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Deutschlandfunk Hintergrund. Mehr Klimaschutz durch Klima klagen. Eine Sendung von Peggy Fiebig The Court of Appeal Friedli scheidet Das Berufungsgericht hat zu Recht entschieden, dass der niederländische Staat gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtet ist, das Ziel einer Reduzierung der Emissionen von Treibhausgasen um mindestens 25 Prozent der Emissionen von 1990 bis zum Ende des Jahres 2020 zu erfüllen.

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Auf totales Twenty Es war ein großer Erfolg für die niederländische Umweltschutzorganisation Our Agenda.

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Im Dezember 2019 verurteilte das Oberste Gericht die niederländische Regierung dazu, die Treibhausgasemissionen bis Ende 2020 auf maximal 25 Prozent des Ausstoßes von 1990 zu senken. Zum ersten Mal stellte ein Gericht fest, dass Versprechen, die eine Regierung im Rahmen des Pariser Klimaabkommens abgegeben hatte, auch vor Gericht durchsetzbar sind. Umweltorganisationen und Aktivisten aus ganz Europa, wenn nicht gar aus der ganzen Welt, jubelten. Von einem historischen Urteil war die Rede und die Entscheidung zog auch ganz konkrete Konsequenzen nach sich.

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Wie der Verfassungs und Umweltrecht La Thomas Gross von der Universität Osnabrück erläutert.

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Die Regierung der Niederlande hat sich dann verpflichtet, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen und zum Beispiel ein verschärftes Tempolimit auf Autobahnen erlassen und den Ausstieg aus der Kohleenergie beschleunigt.

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Auch in Deutschland gibt es mittlerweile mehrere sogenannte Klimaanlagen. Mithilfe der Gerichte wollen Umweltverbände wie Greenpeace, Germanwatch oder die Deutsche Umwelthilfe eine aktivere Klimapolitik durchsetzen. Neu ist das Phänomen Klima Klage allerdings nicht, sagt Thomas Groß.

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„Das gibt es seit etwa zwei Jahrzehnten. Die ersten Klagen wurden in den USA erhoben und seither ist das aber ein internationales Phänomen. Und es gibt schon eigene Datenbanken und Forschungszentren, die das untersuchen.

[00:02:16]

Der Weg für eine erfolgreiche Klimaanlage ist jedoch steinig. Die Voraussetzungen dafür, dass eine solche Klage zulässig ist, sind hoch. Anders als in den Niederlanden können Umweltorganisationen in Deutschland nicht selbst Klimaanlagen führen. Hierzulande sind grundsätzlich nur Personen Klage befugt. Und die müssen geltend machen, dass sie, wie es im Juristendeutsch heißt, individuell in ihren Rechten verletzt sind. Damit sollen im deutschen Recht sogenannte populÃr Klagen verhindert werden. Es soll eben gerade nicht möglich sein, dass Menschen für andere oder für die Allgemeinheit vor Gericht ziehen.

[00:02:54]

Deshalb prüft das Gericht.

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Als erstes, erklärt Thomas Groß, kann man nachweisen, dass die Kläger in besonderer Weise betroffen sind. Das ist normalerweise Voraussetzung für Klagen vor dem Verwaltungsgericht.

[00:03:11]

Wie schwierig dieser Nachweis zu erbringen ist, zeigt ein Urteil aus Berlin vom Herbst 2019. Drei Landwirte und ihre Familien aus Brandenburg, dem Alten Land bei Hamburg und von der Insel Pellworm hatten gemeinsam mit Greenpeace im Jahr 2018 vor dem Verwaltungsgericht geklagt. Sie wollten durchsetzen, dass Deutschland mehr machen muss, um das selbst gesteckte Ziel einer Senkung der Emissionen von Treibhausgasen um 40 Prozent gegenüber 1990 zu erreichen. Denn bereits 2018 war absehbar, dass die Reduzierung um 40 Prozent ohne zusätzliche Maßnahmen verfehlt werden würde.

[00:03:50]

Sie seien als Landwirte besonders vom Klimawandel betroffen, brachten die Kläger im Verfahren vor. Die Auswirkungen des Klimawandels seien bereits heute deutlich für sie spürbar und sie müssten befürchten, dass sie ihre Betriebe ohne ausreichenden Klimaschutz langfristig nicht mehr würden nutzen können. Vor dem Berliner Verwaltungsgericht hatten sie damit keinen Erfolg. Die Klage wurde abgewiesen. Warum, erklärt der Pressesprecher des Verwaltungsgerichts, Stephan Gross Kurth.

