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Herzlich willkommen zur Lage der Nation Ausgabe Nr. 96 am Mikrofon. Wie immer wie gewohnt Banse, Journalist und am anderen Ende der Leitung ist Ulf bohmeyer herzlich willkommen.

[00:00:13]

Auch von meiner Seite. Ich bin Jurist, lebe ebenfalls in Berlin und freue mich sehr, dass er wieder eingeschaltet hat oder vielleicht sogar zum ersten Mal eingeschaltet hat. Dieses Mal allerdings nicht bei unserem politischen Rückblick auf die vergangene Woche, sondern bei unserer Spezial Sommer Ausgabe. Und da haben wir uns ein kleines inhaltliches Schmankerl überlegt. Da wollen wir nämlich über ein Thema sprechen, das wir ganz häufig schon gefragt worden sind in den Kommentaren, aber auch nach Lage Live-Shows. Und dass du dir mal so ein bisschen überlegt hast und geklärt hast.

[00:00:44]

Und zwar wurden wir häufiger mal drauf angesprochen Wollt ihr nicht mal so ein bisschen StaatsbürgerInnen Kunde machen? So ein bisschen questions, wie unser Staat so funktioniert, und das fand ich eigentlich immer eine charmante Idee, auch einmal in der normalen Ausgabe der Lage zu machen. Aber da es natürlich immer schwerpunktmäßig um andere Themen das fließt ja immer nur so ein bisschen rein. Und deswegen, hab mir gedacht, ist die Sommerpause ein guter Anlass, um mal einen Blick auf unseren Staat und wie er funktioniert zu werfen und in dieser Ausgabe ganz speziell auf die Gerichte, wie diese funktionieren.

[00:01:19]

War ja Richter am Berliner Landgericht, und das gibt jede Menge Futter, um ein bisschen darüber zu reden.

[00:01:25]

Nach einer kurzen Unterbrechung Werbung, künstliche Hüftgelenke sind ein großer Erfolg der Medizin. Die meisten Patienten können sich nach dem Einbau wieder schmerzfrei bewegen und sogar Sport treiben. Umfragen unter Operierten untermauern diesen großen Nutzen der Ersatz Gelenke. Rund 90 Prozent sind mit ihren Prothesen zufrieden. Vor kurzem zeigte eine Studie aus Großbritannien 85 Prozent der künstlichen Hüftgelenke funktionieren auch 20 Jahre nach ihrem Einbau noch tadellos. Dennoch handelt es sich um eine große Operation mit Risiken und Nebenwirkungen. Sie sollte also nur erfolgen, wenn ein Gelenk auch wirklich nötig ist.

[00:02:08]

Die neue Ausgabe der Apotheken Umschau informiert über das Wichtigste, was Patienten wissen sollten, wenn sie sich für diesen Eingriff entscheiden. Und wer sich ein neues Hüftgelenk einsetzen lassen will, der erfährt auch, wer eine geeignete Klinik und einen erfahrenen Operateur findet. Die neue Apotheken Umschau jetzt in eurer Apotheke.

[00:02:32]

Sag mal, bevor wir so ein bisschen ganz abstrakt über die Funktionsweise und Gliederung von deutschen Gerichten und welches Gericht eigentlich für was zuständig und welcher Fall kommt. Wohin und wie unabhängig sind eigentlich Staatsanwälte? Du warst ja Richter, wo?

[00:02:46]

Ich bin auch heute noch quasi vom Amt her Richter des Landes Berlin und bin hier ernannt worden. Zunächst einmal wird man immer Richter auf Probe Weirich und dann irgendwann später Richter auf Lebenszeit. Und wenn der Richter auf Probezeit? Hat man so einige Jahre drei bis fünf Jahre, wo man an ganz verschiedenen Gerichten und Behörden eingesetzt wird? Ich werde zunächst am Amtsgericht Tiergarten in Berlin, das ist das Amtsgericht, das in Berlin für alle Strafsachen zuständig ist. Dann war ich am Bundesverfassungsgericht als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Wege einer sogenannten Abordnungen, quasi eine Behörde einer anderen Behörde, einem Beamten oder eine Beamtin aus.

[00:03:26]

In diesem Zuge hat das Land Berlin mich quasi an das Bundesverfassungsgericht ausgeliehen. Und danach war ich in meiner dritten Station als Richter am Landgericht Berlin und bin dann dort auch, wie es so schön heißt, ernannt worden. Also habe da ein Richteramt auf Lebenszeit bekommen, und deswegen ist meine offizielle Amtsbezeichnung zurzeit Richter am Landgericht beschreibt.

[00:03:47]

Jetzt bist du ja nicht mehr wie ich man das jetzt nicht mehr aus. Du bist zwar irgendwie noch Richter, aber bist da gerade nicht tätig, oder?

[00:03:55]

Genau so muss man das sagen. Also ich bin vom Status Amt ja immer noch Richter am Landgericht, allerdings zur Zeit abgeordnet an die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, also das Berliner Justizministerium, und habe dort den Hut auf für das sogenannte Funkzellenabfrage. Transparenz System, das heißt, ich bin in der dortigen City im dortigen Referat. Formal heißt das Referat 1D und bin zuständig für die Fertigstellung dieses Funkzellenabfrage Transparenz Systems, kurz FTS, was zum einen die juristische Seite hat.

[00:04:29]

Ich schreibe Vermerke, warum das juristisch zulässig ist und wie man das organisieren muss. Aber vor allem programmiere ich das System. Es ist eine ganz interessante Tätigkeit. Ich habe ja immer schon programmiert, irgendwie, seit ich zehn Jahre alt war oder so. Aber zurzeit darf ich es tatsächlich mal für Geld machen, weil ich eben hauptberuflich Programmierer bin. Wie diese Behörde in Berliner Behörden. Lenkrads heißt also, dass diese Senatsverwaltung.

[00:04:51]

Jetzt soll es ja hier gehen, auch um die Gerichte. Beschreibt doch mal den Alltag am Landgericht. Wie muss man sich das so vorstellen? Man muss dringend einen Kaffee. Das Gericht wird sich an den Schreibtisch. Was liegt da? Das hängt natürlich total davon ab, welche Aufgaben man konkret hat. Gerichte sind ja zunächst mal für bestimmte Themengebiete zuständig. Dazu kommen wir gleich noch innerhalb eines Gerichts. Gibt's dann weiter eine ziemlich genaue Organisation, welche Richterin, welcher Richter für welchen Fall zuständig ist.

[00:05:22]

Da gibt es immer einen sogenannten Geschäftsverteilung, der genau diese und jene Abteilung ist, zuständig für jeden Fall. Das ist ganz, ganz wichtig, weil wir in Deutschland ein Grundrecht haben auf den sogenannten gesetzlichen Richter. Das ist natürlich noch nicht im Grundgesetz. Der gesetzliche Richter bedeutet auf Deutsch, dass schon bevor ein Fall überhaupt anhängig wird, quasi abstrakt generell geregelt sein muss. Welche Richterinnen und Richter später dafür zuständig sind, diesen Fall zu entscheiden. Es dient quasi der Vermeidung von Manipulationen dadurch, dass man einen bestimmten Fall einer bestimmten Kammer zum Beispiel zuweist, wenn man glaubt, dass die so oder so entscheiden wird.

[00:05:58]

Und dieser gesetzliche Richter bestimmt, was man zu tun hat und in den verschiedenen Kammern tätig, am Landgericht also Kammer ist quasi die kleinste Organisationseinheit besteht normalerweise aus drei Menschen an einem Landgericht, und da kann man die Zahlen in Berlin bis Anfang 40, aber nicht alle Zahlen sind ganz genau gleich.

[00:06:20]

Ich würde mal schätzen bei 25 bis 30 allein im strafbarer Strafkammer. Aber es gibt dann auch noch eine ganze Menge Zivilkammer.

[00:06:33]

Wo ich tätig war, ging es vor allem um Mord und Totschlag. Ich war viele Jahre eingesetzt in sogenannten Schwurgerichtskammer, die Fälle entscheiden, wo es um vorsätzliche Tötungsdelikte geht.

[00:06:47]

Das ist schon ein alter historischer Begriff, der ganz früher bis in die 20er Jahre gab es auch in Deutschland so Geschworenengericht, wie man das aus amerikanischen Filmen kennt und das dann abgeschafft worden ist. Aber die historische Bezeichnung für die sogenannten Schwurgerichtskammer hat sich erhalten. Aber das ist ein alter Zopf. In der Sache sind es normale Strafkammer an einem Landgericht. Aber es gibt im gerichtsverfassungsgesetz, das ist das Gesetz, das die Organisation der Gerichte in Deutschland grundsätzlich regelt, Vorschriften für diese Schwurgerichtskammer.

