Happy Scribe Logo

Transcript

Proofread by 0 readers
Proofread
[00:00:03]

Hier ist das erste deutsche Fernsehen mit der Tagesschau. Heute ins Studio. Thorsten Schröder Guten Abend, meine Damen und Herren, ich begrüße Sie zur Tagesschau. Union und SPD wollen die Wirtschaft in der Coruña Krise mit weiteren Staatshilfen stützen. Der Koalitionsausschuss verständigte sich in der vergangenen Nacht darauf, das Kurzarbeitergeld von einem auf zwei Jahre zu verlängern. Die milliardenschwere Maßnahme soll unter anderem aus Steuermitteln finanziert werden. Geplant ist außerdem, überbrückungshilfe für Betriebe noch bis zum Jahresende zu gewähren. Bis dahin soll auch das Insolvenzrecht gelockert bleiben.

[00:00:49]

Menschenleere Arbeitsplätze, Millionen Arbeitnehmer in Kurzarbeit? Die Wirtschaftsaussichten Pandemie bedingt ungewiss. Deshalb verlängern Union und SPD die Coruna Sonderregelung für Kurzarbeit mit.

[00:01:00]

Das wirksamste Instrument, das wir zur Bekämpfung der Krise haben, ist das Kurzarbeitergeld. Darum beneiden uns im übrigen auch viele andere Staaten, und deswegen ist es richtig, dass wir dieses Instrument auch weiter nutzen.

[00:01:13]

Für eine Bezugsdauer von bis zu zwei Jahren bis maximal zum 31. 12. 2021 wird das Kurzarbeitergeld von der Bundesagentur für Arbeit gezahlt. Das gilt auch für Leiharbeiter. Die Bezugsgröße steigt ab dem vierten Monat von 60 auf 75 Prozent des letzten Nettolohns und ab dem siebten Monat auf 80 Prozent. Bezieher mit Kindern erhalten etwas mehr Zusatzkosten von 100 Milliarden Euro, hat das Bundesfinanzministerium errechnet. Deshalb und weil man Fehlanreize fürchtet, gab und gibt es viel Widerstand in der Union.

[00:01:45]

Das heißt auch, dass die eine oder andere Firma vielleicht überlegt Wie kann ich das Geld einfach mitnehmen? Wir müssen es zielgerichtet jetzt ausgeben.

[00:01:52]

Mit der Regelung haben sich die SPD und der Arbeitsminister weitgehend durchgesetzt.

[00:01:57]

Kurzarbeit, meine Damen und Herren, ist zugegebenermaßen sehr teuer. Aber Massenarbeitslosigkeit wäre finanziell und sozial für unser Land viel, viel teurer.

[00:02:08]

Die oppositionelle Linke bemängelt, dass die mit Kurzarbeit verbundenen Lohn Abschläge Geringverdiener besonders hart treffen. Das müsse man ändern.

[00:02:16]

Wer 20 bis 40 Prozent Abschläge hat und schon niedrige Löhne, der fällt sehr, sehr schnell in Armut.

[00:02:22]

Weitere Koalitions Beschlüsse, dass überbrückung Programm für kleine und mittlere Unternehmen wird der Wunsch der Union bis zum Ende dieses Jahres verlängert. Es gibt längere Hilfen für Künstler und andere Solos, selbstständige und großzügigere Lösungen für alle, die kranke Kinder oder Angehörige pflegen.

[00:02:40]

Der Koalitionsausschuss hat auch einen Kompromiss zur Reform des Wahlrechts gefunden. Weil der Bundestag zuletzt immer größer geworden ist, soll die Zahl der Abgeordneten sinken. Union und SPD planen dafür zwei Stufen Bei der Wahl im kommenden Jahr soll es weniger Ausgleichsmandate geben. Danach soll die Zahl der Wahlkreise um 19 auf 280 verringert werden. FDP, Linkspartei und Grünen geht dieser Schritt nicht weit genug. Sie kritisierten die Koalitions Pläne als völlig unzureichend.