[00:04:19]

Das Gericht ist hier zu diesem Ergebnis gekommen. Die Landwirte und ihre Familien kamen nicht in den Bereich einer individuellen Betroffenheit, die gereicht hätte, um die Bundesregierung hier zu einem aktiven Tun zu verpflichten.

[00:04:31]

Zwar habe der Staat eine Pflicht, gegenüber seinen Bürgern Leben und Gesundheit zu schützen. Einklagbar ist diese Verpflichtung aber nur, wenn der Staat sie in eklatanter Weise verletzt hat.

[00:04:43]

Das bedeutet der Staat. Wenn er völlig versagt, nichts tut, dann kann ich diesen Staat verklagen, dann kann ich einen Anspruch geltend machen. Hier hatte das Gericht aber gesehen, dass natürlich die Bundesregierung auch Anstrengungen unternommen hat, wenn sie auch dem Anspruch der Kläger nicht genügt haben. Aber es war an Anstrengung und. Sie haben immerhin dazu geführt, dass eine Reduzierung von 32 statt 40 prozent jedenfalls prognostiziert wurde für das betreffende Jahr. Das war nicht nichts. Damit sind vielleicht nicht alle zufrieden.

[00:05:15]

Aber es war kein völliges staatliches Versagen, auch wenn im Endeffekt die Klage abgewiesen wurde. Haben die Richter aber eine für die Kläger sehr wichtige Aussage getroffen.

[00:05:25]

Die Bundesregierung hatte sich hier auf den Standpunkt gestellt, dass das staatliche Handeln in diesem Bereich überhaupt nicht gerichtlich überprüft werden kann.

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Diese Auffassung hat das Gericht verworfen und festgestellt, dass auch reines Regierungshandeln wie beispielsweise ein Kabinettsbeschluss gerichtlich überprüft werden kann. Denn auch hier ist der Staat an die Grundrechte gebunden, deren Einhaltung ja von den Gerichten überwacht wird.

[00:05:49]

Wie gesagt, das sind alles Weideflächen hier rechts und links von der Apfel Allee, die wir, die wir für die Kür als portionsweise im Sommer nutzen. Das heißt, es wird immer jeden Tag eine Portion zugesteckt. Die Stücke sind immer ungefähr ein Hektar groß. Und dann gibt's jeden Tag von diesen Hektar immer, sagen wir mal 1 000 Quadratmeter months. 1 000 Quadratmeter Abens. Lukas Lüdtke Wien.

[00:06:11]

Horst ist Bauer in Brandenburg, genauer gesagt Ökobauern. Insgesamt bewirtschaftet er mit seinen Mitarbeitern 420 Hektar Acker und Weiden. Hier werden unter anderem verschiedene Getreide angebaut. Außerdem stehen gut 200 Rinder und 15 Schweine in den Ställen. Die Auswirkungen des Klimawandels merkt der Landwirt in seiner täglichen Arbeit.

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Was vor allem Probleme ist, sind diese extremen Hitze. Tage, also Tage mit 35 Grad. Und diese. Diese Tage sind einfach exorbitant angestiegen.

[00:06:44]

Die Folge Der Boden speichert nicht mehr genug Wasser und trocknet aus. Nicht nur auf dem Pflanzen Anbau wirkt sich das aus. Auch die Tiere leiden im Sommer.

[00:06:54]

Wir können die Tiere im Sommer in die Hitze so extrem ist nicht auf die Weide stellen. Die Tiere sollen tatsächlich Futter auf der Weide aufnehmen und nicht im Stall. Das geht an solchen Tagen natürlich nicht.

[00:07:06]

Lukas Lütt. Horst klagt deshalb mit anderen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Klimapolitik der Bundesrepublik. Unterstützt wird die Verfassungsbeschwerde von den Umweltorganisationen Greenpeace und Germanwatch.

[00:07:20]

Da geht es um neun Kinder und Jugendliche aus verschiedenen Regionen Deutschlands, die vor das Verfassungsgericht gezogen sind, weil sie sagen, ihre Grundrechte sind schon jetzt oder werden auch in Zukunft durch die Klimakrise verletzt, erläutert Caroline Schröder von der Umweltorganisation Germanwatch.