[00:07:20]

Meine Hauptarbeit in den Jahren am Landgericht. Fälle, wo es um vorsätzliche Tötung ging. Aber ich war zum Schluss auch mal in einer allgemeinen Strafkammer haben wir zum Beispiel einen Fall von Zuhälterei, erpresserisch Menschenhandel, Vergewaltigung verhandelt.

[00:07:36]

Und ich war auch eine Weile in einer Wirtschaftsstrafkammer Strafkammer, die sich speziell mit größeren Fällen von Betrug oder Steuerhinterziehung oder Insolvenzverschleppung oder derlei beschäftigen.

[00:07:48]

Jetzt gibt's also intern, wer welche Gebiete beackert, welche Kammer welche Gebiete beackert, welche Richter Richterinnen da sind dann genau verteilt, welche Themengebiete die Kellereien, und dann werden die mehr oder weniger auf diese Kammern verteilt. Und dann bist du Richter an so einer Kammer. Und was passiert dann?

[00:08:12]

Man kommt morgens in sein Zimmer, und dann gibt es da einen sogenannten Aktenberg. Das, muss man sich vorstellen, funktionieren nach wie vor weitestgehend analog also. Die elektronische Akte zeichnet sich am Horizont ab. Aber wann die denn wirklich mal im Arbeitsalltag ankommt, das bleibt abzuwarten. Allenfalls arbeiten oder arbeiten wir da in Moabit mit eingescannten Akten Hilfsmittel man quasi eine PDF-Datei einer Akte auf dem Laptop hatte und damit zum Beispiel in einer Verhandlung arbeiten konnte. Rechtlich Maßgebliches jedenfalls, im Strafrecht immer noch ganz klassisch auf Papier.

[00:08:48]

Und das muss man sich dann so vorstellen, dass dieser Aktenberg quasi zwei Fächer hat. Das ist nicht nur in Gerichten so, dass es auch in anderen Behörden so heißt, so weil einem dort Akten zugetragen werden, jedenfalls theoretisch. In der Praxis fehlt es inzwischen meist an den sogenannten Wachtmeister, die diese Akten befördern. Deswegen holt man sich die Akten meistens selber von der sogenannte Geschäftsstelle. Das ist das Zimmerchen im Grunde, wo die Akten lagern und wo sie verwaltet werden von Justiz, Sekretärinnen und Justiz.

[00:09:21]

Sekretärin, die dann mit diesen Akten weiterarbeiten und dann auf sich selber oder sie werden. Und da nimmt man sich einfach Akten von diesem zutrug, schaut, was hinten in dieser Akte zu machen ist. Man liest immer dann von hinten nach vorne, um zu schauen Was ist jetzt quasi der aktuelle Stand? Wenn du sonst viel zu lange so eine Akte kann ja ein paar hundert Seiten haben. Und du willst ja möglicherweise nur wissen, was jetzt konkret passieren muss.

[00:09:45]

Also stell dir vor, du hast in einer Akte irgendwie jemanden aufgefordert, etwas zu schreiben. Und dieser Anwalt zum Beispiel schreibt dann Er braucht eine Fristverlängerung, weil er im Urlaub ist? Ja, da musst du ja nicht die ganze Akte durcharbeiten, um zu entscheiden, ob. Zwei Wochen Fristverlängerung gewähren Kux immer auf die letzte Seite. Und dann funktioniert es rein technisch so, dass man in den allermeisten Fällen ist und auf diese letzte Seite eine sogenannte verfügung. schreibt.

[00:10:12]

Das ist eine Anweisung an die Geschäftsstelle, zum Beispiel an die Justiz Sekretärin, die dann diese Verfügung ausführt. Da schreibt man rein, was man jetzt möchte, dass man bei der Banalste zur Verfügung wäre, einfach zu sagen Wiedervorlage in zwei Wochen, wv 2 Wochen.

[00:10:30]

Das bedeutet dann Man macht jetzt erst mal nix. Zum Beispiel, wenn man darauf wartet, dass irgendein Brief eingeht von jemand anders zur Verfügung. Man kann aber natürlich auch eine Verfügung schreiben, einen Brief schicken wir ja, schreiben Verfügungen zu schreiben an. Und dann kommt die Adresse von demjenigen, dem man schreiben will, und dann schreibt man seinen Brief in die Verfügung, und dann legt man seine Akte. Wenn man damit fertig ist und unterschrieben hat und gestempelt hat, legt man die auf den abtrag, und von diesem abtrag wird die Akte dann hoffentlich irgendwann wieder auf die Geschäftsstelle befördert, und dort wird dann die Verfügung ausgeführt.

[00:10:59]

Das ist jedenfalls der Normalfall. In der Praxis, wie gesagt, muss man die Akten häufig auch selber tragen. Oder es ist jemand auf der Geschäftsstelle, krank oder so. In diesem System kann natürlich auch eine Menge schiefgehen. Aber im Grundsatz funktioniert es so Man legt die Akte auf den abtrag, und dann wird die Verfügung halbwegs zeitnah ausgeführt und dann die Akte wieder auf. Normalerweise. Und irgendwann kommt es wieder zu einem auf dem Schreibtisch. Das ist immer so der Kreislauf zwischen dem Richter, Zimmer und der Geschäfte.

[00:11:24]

Jede Aktie gehört irgendwie zu einem, wahrscheinlich meistens einem Verfahren wie Ihr Verfahren hat man so? Das kann man nicht so allgemein sagen. Das hängt davon ab, was es auch für Verfahren sind. Hatten wir im Jahr so knapp 20 Fälle von Mord und Totschlag?

[00:11:40]

Das sind aber typischerweise Fälle, wo eine Akte auch mal drei, vier oder auch zehn Bände haben kann, je nachdem, wie komplex der Fall ist. Aber man macht normalerweise eben auch nicht nur diese großen Fälle, die dann tatsächlich typischerweise mal verhandelt werden. Tatsächlich in einer Gerichtsverhandlung, sondern in der Alltagsarbeit von Gerichten spielt auch eine sehr große Rolle.

[00:12:01]

Fälle, die gar nicht im Gerichtssaal landen, sondern die einfach nur im Papier erledigt werden. Zum Beispiel ist die Strafkammer am Landgericht Berlin normalerweise parallel. Nicht alle gibt Ausnahmen, aber im Prinzip auch parallel sogenannte Straf Vollstreckung.

[00:12:17]

Das sind also quasi dieselben. Drei Leute haben dann zum Beispiel die Bezeichnung Große Strafkammer 22 als Schwurgericht, und zugleich sind sie dieselben. Drei Leute arbeiten in zwei verschiedenen Kammern, aber sie haben natürlich immer nur ein Büro, und sie bearbeiten dann quasi Akten aus zwei Kammern.

[00:12:38]

In meinem Fall war das lange Jahre. Kammern sind zuständig für Entscheidungen, die rund um den Strafvollzug getroffen werden müssen. Zum Beispiel kann man als Strafgefangener einen Antrag stellen, vorzeitig aus der Haft entlassen zu werden auf Bewährung. In ganz seltenen Fällen geht das schon nach der Hälfte der Strafe regelmäßiger nach zwei Drittel der Verbüßen Strafe. Und diese Entscheidungen müssen natürlich getroffen werden. Der Gefangene stellt einen Antrag, dann landet der Antrag beim Richter oder bei der Richterin auf dem Schreibtisch.

[00:13:12]

Dann macht man normalerweise eine Anhörung. Hört sich den Gefangenen an, schaut. Was hat denn der sich schon für ein Leben draußen? Anführungsstrichen organisiert er also. Im Idealfall war der Mensch vielleicht im offenen Vollzug, hat nebenbei eine Ausbildung gemacht, hat einen festen Arbeitsplatz. Dann hat man irgendwie eine sehr sichere Grundlage, davon auszugehen, dass der möglicherweise auch ohne die Verbüßung dieses letzten Drittel seiner Strafe straffrei bleiben wird.

[00:13:35]

Es gibt aber natürlich auch Leute, die aus verschiedensten Gründen eine ganz schlechte Perspektive haben außerhalb des Strafvollzuges keine Arbeit, keine Ausbildung und vielleicht noch ein unbearbeitete Drogenproblem oder so. Und dann sind die Voraussetzungen deutlich schlechter für eine vorzeitige Haftentlassung und solche Entscheidung treffen. Und da ist dann immer ein Einzelrichter zuständig. Richterin Was heißt das? Das sind deutlich mehr Verfahren im Jahr. Ich kenne jetzt die genaue Zahl an nicht mehr sagen. Aber das waren jedenfalls Hunderte.

[00:14:06]

Was war denn so interessant?

[00:14:08]

Ist das Verfahren in der Zeit hängengeblieben, was man noch zurückdenkt?

[00:14:17]

Ich habe, ehrlich gesagt, viele Fälle verhandelt, gerade im Schwurgericht, die mir sehr nahe gegangen sind.