[00:03:10]

Dieser Bundestag ist so voll wie nie. Das war vor Coruna. Bilder von der konstituierenden Sitzung 2017. überhang und Ausgleichsmandate sorgen für Platzmangel im Parlament. Wenn eine Partei mehr Erststimmen erhält, also Direktmandate als ihr laut Zweitstimmenergebnis zustehen, entstehen überhangmandate aktuell 43 bei der Union und drei bei der SPD. Die werden durch Ausgleichsmandate ergänzt, um keine Partei zu benachteiligen. Die überhang und Ausgleichsmandate werden von Jahr zu Jahr mehr. Auch weil die großen Parteien Union und SPD immer weniger Zweitstimmen bekommen.

[00:03:44]

Trotzdem aber noch viele Direktmandate holen. Das soll jetzt geändert werden durch eine Wahlrechtsreform.

[00:03:50]

Union und SPD haben sich nach langem Hin und Her geeinigt beim Thema Wahlrecht nach sieben Jahren eine Einigung. Persönlich hätte ich mir ein bisschen mehr vorstellen können. Aber Politik ist ein Kompromiss, und insofern bin ich zufrieden.

[00:04:02]

Das ist im Ergebnis jedenfalls etwas, das uns erwarten lässt dass der Bundestag deutlich kleiner wird und dass er trotzdem fair zusammengesetzt ist und das Wahlergebnis richtig wiedergibt heißt.

[00:04:17]

Erstmal kommt eine kleine Reform für die kommende Wahl. Einige Direktmandate sollen parteiintern verrechnet, bis zu drei überhangmandate zudem nicht mehr ausgeglichen werden. Das sei ein Vorteil für die Unionsparteien, kritisiert Die Linke.

[00:04:32]

Was die Koalition beim Thema Wahlrecht als Kompromiss vorgelegt hat, ist, wie man bei uns im Norden sagt, eine reine Wählervereinigung.

[00:04:40]

Die FDP fordert weniger Wahlkreise.

[00:04:44]

An der Zahl der Wahlkreise hängt die Wahrscheinlichkeit für überhangmandate und an der entsprechenden Ausgleichsmandate. Das heißt, die Wahlkreis Zahl ist der dreifache Hebel, um ein XIX Bundestag zu verhindern.

[00:04:57]

Eine große Reform mit weniger Wahlkreisen soll 2025 kommen. Darauf haben sich Union und SPD gestern Abend verständigt. Die Eckpunkte dafür sollen noch in dieser Legislatur festgelegt werden.

[00:05:09]

Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses jetzt Tina Hassel live. Auch ohne die scharfe Kritik der Opposition, und zwar quer durch alle Parteien, ist den Koalitionsspitzen bewusst, dass sie sich nur auf einen ersten Trippelschritte geeinigt haben im Kampf gegen den immer größer werdenden Bundestag. Wenn sie nicht einmal genau bemessen können, wie viele Mandate tatsächlich eingespart werden, zeigt das nur, wie zäh die Kompromisssuche war. Am Ende ging es darum, eine komplette Blamage zu verhindern und zu beweisen, dass die Regierung noch handlungsfähig fähig ist und nicht bereits im Wahlkampfmodus.

[00:05:46]

Auch wenn der Finanzminister ab jetzt auch offiziell SPD-Spitzenkandidat ist. Mit der Einigung beim Kurzarbeitergeld will die Koalition das Signal an die Menschen im Land senden. Bei existenziellen Fragen in dieser Krise finden wir noch immer eine Lösung, auch wenn man dabei bis an die Grenze des Finanzierbaren geht. Zurück zu Thorsten Schröder.

[00:06:07]

Die Bundesregierung hat die Reisewarnung für mehr als 160 Staaten außerhalb der Europäischen Union bis zum 14. September verlängert. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes begründete den Schritt mit der steigenden Zahl von Neuinfektionen in vielen Ländern. Am Abend wurde eine Reisewarnung für Andorra und Gibraltar ausgegeben. Auch in Deutschland haben sich wieder mehr Menschen mit dem Coronavirus Virus angesteckt. Das Robert-Koch-Institut meldete heute 1576 neue Fälle. Auf der Suche nach einem gemeinsamen Weg bei der Bekämpfung der Coruna Pandemie findet morgen Vormittag erstmals seit Juni wieder eine Videokonferenz der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Merkel statt.