[00:07:39]

Konkret wenden sich die jungen Leute gegen das Bundes Klimaschutzgesetz von 2019, indem die Große Koalition die Klimaschutzziele bis 2030 festgelegt hat.

[00:07:50]

Aus der Sicht der Beschwerdeführerin ist dieses nicht ausreichen, um die Klimakrise einzudämmen und Grundrechte dieser jungen Menschen zu schützen.

[00:07:59]

Für Germanwatch ist es nicht die erste Klima Klage. Bereits seit fünf Jahren unterstützt die Umweltorganisation einen peruanischen Bauern dabei, gegen den Stromkonzern RWE zu klagen. Wegen der durch den Klimawandel verursachten Gletscherschmelze droht seine peruanische Heimatstadt ORAZ überflutet zu werden. RWE soll nun für Schutzmaßnahmen zahlen, weil das Unternehmen als einer der größten CO2 Emittenten mit Verursacher der Klimakrise sei. Auch hier wurde die Klage zwar in erster Linie abgewiesen. Die Klimaschützer setzen aber ihre Hoffnungen nun in die Rechtsmittel Instanz in das Oberlandesgericht in Hamm.

[00:08:41]

Das hält die Klage immerhin für so substantiell, dass es eine Beweisaufnahme vor Ort in Peru angeordnet hat. Mittlerweile hat das Verfahren sogar weltweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Denn nie zuvor hatte ein einzelner Mensch in einem zivilrechtlichen Verfahren einen Konzern wegen des Klimawandels vor Gericht gebracht. Genannte Klima Klagen sind für Germanwatch ein relativ neues Betätigungsfeld. Bisher drei Verfahren unterstützt der Verband neben der Klage des peruanischen Bauern und der Verfassungsbeschwerde noch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

[00:09:18]

Was eigentlich die Herausforderung ist, ist, dass wir nie vorher wissen Wie lange dauert so ein Verfahren. Hat das Erfolg oder nicht?

[00:09:26]

Und damit auch Wie viele Ressourcen werden benötigt? Ein Verfahren, das über mehrere Instanzen geht, kostet nicht nur erheblich Zeit, sondern auch Geld. Wichtig ist eine gute Vorbereitung.

[00:09:39]

Wir arbeiten natürlich immer mit verschiedenen Szenarien. Was könnte das Gericht sagen? Was könnte dann der nächste Schritt sein? Würde man dann in Berufung gehen oder nicht? Was steht vielleicht in seinem Urteil, was uns weiterhilft?

[00:09:51]

Was die Verfassungsbeschwerde der neuen jungen Klägerinnen und Kläger, die die Klimapolitik der Bundesregierung für unzureichend halten, betrifft? Ist Caroline Schröder jedenfalls zuversichtlich. Immerhin. Die Karlsruher Richter die Verfassungsbeschwerde nicht gleich abgelehnt. Eigentlich ist es schon ein gutes Zeichen, dass das Verfassungsgericht gesagt hat diese Klage, die schicken wir jetzt mal an Bund und Länder, die sollen sich dazu verhalten und hat jetzt nicht sofort gesagt Nee, wir möchten uns dann nicht mit beschäftigen. Wir weisen sofort ab.

[00:10:22]

Die Stellungnahme, die der Bundestag zum Verfahren abgegeben hat, stellt allerdings in Frage, dass die Verfassungsbeschwerde überhaupt zulässig ist. Wie schon das Verwaltungsgericht Berlin meint auch der Bundestag, dass der Gesetzgeber seine grundrechtlichen Pflicht erfüllt habe, einen angemessenen Mindest Schutz vor den Konsequenzen des globalen Temperaturanstiegs zu garantieren. Eine Grundrechtsverletzung sei deshalb von vornherein ausgeschlossen, heißt es in dem Schriftsatz. Die rechte Professorin Ann-Kathrin Kaufhold vertritt in dem Verfahren die Position des Bundesrates. Sie lehrt Öffentliches Recht an der Ludwig-Maximilians-Universität in München.

[00:11:04]

Die Verfassungsrichterin meint, dass sich aus der Verfassung zwar eine allgemeine Verpflichtung des Staates zum Schutz von Leben und Gesundheit ergibt, welche Art von Maßnahmen er ergreift und wie er das im Einzelnen macht.

[00:11:16]

Das lässt sich aber nach meinem Dafürhalten nicht aus der Verfassung ableiten.