[00:14:23]

Da geht es um Mord und Totschlag, maximal drei, eine oder andere vielleicht schon.

[00:14:32]

Ich habe ja am Anfang nicht nur Jura studiert, sondern Jura und Psychologie parallel, weil mich beide Fächer extrem interessiert haben. Ich habe mich erst nach einer ganzen Weile endgültig für die Juristerei entschieden. Aber dieses Interesse an Psychologie und Psychopathologie Psychiatrie hat eigentlich die ganze Zeit geblieben. Ich finde es nach wie vor irre spannend, darüber nachzudenken, warum Menschen sich eigentlich auf eine bestimmte Weise verhalten und insbesondere auch warum. Abweichendes Verhalten zeigen. Das passte einfach ganz wunderbar zu der Arbeit in der Schwurgerichtskammer, denn im Normalfall bringen sich Menschen ja erfreulicherweise nicht gegenseitig.

[00:15:13]

Das heißt also, wenn das doch mal geschieht, dann liegt dem in aller Regel irgendeine Form von Extremsituation zugrunde. Also ein klassischer Fall könnte zum Beispiel sein, dass jemand unter einer psychiatrischen Störung leidet, also beispielsweise einer Schizophrenie. Da muss man an dieser Stelle immer Dinge. DISCLAIMER Dazu sagen Die allermeisten Menschen, die unter psychiatrischen Erkrankungen leiden, sind absolut friedlich. Ja, das muss man dazu sagen. Stereotyp gibt es auch in der Lage, schon immer in den Kommentaren über dieses Stereotyp.

[00:15:42]

Jemand ist in Anführungsstrichen irre, was auch eine Bezeichnung ist, ungefähr unsachlich, sehr gefährlich ist und unsachlich. Deswegen sage ich in Anführungszeichen und versuche nochmal deutlich zu machen, dass eine schlechte Bezahlung als. Jemand, der unter einer psychiatrischen Störung leidet, ist in aller Regel nicht gefährlich. Da sollte man keine Angst haben. Aber natürlich landen in der Schwurgerichtskammer dann genau die ganz wenigen Menschen, zum Beispiel mit einer paranoiden Schizophrenie, die eben doch gefährlich geworden sind. Ein typisches Symptom einer Schizophrenie ist ja das sogenannte Stimmen hören.

[00:16:15]

Und es gibt da eben auch bestimmte Menschen, die sogenannte Imperative vornehmen.

[00:16:23]

Ich hatte im Rahmen meines Studiums mal eine Vorlesung Psychiatrie, damals noch am Landeskrankenhaus in Osnabrück, wo ich meine ersten Semester verbracht habe. Bei dem damaligen ärztlichen Leiter faszinierenden Typen, Professor Weick, der uns wirklich sehr, sehr anschaulich gezeigt hat, was für psychiatrische Störungen gibt. Und da hatte er beispielsweise einen Patienten, der in diesem Landeskrankenhaus untergebracht war, also durch eine Gerichtsentscheidung, weil er seinen Bruder mit einem Spaten erschlagen hatte. Und der sagte uns Studierende im Brustton der überzeugung ins Gesicht.

[00:17:00]

Ja, klar, ich habe meinen Bruder erschlagen, denn das hat mir Jesus befohlen.

[00:17:06]

Also ich meine, ich habe keine Statistiken. Ich wollte mich so unglaublich eindrucksvoll gewirkt hat. Das heißt, für diesen Menschen war das absolute Realität. Während wir alle da saßen und mit offenem Mund und es gar nicht so richtig glauben, konnten wir das absurde Realität und natürlich absolut verbindlich. Wer würde sich Jesus in den Weg stellen? Und das fand ich schon sehr eindrucksvoll. Und vergleichbare Fälle habe ich auch meiner beruflichen Praxis einige erlebt. Aber mir ist es einfach nur so wichtig zu sagen, dass die allermeisten Menschen mit einer Schizophrenie überhaupt nicht gefährlich sind, sondern einfach nur in einer etwas anderen Wahrnehmung leben.

[00:17:44]

Das war eine wichtige Erkenntnis, dass diese Menschen, die dann tatsächlich gefährlich werden, die absolute Ausnahme sind und die allermeisten eben gerade nicht gefährlich sind. Deswegen fand ich diese Arbeit in der Schwurgerichtskammer so spannend. Ich will jetzt nicht einzelne Fälle herausgreifen. Dürfen den Richter über Ihre Fälle reden?

[00:18:02]

Das hängt davon ab, wie man darüber reden darf. Man darf nicht darüber reden, was zum Beispiel bei der Beratung des Urteils entschieden worden ist. In einer Schwurgerichtskammer sitzen immer drei Berufsrichter und zwei, drei Profis und zwei Laien, die kein Jura studiert haben.

[00:18:22]

Und sie beraten am Ende über das Urteil Man braucht für jede dem Angeklagten sind ja fast nur Männer negative Entscheidungen. Eine Zweidrittelmehrheit, das heißt, bei fünf Menschen müssen zum Beispiel bei einem Schuldspruch vier von fünf dafür stimmen, was in dieser Beratung passiert.

[00:18:38]

Das ist. Man darf auf gar keinen Fall darüber reden, keine Ahnung. Der Vorsitzende war dafür.

[00:18:45]

Das darf man auf gar keinen Fall sagen. Aber ansonsten muss man auch sonst das Dienstgeheimnissen. Das heißt, die Informationen, die man zum Beispiel nur aus den Akten hat, dürfen auf keinen Fall raus plaudern. Auf der anderen Seite sind natürlich Dinge nicht mehr geheim, die in öffentlicher Hauptverhandlung erörtert worden sind. Das heißt also grundsätzlich, über die Konstellationen, in denen ich zu entscheiden hatte, kann ich offen reden. Ich würde zum Beispiel keine Namen nennen, aber einzelne Fälle herauszugreifen.

[00:19:12]

Die Berlinerinnen und Berliner werden sich vielleicht noch erinnern an den Fall des Trinkens zum Beispiel. Das war ein Fall aus Charlottenburg, ich 16 oder 17 jährigen Gasteiner quasi zu Tode getrunken zu haben. Das ist ein Fall, der für die Ausbildung, für die juristische Ausbildung heute auch sehr spannend geworden ist, weil da eine Täuschung eine Rolle spielt in der Kneipe trinken veranstaltet mit dem Schüler und hat sich allerdings von seiner Gegenkraft meistens nur Wasser einschenken. Das heißt, der Schüler hat Whisky oder Wodka getrunken, während der Kneipier fast nur Wasser getrunken hat.

[00:19:52]

Immer nur hier und da war mein ein Glas Wodka dazwischen und aufgrund dieser Täuschung, dass der andere. So absurd das als solches schon ist, hat der Schüler sich dann eben total die Kante gegeben und ist letztlich mittelbar an diesem alkoholgenuß verstorben. Das war also ein Fall, der damals sehr durch die Presse ging. Zum Beispiel ein zweiter Fall, der in Berlin für Aufsehen gesorgt hatte. Einer dieser Rockefellers also nicht der ganz große in Anführungsstrichen Rocker Fall, der über Jahre verhandelt wurde.

[00:20:18]

Parallel Fall, wo es um einen tödlichen Schuss im Soda Club ging. Wie soll ich sagen So eine Kneipe im Prenzlauer Berg hier in Berlin und noch ein paar andere Delikte dagegen groß durch die Presse? Es waren sehr spannende Fälle dabei, aber dass man vielleicht gar nicht.

[00:20:37]

Vielleicht sogar mit einer persönlichen Note. Das waren aber vielleicht gar nicht einmal die Fälle, die ich mich am meisten persönlich berührt haben.

[00:20:46]

Ich persönlich fand am spannendsten eigentlich die Fälle oder jeweils auch sehr spannend. Die Fälle, wo vermeintlich normale Menschen so voll im Leben standen, keine Erkrankung hatten, gar nichts nicht zu irgendwelchen Subkulturen wie Rockern gehörten, die in bestimmten Situationen so quasi in seelische Extremsituation gebracht werden konnten, dass sie dann Menschen nach dem Leben trachten. Besonders gefährlich sind, so Dreierkonstellation, der keine Ahnung Classica Frau trennt sich von einem Typen. Der kommt damit nicht klar. Und dann gibt's oft die Frau Schwank.

[00:21:20]

Dazu will sie lieber den Neuen, weil sie den alten. Und dann geht es immer so hin und her. Und das führt tatsächlich häufig dazu, dass dann einer der beiden beteiligten Männer tatsächlich häufig. Aber da gibt es jedenfalls immer wieder die Situation, das vermeintlich absolut gesunde, normale Menschen mit Job und sonst wie völlig ausflippen und sich dann mit Messer im Schrank verstecken im Schlafzimmer.

