bundeswehrsoldaten. War es das wert?

[00:28:16]

Es ist doch gut, dass das Budget sensibelste Mandat ist.

[00:28:18]

Das wird zu den Extremen, betont Carsten Schneider, Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion von Exit. Vom Rückzug aber scheint die Bundeswehr noch weit entfernt zu sein. Schneider rechtfertigt die Verlängerung des Einsatzes um fast ein ganzes Jahr. Die Wahl einer neuen Bundesregierung dürfe die Mandats Frage nicht beeinflussen. Darin sei sich die SPD im Bundestag weitgehend einig. Ende März muss das Parlament den einmal mehr verlängerten Bundeswehreinsatz bestätigen.

[00:28:51]

Die Bundeswehr soll doch vorerst in Afghanistan bleiben. Frank Caplan So einen Fang hat es an Europa bisher noch nicht gegeben. 16 Tonnen Kokain, also 16 000 Kilogramm des weißen Pulvers, sind heute am Hamburger Hafen beschlagnahmt worden und weitere sieben Tonnen in Belgien. Benedikt Strunz mit den Einzelheiten.

[00:29:10]

Auch weltweit betrachtet handelt es sich bei dem Fund um eine Rekord Menge der Straßen. Verkaufswert liegt nach Angaben des Zolls zwischen 1,5 und 3,5 Milliarden Euro. In einer Pressemitteilung erklärte der Zoll, die Drogen seien in drei Containern aus Paraguay versteckt gewesen. Im Zuge der Ermittlungen konnten am vergangenen Wochenende dann weitere sieben Tonnen Kokain in Antwerpen sichergestellt werden. Heute Vormittag verhaftete die niederländische Polizei in diesem Zusammenhang einen 28 jährigen Mann. Nach Informationen des NDR soll er der Geschäftsführer einer Import Firma sein, die die Drogen Container bestellt hatte.

[00:29:44]

Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter nannte den Drogenschmuggel ein gigantisches Sicherheitsproblem. Angesichts immer weiter wachsender Sicherstellung Gasmengen forderte Fiedler die Bundesregierung dazu auf, Zoll und Polizei besser auszustatten. Record Fund müsse ein Weckruf sein, so Fiedler weiter. Und mit dem Bericht von Benedikt Strunz enden diese Informationen am Abend. Ich bin Philipp May. Vielen Dank fürs Zuhören und bis bald.