[00:11:22]

Deshalb, so meint die Verfassungsrichterin, gibt es bei uns kein einklagbares Grundrecht auf bestimmte Maßnahmen des Klimaschutzes. Ein Gericht kann also die Bundesrepublik beispielsweise nicht dazu verpflichten, die Treibhausgasemissionen in einem bestimmten Umfang zu senken. Die Klimapolitik grundsätzlich ganz dem Zugriff der Gerichte entziehen will der Staats und Umweltrecht aller. Dietrich muss weg.

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Es gibt so viele hochkomplexe Faktoren, die auf das Klima einwirken, dass man die Frage, wie eine optimale Klimapolitik aussehen sollte, nicht durch Gerichte entscheiden lassen kann.

[00:12:02]

Alleine die Politik solle und dürfe hier entscheiden, meint der frühere Freiburger Rechtsprofessor. Deshalb sollten diese Fragen auch nur auf politischem Weg geklärt werden.

[00:12:13]

Wer der Bundesregierung vorwerfen will, sie erfülle nicht das Pariser Klimaabkommen. Sollte das mit öffentlichen Protesten machen. Er sollte schauen, dass er Parlamentarier findet, die dann diesen Protest unterstützen. Aber die Gerichte sind nicht die geeigneten Institutionen, um Politik, Fehler oder Fehler in der Umsetzung eines völkerrechtlichen Vertrages zu beheben.

[00:12:40]

Auf EU-Ebene wird währenddessen in eine andere Richtung diskutiert. Die Europäische Kommission hatte hier im vergangenen Jahr den Entwurf für ein europäisches Klimagesetz vorgelegt. Es soll die Ziele des sogenannten Green Deal. Europa will bis 2050 klimaneutral werden verbindlich festschreiben. Das Europäische Parlament will in den Kommissionen Entwurf nun einen Artikel einfügen, der die Mitgliedsstaaten ausdrücklich verpflichten soll, dafür zu sorgen, dass es künftig auch ein gerichtlich durchsetzbare Recht auf Klimaschutz gibt. Michael Bloß ist Abgeordneter der Grünen im Europäischen Parlament und der Berichterstatter seiner Fraktion für das Gesetzesvorhaben.

[00:13:24]

Wenn eine Regierung einen Klimaschutzplan vorlegt und sich dann aber nicht daran hält, dann hat eine betroffene Person oder auch ähnlich aus. Dann bekommen die die Möglichkeit, da vor Gericht zu ziehen. Also das ist ein bisschen enger ausgelegt, ein bisschen genauer als dieses breite Grundrechts Fragen, die jetzt gerade debattiert werden.

[00:13:43]

Ob dieser Passus allerdings tatsächlich mit aufgenommen wird, ist alles andere als sicher, berichtet der Parlamentarier bisher. Noch sperrt sich der Rat, in dem die Regierenden der EU-Mitgliedsländer sitzen die Mitgliedsstaaten.

[00:13:56]

Die sind da gerade nicht sehr dafür. Da sind wir gerade in den Verhandlungen im Trilog verfahren und da müssen wir noch ein bisschen miteinander ringen, damit das Wirklichkeit wird. Und ich kann jetzt nicht garantieren, dass das dann auch so kommen wird.

[00:14:10]

Nicht nur im Bereich des Klimaschutzes, sondern auch in vielen anderen Rechtsgebieten hat in den letzten Jahren die Zahl sogenannter strategischer Klagen zugenommen. Bürger und Menschenrechtsorganisationen nutzen dieses Instrument, um auf gerichtlichen Weg ihren Anliegen Nachdruck zu verleihen. Eine von ihnen ist die vor knapp fünf Jahren gegründete Gesellschaft für Freiheitsrechte. Ulf Buermeyer ist der Gründer und Vorsitzende der GEW. Er brachte die Idee von einem Studienaufenthalt in New York mit.

[00:14:42]

Ich habe in den Vereinigten Staaten das Modell der strategischen Prozessführung zum Schutz von Grund und Menschenrechten kennengelernt. Und als ich dann zurück nach Deutschland kam, habe ich mir die Frage gestellt, wer denn eigentlich solche Klagen in Deutschland erhebt.