[00:21:46]

Was ich mich immer frage bei Gerichtsverfahren ist, auch wenn ich das Gleiche mit meinem eigenen Erinnerungsvermögen und den Detailreichtum in dieser Erinnerung haben und wie falsch ich darauf. Wie sehr kann man sich denn auf so Zeugenaussagen verlassen?

[00:22:00]

Das ist natürlich ein sehr, sehr weites Feld. Interessanterweise geht die Strafprozessordnung genauso wie alle Prozesse, Ordnung und auch der Bundesgerichtshof zum Beispiel davon aus, dass Richterinnen und Richter das schon irgendwie beurteilen.

[00:22:16]

Man setzt da ein enormes Vertrauen darin, dass Richterinnen und Richter Zeugenaussagen, wie das so schön heißt, würdigen können.

[00:22:24]

Spielen ja schon eine große Rolle. Das ist jetzt vorbei. Und welche Haarfarbe und welches Auto und wann wo wie um die Ecke gekommen ist und sich darauf Entscheidungen zu treffen, die dazu führen, dass Leute zehn Jahren Knast.

[00:22:43]

Das lag, so denke ich, sehr schön den Finger in die Wunde. In der Tat sind Zeugenaussagen selbstverständlich das schlechteste Beweismittel, das wir haben. Im Strafprozess zum Beispiel, aber auch in anderen Prozessen und zugleich. Zugleich sind sie aber ein unverzichtbares Beweismittel, weil es häufig nichts anderes gibt. Ich erinnere mich da an sehr viele Situationen, wo einem wirklich heiß und kalt wurde, weil man sich so unsicher war, ob man jetzt tatsächlich glauben kann oder nicht, um es vielleicht noch so ein bisschen plastisch zu machen.

[00:23:11]

Ich erinnere mich an einen Fall, da ging es vom Setting her um die folgende Situation Ein paar Menschen sitzen vor einem Späti, einem Verkauf auf Bierzelte Garnituren. Es waren fünf oder sechs Menschen. Irgendwann stehen zwei dieser Menschen auf, entfernen sich von den anderen auf dem Bürgersteig, gehen ein bisschen weg, und es kommt irgendwann zu einem Streit, im Rahmen dessen ein Messer gezogen wird. Das waren die Fakten, die klar sind, weil einfach jemand bei der Gelegenheit angestochen oder sogar erstochen wurde.

[00:23:41]

Und jetzt hat man natürlich die anderen Menschen, die da auf diesem Bierzelte Bänken saßen und noch ein paar andere Leute als Zeugen vernommen. Und das war in der Tat so ein Musterbeispiel dafür, wie verlässlich Zeugenaussagen sind. Beispiel Wie weit waren denn die beiden weg? Als es zum Streit kam, haben wir alles gehört zwischen zwei Meter und 50 Meter. Wie lange hat, wie lang hat der Streit gedauert? 30 Sekunden oder fünf Minuten alles dabei. Und so ging das weiter.

[00:24:05]

Man konnte. Man konnte aus den Zeugenaussagen im Grunde nur entnehmen, dass sie sich entfernt haben und dass sie eine Weile weg waren und dass es irgendwann zum Streit kam und dann jemand irgendwann ein Messer im Bauch hatte. Das war klar. Alles Weitere war nicht zu Ende. Diese Leute hatten jetzt alle ein Bier getrunken, aber die waren Alkohol erfahren und nicht total stramm. Das finde ich einfach. Für mich persönlich war das zwar relativ früh in meiner Zeit in der Schwurgerichtskammer, aber das war so ein Verfahren, das mir total die Augen geöffnet hat, dass man auf Zeugenaussagen.

[00:24:35]

Sagen wir mal, ich will nicht sagen nichts geben kann, aber dass man mit Zeugenaussagen sehr skeptisch würdigen muss. Auf der anderen Seite gibt es da auch große Fortschritte, gerade so in den letzten 20, 30 Jahren zur Glaubwürdigkeit, Beurteilung der Glaubhaftigkeit, Beurteilung von Zeugen, übrigens glaubhaften Zeugenaussagen. Glaubwürdig sind Menschen. Das ist so die Terminologie. Das muss ich mir selber auch immer wieder vor Augen führen. Glaubhaft sind Angaben oder Zeugenaussagen, glaubwürdig sind Menschen und Glaubhaftigkeit bezieht sich vor allem auf die Qualität der Zeugenaussagen.

[00:25:07]

Die Glaubwürdigkeit ist so etwas wie die persönlichkeits Eigenschaft dieser Person. Keine Ahnung. Jemand mit einem massiven Alkoholproblem und vielleicht noch neurologischen Ausfällen ist vielleicht von seiner Grundstruktur her weniger glaubwürdig als Zeuge, als ein sehr intelligenter Mensch, zu dessen vielleicht noch beruflichen Pflichten es gehört, sich regelmäßig gut zu erinnern. Ein Polizeibeamter? Da gibt es also bei der Glaubwürdigkeit gibt's Unterschiede. Aber auch die Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage kann man durchaus auch mit objektiven Kriterien betrachten. Es ist also nicht nur reines Bauchgefühl.

[00:25:40]

Es gibt durchaus vernünftige Kriterien dafür, um Beispiele zu nennen eine glaubhafte Zeugenaussage.

[00:25:47]

Es spricht für die Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage, wenn der Mensch, der das Zeugnis leistet, in dieser Zeugenaussage geistig flexibel springen kann. Also, wenn du zum Beispiel sagen Okay. Erzählen Sie doch mal im Zusammenhang. Und dann erzählt der Mensch. Und dann befragt man den Menschen hinterher nicht linear von vorn nach hinten nochmal zu Details, sondern man springt quasi in diesem zeitlichen Ablauf ein Mensch, der diesen Ablauf wirklich erlebt hat. Da sagen die Psychologen Wenn es da einen Hintergrund gibt, also wenn ein wahres Geschehen dieser Aussage zugrunde liegt, ist das relativ einfach.

[00:26:21]

Das kennt man von sich selber. Wenn man irgendwas erlebt hat, ist es kein Problem, in dieser Story vor und zurück zu springen. Erst kam das, und dann war.

[00:26:32]

Ist das kein Problem. Wenn man sich eine Story ausgedacht hat, ist es kaum möglich, wenn man den Verdacht hat, dass man auch nicht lernen oder ich jetzt sagen, dass es gar nicht lernen kann.

[00:26:42]

Aber es ist jedenfalls deutlich schwieriger, schwieriger, in einem vermeintlichen Geschehen zeitlich flexibel hin und her zu springen, dass man gar nicht erlebt hat, dass es so eines dieser typischen sogenannten Real kennzeichne. Wenn jemand in der Lage ist, hin und her zu springen, oder wenn jemand, wenn jemand die Geschichte erzählt, mit einer ganzen Reihe von Details, die eigentlich vermeintlich nicht zur Sache gehören. Das ist auch ein typisches Kennzeichen. Wenn ein Mensch sich an etwas erinnert, dann erzählt er eben eine ganze Menge Dinge.

[00:27:08]

Und zwar nicht nur die, die man auch wirklich wissen will oder die vielleicht für das Gericht wichtig sind, sondern erzählt eine ganze Menge drumherum, wenn jemand, der sich etwas ausgedacht hat, auf ein bestimmtes Ziel hin typischerweise so geradezu magnetisch angezogen wird. Von den Dingen, die er irgendwie dem anderen verkaufen will, werde er eben wenig ausschmücken. Aber das sind alles. Das sind alles Anhaltung, das ist keine exakte Wissenschaft. Aber wenn man das gelernt hat und Gott sei Dank, gibt es da auch Fortbildungen für Richterinnen und Richter.

[00:27:35]

Wenn man das gelernt hat, Zeugenaussagen zu beurteilen, dann kann man das schon tun. Und das kann man zum Beispiel auch in ein Urteil reinschreiben. Wenn z.B. zwei Zeugen widersprüchliche Dinge gesagt haben, dann muss man ja begründen, warum man dem einen glaubt und dem anderen nicht. Das kann man dann auch anhand solcher Kennzeichen ganz gut machen.

[00:27:56]

Wir haben ja eine Einladung, so ein bisschen aufgemacht, so wie es unser Staat aufgebaut. Und mit dem modernen Demokratien ist ja die Gewaltenteilung. Da gibt es die Exekutive, die ausführende Gewalt, die Legislative, die die Spielregeln formen, wie z.B. Bundestag und Judikative, die über die Einhaltung dieser Spielregeln wacht. Dazu zählen eben auch Gerichte, Richter, Richterinnen.

[00:28:20]

Und diese drei Pfeiler eines Staates sollen möglichst unabhängig voneinander agieren können, sollen sich halt gegenseitig kontrollieren können. Jetzt gilt das natürlich auch für Richter und Richterinnen, und das ist immer so sprichwörtlich die richterliche Unabhängigkeit, die da häufig genannt wird. Was heißt das denn in der Praxis für dich? Du bist Richter, und du sollst unabhängig sein. Was bedeutet das in der Praxis? Was darfst du, was darfst du nicht?

[00:28:46]

Welche Vorzüge hast du? Weil Richter wirklich unabhängig sind von Politikern, die ihnen irgendwas sagen wollen oder so..

[00:28:54]

Das bedeutet tatsächlich, dass man völlig frei darin ist, wie man einen Fall entscheidet. Jedenfalls in den Grenzen des geltenden Rechts. Das ist völlig klar. Es gibt natürlich die Bindung an das Gesetz und die Bindung an das Recht. Und das ist das interessante Recht, deutlich mehr als das geschriebene Recht. Es gibt eben auch das Richterrecht. Und daran ist man selbstverständlich gebunden. Aber ansonsten ist man tatsächlich nur seinem Gewissen unterworfen. Das ist schon eine große Entscheidungsfreiheit, und das ist natürlich auch eine große Verantwortung, die damit einhergeht, sich wirklich genau zu überlegen, wie man einen Fall entscheiden möchte.

[00:29:31]

Und ich finde es auch immer wieder eine große Herausforderung, sich dieser Freiheit tatsächlich zu stellen. Es gibt gerade in Deutschland eine große Tendenz, diese Freiheit quasi sprachlich zu verstecken. In ganz vielen Gerichtsentscheidungen liest man so Formulierungen wie es war, so und so zu entscheiden. Oder Das Gericht hatte, und das mag ja im Einzelfall so sein, dass die Entscheidung tatsächlich nur so plausibel gewesen wäre, wie sie auch tatsächlich getroffen wurde.

[00:29:59]

Kulturell interessant, dass man sich versteckt hinter solchen vermeintlichen Zwängen, denn meine persönliche Erfahrung ist, dass in nahezu allen Fällen ist extrem große Entscheidungsspielräume gibt. Beispielsweise kann man ja auch durchaus von Obergericht licher Rechtsprechung abweichen, also entweder, weil man denkt, dass der Fall ein bisschen anders liegt. Ja, das nennt man dann im anglo amerikanischen Raum, dass man versucht, einen Unterschied zu finden, warum der Präzedenzfall gar nicht richtig anwendbar ist oder indem man einfach sagt Das mag ja sein, dass das Obergericht das so entschieden hat.

[00:30:26]

Ich halte diese Entscheidung aber für falsch, und das ist durchaus legitim. Man darf als Richterin durchaus abweichen von Obergericht. Eine Entscheidung. Man ist gut beraten, diese Abweichung vernünftig zu begründen, weil man sonst im Zweifel auf ein Rechtsmittel hin wieder aufgehoben wird. Aber genau so entwickelt sich das Recht, jetzt nicht alle Richter an einem, quasi wie die Lämmchen das immer genauso machen wie das Obergericht, sondern jedenfalls nach einer bestimmten Weile macht es auch Sinn, diese sich jedenfalls zu überlegen, ob man diese Rechtsprechung eigentlich überzeugend findet, sich ständig den Renegat spielenden Rebellen spielen, ja auch mit deutlich größerem Aufwand einhergeht.

[00:31:03]

Aber von Zeit zu Zeit ist das durchaus sinnvoll.

[00:31:06]

Es eben schon erwähnt gerichtliche Verfahren. Wie ist denn die Struktur? Es fängt ja unten an mit dem Amtsgericht und endet dann irgendwann mit dem Bundesverfassungsgericht. Aber wie ist diese Struktur dazwischen und wo landet?

[00:31:18]

Das ist ein weites Feld. Wir haben ja zunächst einmal ganz verschiedene Gerichtsbarkeit in Deutschland, ganz verschiedene Zweige. Der wahrscheinlich in der Praxis bekannteste ist die sogenannte ordentliche Gerichtsbarkeit, was nicht heißt, dass sie unordentlich ist. Unordentlich wären aber die anderen betreffenden Spezialfälle, quasi die normale Gerichtsbarkeit. Da sind die Gerichte, die auf die schönen Namen hören Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht und dann später Bundesgerichtshof. Und die ordentliche Gerichtsbarkeit ist zuständig für, ganz grob gesprochen, Zivilrecht und Strafrecht.

[00:31:51]

Das heißt also Streitigkeiten zwischen Privatleuten z.B. um ein Mietverhältnis, um einen Kaufpreis, Zahlung, die Landen bei Zivilgerichten und bei Strafgerichte landen Strafverfahren. Das heißt also, wenn jemand angeklagt wird von der Staatsanwaltschaft, wenn gegen jemand einen Strafbefehl beantragt wird oder wenn jemand Einspruch eingelegt gegen einen Bußgeldbescheid, dann wird es auch vor den ordentlichen Gerichten verhandelt. Eine Ausnahme sind ist quasi die nächste Gerichtsbarkeit. Das ist die Gerichtsbarkeit. Das sind der Sache nach eigentlich auch zivil Rechtsstreitigkeiten. Das Arbeitsrecht ist in weiten Teilen auch heute noch im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt, also quasi in einem zentralen Gesetzbuch des Zivilrechts.

[00:32:33]

Aber ich meine, in den 20er Jahren ist die Gerichtsbarkeit quasi abgespalten worden von der ordentlichen Gerichtsbarkeit, im Wesentlichen aus politischen Gründen. Ich habe das jetzt nicht recherchiert, weil ich mich richtig entsinne. War es so, dass es maßgeblich auf Reformvorschläge des damaligen Justizministers Gustav Radbruch zurückging? Denn in der Weimarer Republik hatten wir in Deutschland das Riesenproblem, dass die Justiz in der Tendenz erzkonservativ war. Da hatten wir reihenweise Richterinnen, Richterinnen, also fast alles. Waren Männer damals Richter, die tatsächlich noch mehr oder Kaiser treu waren und von dieser Demokratie nicht so wahnsinnig viel gehalten haben und die insbesondere nicht so wahnsinnig viel gehalten haben von Sozialdemokraten und generell von Arbeitnehmerinnen.

[00:33:16]

Und da hat Gustav Radbruch SPD, Justizminister war, maßgeblich dafür gesorgt, dass man dann irgendwann eine eigene Gerichtsbarkeit gab mit dem Ziel, weniger voreingenommen zu urteilen gegen Arbeitnehmer.

[00:33:31]

Verwaltungsgerichte ist wahrscheinlich auch so was abgespalten.

[00:33:34]

Die Verwaltungsgerichte sind tatsächlich etwas ganz anderes als die Arbeitsgerichte sind im Prinzip Zivilgerichte. Die sind eben nur aus historischen Gründen separat, um sich zu spezialisieren auf das Arbeitsverhältnis. Und Verwaltungsgerichte sind ein ganz eigener Gerichtsweg, weil es ganz andere Streitigkeiten betrifft, nämlich Streitigkeiten zwischen Behörden und Bürgerinnen. Das heißt also im Zivilrecht Streit stehen sich grundsätzlich zwei gleichberechtigte gegenüber, während es bei den Verwaltungsgerichten um verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten geht, die typischerweise im sogenannten über Unterordnung ergehen. Also keine Ahnung, die Behörde.

[00:34:14]

Die Behörde verfügt. Herr Banse, reißen Sie mal bitte ihr in Ihren Schuppen ab, den Sie haben, weil Schwarzbau Verfügung einer Baubehörde. Das wäre ein ganz typischer Fall, der vor einem Verwaltungsgericht landen würde. Wenn man gegen diesen gegen die Verfügung erst Widerspruch eingelegt und die Behörde dem nicht hilft. Dann müsste man vor dem Verwaltungsgericht eine sogenannte Anfechtungsklage erheben gegen diese Beseitigung. Und dieses Verfahren würde zum Verwaltungsgericht gehen. Da sind dann die nächsten Instanzen Oberverwaltungsgericht. Und danach kommt das Bundesverwaltungsgericht.

[00:34:49]

Jetzt fängt ja aber nicht alles beim Amtsgericht an. Verwaltung Streitigkeiten gehen zum Verwaltungsgericht und dann vielleicht vielleicht noch komplett zu machen. Gibt es ja noch weitere Gerichtsweg, Es gibt ja noch die Sozialgerichts. Das ist wieder so eine Art Abspaltung, nämlich von der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die sozial Gerichtsbarkeit betrifft eben die speziellen Verwaltungsrecht, Streitigkeiten im Sozialrecht, also Hartz IV und Hartz IV oder zwischen Bürgerinnen und Krankenkasse das sind eben sozialrechtliche Streitigkeiten.