[00:14:55]

Es gab bereits zwar einige Organisationen, die etwas Ähnliches machten, erzählt Ulf Buermeyer, z.B. im Umweltbereich oder im Bereich internationaler Menschenrechtsverletzungen. Aber so richtig war es nicht das, was sich der Jurist vorgestellt hatte. Er tat sich mit Freunden zusammen und gründete die Gesellschaft für Freiheitsrechte. 30 bis 40 Klagen führt die GF derzeit, viele von ihnen direkt vor dem Bundesverfassungsgericht. Einen guten Teil aber auch vor dem Instanz Gerichten. Die Bandbreite ist groß. Die GEW unterstützt unter anderem eine Klage gegen ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen, hat erfolgreich gegen das BND-Gesetz geklagt und wendet sich gegen ausufernde Befugnisse der Polizei sowie gegen Gefährdungen der Pressefreiheit.

[00:15:45]

Zwei Möglichkeiten gibt es, wie die GEW an ihre Fälle kommt, erläutert Ulf Buermeyer. Zum einen wenden sich Menschen an uns, die sagen, dass sie ein grundsätzliches Problem der Grund und Menschenrechte an ihrem Beispiel quasi illustrieren können, also Menschen, die sagen Ich habe hier konkret ein Problem. Und dieses Problem habe ich nicht alleine, sondern es gibt ganz viele Menschen in einer ähnlichen Situation, oder?

[00:16:07]

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der GF stellen selbst fest, dass beispielsweise ein neues Gesetz verabschiedet wurde, dessen Regelungen ihrer Ansicht nach gegen das Grundgesetz verstoßen. Sie suchen dann nach Menschen, die davon betroffen sind und gemeinsam mit der GF gerichtlich dagegen vorgehen wollen. Der Regensburger Rechtsprofessor Alexander Graser meint, dass solche strategischen Klagen in vielen Fällen zu einer Bereicherung der politischen Debatte führen würden. Rechts Konflikte würden durch die öffentliche Aufmerksamkeit in einem guten Sinne politisiert, sagt Graser.

[00:16:43]

Strategische Klagen bezwecken nun typischerweise, den rechtlich geführten Konflikt auch in der Gesellschaft zu kommunizieren und dort darüber zu debattieren. Ich persönlich würde diese Integration auch von rechts Konflikten in den öffentlichen Meinungskampf durchaus positiv bewerten.

[00:17:02]

Kreisau glaubt auch, dass dieses Instrument das Rechtsbewusstsein insgesamt stärken könnte, also die Anerkennung strategischer Klagen in einer Gesellschaft Markt tatsächlich auch Einfluss auf das Verständnis von Recht und der Funktion der der Gerichte insgesamt haben.

[00:17:20]

In diesem Sinn geht auch für Caroline Schröder die Verfassungsbeschwerde der neuen jungen Leute über die rein rechtliche Bedeutung weit hinaus.

[00:17:28]

Es ist ja nicht nur dieses rechtliche Verfahren mit der Anwältin vor Gericht, mit den Schriftsätzen und so weiter, sondern es geht ja ein bisschen darum, diese Geschichten zu erzählen, von diesen Klägern, aus ihrem Alltag. Inwieweit sind die betroffen? Was macht die Klimakrise eigentlich? Was hat das mit den Grundrechten zu tun?

[00:17:46]

Der tatsächliche Erfolg der Verfassungsbeschwerde steht auch für den Kläger und Ökobauern Lukas Lüdtke. Sven Horst gar nicht unbedingt an erster Stelle.

[00:17:55]

Also für mich geht es vor allem darum, die Problematik zu zeigen und den Fokus darauf zu schärfen auf die Probleme, die wir einfach haben mit der Klimaveränderung. Vielen Leuten ist die Konkretheit gar nicht bewusst, weil sie, sagen wir mal davon nicht direkt betroffen sind. Und das ist bei den Landwirten natürlich wesentlich krasser. Ich glaube, dass es total wichtig wäre, dass auch andere Leute das schärfer im Bewusstsein haben, weil das ist ja eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

[00:18:21]

Dennoch wünschen sich der Landwirt und seine Mitstreiter natürlich, dass die Verfassungsbeschwerde letztendlich Erfolg haben wird. Vom Bundesverfassungsgericht heißt es, dass eine Entscheidung möglicherweise noch in diesem Jahr kommen wird.

[00:18:37]

Das war der Hintergrund. Mehr Klimaschutz durch Klima laden Eine Sendung von Peggy Fiebig. Redaktion Ann-Kathrin Jeske.