[00:35:21]

Sind also die Sozialgerichte, sind also quasi historisch betrachtet Verwaltungsgerichte. Und dann gibt's noch einen weiteren Zweig, der ebenfalls ein Spezial Verwaltungsgericht ist. Das sind die Finanzgerichte. Das sind die Gerichte, die zuständig sind für Streitigkeiten zwischen Bürgerinnen, Unternehmen auf der einen Seite und den Finanzbehörden, also dem Finanzamt auf der anderen Seite. Und die sind auch abgetrennt von den normalen Verwaltungsgerichtsbarkeit, insbesondere weil man dort eben eine spezielle Expertise braucht im Steuerrecht logischerweise. Und deswegen hat man da eine spezielle Gerichtsbarkeit eingerichtet.

[00:35:55]

Und die hat, auch wenn ich das richtig. Sie hat ja auch die Besonderheit, dass es da eine Instanz weniger geht. Aber bin ich, glaube ich, nicht. Aber da gibt weniger deutlich weniger Finanzgerichte, als in den anderen Instanzen in den anderen Gerichtswesen gibt.

[00:36:12]

Wie entscheidet sich, welcher Fall vor welchem Gericht welcher Instanz landet? Hängt ja nicht alles beim Amtsgericht an der ersten Instanz.

[00:36:21]

Aber es fängt immer in der ersten Instanz an. Das ist aber nicht notwendigerweise immer das Amtsgericht. In der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist die erste Instanz, mal das Amtsgericht und mal das Landgericht. In den anderen Gerichtsbarkeit gehts aber normalerweise immer in der ersten Instanz los, also beim Verwaltungsgericht, beim Sozialgericht, beim Arbeitsgericht oder beim Finanzgericht. Das sind so die eingangs, Instanzen der anderen Gerichts. Es gibt noch einige wenige Ausnahmen, also beispielsweise, wenn der Bundesinnenminister einen Verein verbietet. Dann läuft die Klage dagegen auch direkt vor dem Bundesverwaltungsgericht, was ja eigentlich die divisions Instanz ist.

[00:36:54]

Das haben wir jetzt zum Beispiel im Fall Indymedia links unten in die Meedia, so ein Verein, der einen Internetseite publiziert hat, der verboten worden ist. Mit so etwas fadenscheinigen Gründen haben wir in der Lage darüber berichtet. Diese Klage läuft vor dem Bundesverwaltungsgericht und ist, finde ich das richtig gesehen. Habe auch vor einiger Zeit baden gegangen. Die Klage Anfechtungsklage gegen das Verbot war nicht erfolgreich.

[00:37:15]

Hält sich diese Struktur für bewährt oder würdest du nach deiner Erfahrung in diesem System sagen? Da könnte man noch etwas machen. Also ehrlich gesagt finde ich das total überzeugend. Man kann. Man kann natürlich immer. Also ich finde, da würde ich sagen, diese Gliederung in verschiedene Gerichte, die funktioniert im Prinzip gut. Es gibt natürlich. Im Detail kann man sich immer die Frage stellen. Beispielsweise wurden vor einigen Jahren, wenn ich das richtig weiß, was irgendwie die Hartz IV fälle oder für die Grundsicherung fälle, waren, irgendwie mal an den Verwaltungsgerichten.

[00:37:49]

Wenn ich es richtig weiß Sozialgerichten gewechselt. Und das führte dann irgendwie dazu, dass die Sozialgerichte jahrelang total überlastet waren. Also hab ich mich jetzt nicht mehr damit beschäftigt, das ich jetzt so anekdotisch und vor meiner aktiven Justiz Zeit so hin und her. Schiebereien zwischen den Gerichts führen dann häufig zu Problemen, weil man dann eben erst mal neues Personal aufbauen muss in der Gerichtsbarkeit, die damit einmal mehr belastet ist. Aber im Großen und Ganzen finde ich diese Gliederung durchaus bewährt, weil sie eine gewisse Spezialisierung erlaubt.

[00:38:21]

Theoretisch wäre ja denkbar, dass es nur eine öffentlich rechtliche Gerichtsbarkeit gäbe, also Verwaltungsgerichte, Sozialgerichte und Finanzgerichte, alle in einer Gerichtsbarkeit. Da könnte man natürlich auch eine Gliederung schaffen. Man könnte dann ja an diesen Verwaltungsgerichten Spezialkamera machen. Die anderen machen Steuerrecht, und die dritten machen Sozialrecht. Das könnte man dann wiederum machen. Insofern ist das auch nicht zwingend. Aber ich denke, dass das im Grundsatz schon sinnvoll ist, weil diese Gerichtsbarkeit ja auch eigene Prozesse, Ordnungen jeweils vor dem Verwaltungsgericht, die Verwaltungsgerichte und vor den Sozialgerichten, das Sozialgerichts Gesetz und vor dem Finanzgericht nochmal wieder eine eigene Ordnung und Ordnung, die also quasi regeln, wie das Verfahren abläuft.

[00:39:08]

Die spiegeln dann die Besonderheiten des jeweiligen Falles wider der jeweiligen Materien wider, und das macht zum Beispiel total Sinn. Deswegen, denke ich, ist diese Gliederung schon ganz vernünftig. Also, ich hab da jetzt noch nie drüber nachgedacht. Aber mir erscheint das pragmatisch, gerade eben wegen dieser besonderen Verfahrensordnung, denn sonst müsste man wieder eine Verfahrensordnung schaffen. Mit ganz vielen Ausnahmen. Macht es auch nicht.

[00:39:32]

Richter Unabhängigkeit haben wir ja erwähnt. Würdest du sagen, die es in Deutschland gegeben?

[00:39:38]

Steht auf dem Papier.

[00:39:40]

Aber ist das in der Praxis auch so. Also im Großen und Ganzen würde ich denken Die gibt es. Ich habe in meiner Zeit an Gerichten wirklich nie, das kann ich so deutlich sagen, den Fall erlebt, das von mir erwartet worden wäre, das ich so und so entscheide, jedenfalls nicht öffentlich von offizieller Seite, das jetzt irgendwie der berüchtigte Anruf des Gerichtspräsidenten gekommen wäre. Ja, das wär ja schon schön, wenn der jetzt verurteilt würde. So und so. Das gabs jetzt nicht.

[00:40:06]

Nein, ich glaube ehrlich gesagt, dass das wirklich als totales No-Go gilt. Versuche gab es tatsächlich nur von der Boulevardpresse. Wir hatten mal, wir hatten mal, so Junos von Spiegel-TV auf dem Hals, die uns tatsächlich als Kammer mehr oder weniger nötigen wollten, bestimmte Leute schuldig zu sprechen, das war ein ziemlicher Skandal, damals auch. Ich jedenfalls habe das als den Versuch wahrgenommen, die Entscheidung unserer Kammer zu beeinflussen, im Interesse, im Interesse von bestimmten Leuten.

[00:40:38]

Und das fand ich eine krasse Verletzung journalistischer ethischer Standards. Das muss man deutlich sagen.

[00:40:43]

Eine andere Sache ist ja die Staatsanwaltschaft. Was macht die mit Ihrer Unabhängigkeit bestellt?

[00:40:50]

Die Staatsanwaltschaft hat eine ganz interessante Rolle. Formal ist die Staatsanwaltschaft ja auch Teil der Justiz. Aber es gibt eben keine justizielle Unabhängigkeit, sondern nur eine richterliche Unabhängigkeit. Und das bedeutet Staatsanwältin und Staatsanwälte sind im Prinzip nicht unabhängig, sondern obwohl sie organisatorisch Justiz sind, im Justizministerium verwaltet werden. Genießen Sie im Prinzip keine Unabhängigkeit, sondern sind Beamtinnen und Beamte in einer Behörde, in denen im Prinzip auch Anweisungen gegeben könnten. Theoretisch könnte ein Justizminister in die Staatsanwaltschaft hineinregieren. Auf der anderen da gibts auch ein sogenanntes Weisungsrecht.

[00:41:27]

Auf der anderen Seite wird dieses Weisungsrecht natürlich politisch strikt kontrolliert. Man könnte sich jetzt politisch nicht erlauben, als Justizminister oder Justizsenator auf ein bestimmtes Verfahren direkt Einfluss zu nehmen. Was allerdings schon geschieht, sind sogenannte Berichts Anforderungen, sodass ein Justizminister oder ein Justizsenator sich mal berichten lässt, von seiner Staatsanwaltschaft ein bestimmtes Verfahren läuft.

[00:41:52]

Ich persönlich finde es gut, dass es dieses Weisungsrecht gibt, weil da gibts ja viel Kritik auch dran, weil man so sagt Die Politiker haben ein Interesse daran, dass bestimmte Verfahren durchgezogen werden oder priorisiert werden oder eingestellt werden, weil irgendwie Freunde von ihnen oder politische Connections spielen und sie dann der Staatsanwaltschaft die Anweisung geben Du hinter dieser Bank, da hast du nicht noch etwas anderes auf den Tisch. Das ist ja immer so die Vermutung und der Vorwurf.

[00:42:19]

Da und da muss man ganz ehrlich sagen das. Das halte ich ehrlich gesagt für kaum denkbar, dass das tatsächlich jemals so geschieht, dass quasi das Weisungsrecht oder diese grundsätzliche Hierarchie missbräuchlich genutzt wird. Im Gegenteil Ich finde es total wichtig, dass es diese Möglichkeit grundsätzlich gibt. Wir erinnern uns zum Beispiel an Fälle in Thüringen, wo Staatsanwälte mit massiven rechtsdrall systematisch versucht haben, Unschuldige zu verfolgen, einfach nur, weil sie die politisch Missliebige fanden. Und da war es aus meiner Sicht extrem wertvoll, dass das Justizministerium da rein regiert hat, um die Leute ein bisschen zur Räson zu bringen.

[00:42:55]

Man muss dabei ja immer sehen. Ein Staatsanwalt alleine kann natürlich allenfalls Ermittlungsmaßnahmen veranlassen, er kann ja selber keine Verurteilung herbeiführen. Und eine politische Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft muss sich ja immer auch dem politischen Diskurs stellen. Das muss man immer sehen. Ich finde es gut, dass es dieses Instrument als letztes Mittel gibt, denn ich sehe die missbrauchsgefahr als extrem gering an, weil ja jeder Justizsenator da damit rechnen muss, dass das in der Presse diskutiert wird und gegebenenfalls dann auch politisch hart kritisiert wird.

[00:43:24]

Wie ist das Verhältnis von Staatsanwaltschaft und Polizei?

[00:43:28]

Denn die Polizei hat ja im Grunde so eine Art Zwitter Stellung. Die Polizei ist zum einen zuständig für die Verhütung von Straftaten und anderen Störungen der öffentlichen Sicherheit. Die präventive Aufgabe der Polizei richtet sich nach den Landespolizei. Und dann gibt es die sogenannte repressive Arbeit der Polizei. Das ist der Bereich der Strafverfolgung, und der richtet sich nach der Strafprozessordnung des Bundes. Die Polizei hat, je nachdem, was sie gerade tut, zwei verschiedene Hüte auf einer Praxis zu einigen Verwirrungen führen.

[00:43:59]

Aber in dem Bereich, den du jetzt angesprochen hat, Philipp, geht es ja um die repressive Tätigkeit der Polizei, also die Verfolgung bereits begangener Straftaten. Und da ist die Polizei im Prinzip. Früher hieß das auch mal so Behörde. Früher hieß es immer, die Polizisten sind hilfst Beamte der Staatsanwaltschaften. Heute ist das im Gesetz ein bisschen freundlicher formuliert. Aber im Kern ist es nach wie vor so, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen für die Ermittlungen leitet und dann an die Polizei Ermittlungs Aufträge gibt.

[00:44:27]

Natürlich ist das je nach Fall unterschiedlich ausgestaltet. Aber grundsätzlich hat die Sachleistung die Staatsanwaltschaft, die der Staatsanwalt, die Staatsanwältin führt, ein bestimmtes Ermittlungsverfahren, und die Polizei führt dann diese Ermittlungs Handlung aus? Keine Ahnung. Staatsanwalt schreibt in die Akte Bitte noch folgende Zeugen vernehmen. Und dann geht die Akte zur Polizei und der Beamte dort. Oder die Beamtin überlegt sich dann die Leute, schickt denen eine Ladung und vernimmt die und schreibt ein Protokoll über die Vernehmung und schickt die Akte zurück.

[00:44:58]

So ist grundsätzlich der Ablauf. Aber natürlich sind die Beamtinnen und Beamten der Polizei nicht auf eine rein passive Rolle reduziert. Zum Beispiel schreiben die auch häufig Zwischenberichte in die Akte und regen dann Ermittlungs Handlungen an. Zum Beispiel könnte man auf den Gedanken kommen, nach derzeitigem Stand der Ermittlungen könnte es sich so verhalten, dass der Beschuldigte mit dem gestohlenen Handy sowieso telefoniert. Wir könnten doch jetzt mal versuchen, dieses Handy zu orten, oder? Wir könnten doch jetzt mal die Gespräche dieses Handys abhören wenden, wenn der Fall entsprechend liegt, wenn er entsprechend gravierend ist.

[00:45:30]

Und dann würde man als Polizeibeamter einen Zwischenbericht schreiben mit einer Anregung, doch zum Beispiel einen Beschluss für eine Telekommunikationsüberwachung zu beantragen. Da muss der Staatsanwalt sich überlegen, ob er das will, und einen Beschlussvorschlag schreiben an das Amtsgericht. Da sitzt dann ein Ermittlungsrichter und überlegt, ob sie diesen Beschluss so erlassen kann. Und dann geht die Akte zurück von der vom Gericht, vom Ermittlungsrichter zum Staatsanwalt und dann von dort wieder zur Polizei, die dann diesen Beschluss zum Beispiel für eine Telekommunikationsüberwachung umsetzen würde.

[00:46:03]

Da gibt es zum Beispiel beim LKA Berlin eine Stelle, die zuständig ist für Telefonüberwachung, und von dort würde der Beschluss dann meistens per Fax gehen, auch an die zum Beispiel meinetwegen ein Auto oder die Telekom oder so. Und dann würde dieser Anschluss abgehört.

[00:46:19]

Reformvorstellungen also nach den ganzen Jahren der Justiz in verschiedenen Positionen, auch beim Berliner Verfassungsgerichtshof, sich damit beschäftigt.

[00:46:31]

Die Betroffenen haben also eine gute Frage? Philipp Denn aus der Perspektive des Verfassungsgerichtshofs, wo ich natürlich immer nur Vorschläge gemacht habe, also nie irgendwas selber entschieden habe, das muss man mal sagen. Das waren neun Richterinnen und Richter, die die Entscheidung getroffen haben. Ich habe da nur entscheidungs Vorschläge geschrieben. Da würde ich sagen Im Großen und Ganzen funktioniert unser Rechtsstaat sehr, sehr gut. Wir bekommen ja beim beim Verfassungsgericht im Zweifel die pathologischen Fälle auf den Tisch, wo Dinge schief gelaufen sind.

[00:47:01]

Und selbst in den Fällen, wo die Leute sagen, das ist da etwas schiefgelaufen, würde ich in aller Regel sagen, der Rechtsstaat eigentlich funktioniert. Aber es gibt ein ganz großes Manko, das sich in den letzten zehn bis 20 Jahren entwickelt hat und dass es die überlastung der Justiz, mit anderen Worten, mit anderen Worten viel zu wenig Personal. Die Fälle, die da sind und viel zu schlechte technische Unterstützung, das muss man auch sagen in der Justiz, ist ein Riesenproblem Thema.

[00:47:28]

Das möchte ich jetzt nicht im Detail.

[00:47:34]

Man muss einfach sagen, dass die Justiz in Deutschland ist und in den Bundesländern sehr unterschiedlich, aber im Grundsatz nicht so wahnsinnig gut ausgestattet ist, mit Technik und mit sehr schlecht ausgestattet ist mit Personal. Und das führt einfach zu drastischen Qualitätsproblem. Das ist das zentrale Problem. Dann würde ich sagen Wir haben ein Qualitätsproblem durch überlastung insbesondere der Richterinnen und Richter. Und um dieses Qualitätsproblem oder um das Problem zu lösen, hat der Gesetzgeber in den letzten 20 Jahren auch sogenannte Vereinfachungen Gesetze erlassen, die zum Beispiel in vielen Fällen dazu führen, dass ein Richter oder eine Richterin keine Begründung mehr schreiben muss oder nur noch eine sehr knappe Begründung.

[00:48:16]

Und das ist ein Riesenproblem, weil das natürlich Arbeit spart. Aber in manchen Situationen spart es, sparen sich dann die Kolleginnen und Kollegen offenbar auch das genaue Nachdenken. Das wäre so das Problem, das sich identifizieren würde. Formale Einsparungen sind eben nicht immer ein Vorteil. Insbesondere wenn Dinge nicht begründet werden müssen, führt das nicht unbedingt dazu, dass Entscheidungen besser werden, sondern je nach persönlichem Arbeitsethos und je nach persönlicher überlastung. Kann das auch dazu führen, dass nicht generell und nicht in vielen Fällen, aber immer mal wieder quasi kurzer Prozess gemacht wird und auch schlampig gearbeitet wird.

[00:48:51]

Und insofern Wenn du mich nach einer Reform, würde ich sagen, man müsste diese in den letzten 20 Jahren eingeführten Vereinfachungen im Bereich Begründungen von Entscheidungen. Die müsste man zurücknehmen. Also ich würde unbedingt dafür plädieren, dass Entscheidungen immer zu begründen sind. Natürlich kann die Begründung unterschiedlich ausführlich ausfallen. Aber es ist auch meine persönliche Erfahrung, dass man häufig erst beim Schreiben einer Begründung wirklich merkt, ob da ob die Entscheidung richtig ist. Ich kann mich an viele Fälle erinnern, wo ich einen Beschluss mir überlegt hatte, angefangen habe, ihn zu gründen, und dann gemerkt, dass das schreibt sich nicht.

[00:49:25]

Das ist auch so eine Formulierung. Das schreibt sich nicht, es kann einfach nicht stimmen. Und dann dreht man Zeit um und schreibt es anders herum.

[00:49:31]

Man merkt man, das geht auf, und diese Situation habe ich so oft erlebt, dass ich wirklich dafür plädieren würde zu sagen Diese vielen vermeintlichen Erleichterungen sind eben auch ein Qualitätsverlust, und da würde ich zurückschrauben und dann auf der anderen Seite die Justiz besser ausstatten. Zum einen mit Personal, zum anderen mit wirklich funktionierender ETV. Das ist ein weites Feld. Wollen wir jetzt nicht aufmachen. Aber das werden so meine zentralen überlegungen.

[00:49:56]

Ja, denn es sind ja auch unglaublich komplexe Verfahren, zum Teil, wo man ja Aktenberge hat und unglaublich komplexe Zusammenhänge und wo man Monate dran sitzt. Da fallen wahrscheinlich auch viele andere Sachen unter den Tisch. Als letztes noch. Ich meine, du kannst ja, wenn du Jura studiert und dann dein Staatsexamen. Das zweite Staatsexamen hast ja verschiedene Kurven und Geraden, in die du abbiegen kannst. Du Anwalt, Anwältin werden, Richter, Staatsanwalt, Staatsanwältin. Warum bist du denn Richter geworden?

[00:50:30]

Was ist das Besondere und der besondere Charme? Da verdient man nicht so irre viel, das muss man auch sagen. Wenn du Anwalt bist, du Wirtschaftskanzlei, verdienst ja ein Vielfaches. Warum?

[00:50:40]

Richter? Ehrlich gesagt finde ich die richterliche Tätigkeit außerordentlich spannend und zum anderen hatte ich durchaus länger mit dem Gedanken gespielt, Strafverteidiger zu werden. Ich habe in meiner juristischen Ausbildung lange Praktika gemacht. Bei Strafverteidiger fand das auch sehr, sehr wichtig. Die Arbeit der Strafverteidiger, weil ich das Gefühl hatte, dass in solchen Situationen einfach der Mensch dem Staat ganz besonders existenziell ausgeliefert ist. Strafverfahren sind immer hart für die Beschuldigten, und zwar selbst dann, wenn sie im Ergebnis freigesprochen werden.

[00:51:16]

Insofern glaube ich, es ist eine effektive Strafverteidiger sehr wichtig, insbesondere um Fehlurteile zu vermeiden. Und hatte da durchaus mit diesem Gedanken gespielt. Und dann habe ich in meiner letzten ausführlichen Anwaltschaft im Referendariat einfach mal ein bisschen genauer nachgedacht und gedacht. Gerade wenn hier ein liberales Strafrecht am Herzen liegt, wo eben möglichst keine Fehlentscheidung vorkommen, dann ist natürlich Strafverteidiger wichtig. Aber als Anwältin oder als Anwalt entscheidet man eben nicht. Man kann natürlich Schriftsätze einreichen, aber entscheiden tun irgendwie andere, und das habe ich mir überlegt.

[00:51:48]

Es muss eben auch Menschen in der Justiz geben, denen Grundrechte, denen ein freiheitliches Strafrecht oder generell grundrechtlich vertretbare Justiz am Herzen liegen.

[00:51:58]

Kann man denn da wieder rausfliegen? Wenn das jetzt mal nicht so ist, kann man rausgeschmissen werden als Richter.

[00:52:04]

Also prinzipiell nicht, sofern man sich jetzt nicht strafbar macht, wenn man sich eine Freiheitsstrafe von einem Jahr einfängt oder noch länger. Dann wird man wie jeder Beamte aus dem Dienst entfernt prinzipiell. Aber grundsätzlich ist Teil der richterlichen Unabhängigkeit auch die Unkündbarkeit.

[00:52:20]

Dann als allerletzte Frage. Was machen eigentlich Notare?

[00:52:24]

Das muss man so, weil das ist etwas ganz anderes. Notare, Notare sind da. Sie sind grundsätzlich mal privatwirtschaftlich tätig. Heißt In manchen Bundesländern kann man zugleich Rechtsanwalt und Notar sein. Es gibt in anderen Bundesländern die Regel oder teilweise sogar innerhalb eines Bundeslandes unterschiedlich. Gibt es die Regelung, dass es das sogenannte Notariat gibt, also Anwalts Notariat versus Notariat? Die sind aber typischerweise. In vielen Teilen Deutschlands sind es Anwälte, die dann irgendwann parallel noch Notariat verliehen bekommen.

[00:53:02]

Und das ist tatsächlich so ein Amt, dass der Staat Privaten überträgt, damit sie bestimmte Aufgaben vornehmen, die aber eigentlich staatliche Aufgaben sind, insbesondere nämlich das Beurkunden von Verträgen. Da möchte man eher, das möchte man eben nicht rein in privater Hand lassen, sondern da möchte man jemanden damit betrauen, der im Grunde so etwas wie Hoheitsgewalt ausübt. Diese Beleihung sind ganz interessant, weil da der Staat nicht durch Beamte handelt, sondern der Staat handelt durch privat. Der Staat verleiht quasi Privaten staatliche Macht.

[00:53:34]

Ein anderes Beispiel für diese Beleihung wären zum Beispiel Schornsteinfeger, Meister, die Schornsteinfeger, die die sogenannte Feuerstellen prüfen, wie es so schön heißt im Gesetz also Heizungen auf Deutsch meistens oder Kamine. Die bekommen eben auch vom Staat die Macht. Verdienen das zu tun? Keine Ahnung. Die Temperatur des Gases zu messen. Ich mache alles Mögliche.

[00:53:57]

Und dann eben einen Bescheid zu erteilen über diese Messung. Und gegebenenfalls können Sie ja auch sagen Jetzt wird irgendwie diese Heizung stillgelegt, obwohl Sie privatwirtschaftlich tätig sind. Staatliche Macht aus. Und Sie rechnen das ja auch quasi hoheitlich ab. Sie schicken dir keine Rechnung, sondern einen Gebührenbescheid. Schornsteinfeger? Ganz sicher aber jedenfalls.

[00:54:17]

Die Notare machen das so, weil die hab ich so kennengelernt als Leute, die einfach unfassbar schnell Urkunden vorlegen können. Ja, das müssen sie ja auch. Und dann ja dann irgendwie Ihre Unterschrift darunter setzen und dann einen ganzen Sack voll Geld kassieren.

[00:54:32]

Wobei, ob das viel Geld ist oder da hängt ja so ein bisschen vom Gegenstandsbereich ab. Teilweise müssen Sie auch sehr viel vorlesen für sehr wenig Geld. Das ist sehr unterschiedlich, teilweise allerdings. Wenn Sie jetzt keine Ahnung ein großes Stückchen Wiese aufteilen, in 30 Baugrundstücke und den immer selben Kaufvertrag schließen, dann ist es im Zweifel sehr schnell verdientes Geld. Da gibt's, das ist ich, sehr unterschiedlich. Aber jedenfalls grundsätzlich kann man sich merken Es sind Private, denen aber der Staat die Macht verliehen hat, zum Beispiel Urkunden zu Urkunden.

[00:55:01]

Dann würde ich sagen, was das für diese Woche die Lage der Justiz ist ausführlich und abschließend beurteilt, verurteilt, abgeurteilt und wir machen Winke, winke. Und wir hören uns wieder mit einer weiteren Sommerlager in zwei Wochen, bevor wir dann wieder eine reguläre Lage der Nation euch in die Hörgeräte pusten.

[00:55:25]

Und wir freuen uns natürlich auch über Feedback zu dieser Speziallager. Vielleicht greifen wir das dann noch mal irgendwann wieder auf. Insofern, wenn ihr weitere Fragen habt dazu, wie unsere Justiz funktioniert. Ihr kennt unsere Kommentarfunktion auf Lage der Nation. Da freuen wir uns auf eure. Genau und auch interessant. überhAUPT dieses Mal. Ich würde das jetzt mal so ein bisschen staatsbürgerliche Format bis StaatsbürgerInnen staatsbürgerkunde, ob euch das interessiert, ob man das irgendwie ausbauen sollte oder lieber sein lassen sollte.

[00:55:55]

Feedback ist willkommen.

[00:55:57]

Danke für euer Zuhören. Danke für die Geduld, danke für die Treue und euch noch einen schönen gesunden Sommer bis dahin einen schönen Sommer bis bald.