[00:06:50]

Die Themen Masken, Pflicht, Test, Strategie und Umgang mit Raise, Rückkehrern. Morgen also wird sich die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten zusammenschalten nach der Sommerpause und unter dem Eindruck steigender Virus Zahlen gibt es dringend Handlungsbedarf. Mehr gemeinsame Linien abzustecken. Dabei ist etwa strittig, wie in Zukunft getestet werden soll. Der Gesundheitsminister hat vorgelegt Nach den Ferien sollen Reisende aus Risikogebieten nicht mehr flächendeckend getestet werden, sondern in Quarantäne mindestens für fünf Tage. Dann können Sie einen Test machen und bei negativem Ergebnis die eigentlich 14 tägige Quarantäne abkürzen.

[00:07:30]

Künftig sollen die Labors Kapazitäten wieder auf Verdacht und Risiko fälle konzentriert werden.

[00:07:36]

Wir testen deshalb nach Ende der Reisezeit zielgerichtet Patienten mit Symptomen und mit Kontakt zu den Patienten, aber zum Beispiel auch Pflegekräfte, ärzte oder Pflegebedürftige.

[00:07:47]

Widerstand kommt aus Bayern, zu viel Hy und hott. Die Tests hätten sich bewährt. Deren Ende müsse sorgfältig überdacht und geplant sein.

[00:07:56]

Was uns gewundert hat, war auch viele andere Bundesländer dass man vor zwei Wochen über Nacht verpflichtende Tests einführt bei Risikogebieten und dann über Nacht. Plötzlich sollen die wieder wegfallen, obwohl man gleichzeitig ständig neue Risikogebieten hat. Das ist kein innerer Zusammenhang.

[00:08:11]

Am Flughafen Frankfurt ist die Sorge ebenfalls groß vor den von Spahn geplanten strengeren Quarantäne. Regeln Eine pauschal angeordnete Quarantäne bedeutet faktisch einen zweiten Lock down für die Luftverkehrs und Tourismusbranche und für alle Menschen, die über Ländergrenzen hinweg unterwegs sein müssen. Viel Stoff also morgen. Denn die Runde mit der Kanzlerin muss klären, ob angesichts steigender Coruna zahlen die jetzt geltenden Regeln streng genug sind.

[00:08:41]

Bund, Länder, Beratungen morgen beschäftigen auch die Runde bei Sandra Maischberger um 22 Uhr 45 im Ersten. Mehr zu den Regeln für Rückkehrer aus Coruna Risikogebieten finden Sie auf tagesschau.de.

[00:08:56]

Die Berliner Polizei hat mehrere für das Wochenende geplante Demonstrationen gegen die Coruna Politik verboten. Als Begründung nannte Innensenator Geisel, die letzten Proteste Anfang August hätten gezeigt, dass sich Demonstranten bewusst über bestehende Hygiene und Anstandsregeln hinwegsetzen. Die Veranstalter kündigten an, juristisch gegen das Verbot vorzugehen.

[00:09:18]

In Belarus gehen die Behörden weiter hart gegen die Opposition vor. In der Hauptstadt Minsk wurde die Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch zu einem Verhör vorgeladen. Sie ist Mitglied im neuen Koordinierungsrat der Regierungskritiker. Präsident Lukaschenko wirft dem Rad vor, die Macht im Land an sich reißen zu wollen. Seit seiner umstrittenen Wiederwahl vor zweieinhalb Wochen dauern die Proteste im Land an. Die dritte Nacht in Folge ist es in der Stadt Canossa im US-Bundesstaat Wisconsin zu schweren Ausschreitungen gekommen.

[00:09:51]

Nach Angaben der Polizei wurden dabei zwei Menschen erschossen. Der Gouverneur verhängte den Notstand. Auslöser der Proteste war ein Polizeieinsatz, bei dem ein unbewaffneter Schwarzer durch mehrere Schüsse verletzt wurde. Präsident Trump kündigte an, zusätzliche Sicherheitskräfte nach Wisconsin zu entsenden, um so wörtlich Recht und Ordnung wiederherzustellen.

[00:10:14]

Chaotische Szenen auf Kinojahr Straßen Trotz nächtliche Ausgangssperre kommt es gestern erneut zu gewaltsamen Protesten. Mit Tränengas und Blendgranaten versucht die Polizei, die Menge zu zerstreuen vergeblich. Dann tauchen junge Männer mit Gewehren auf. Sie sollen zu einer Bürgerwehr gehören. Videobilder zeigen, wie Demonstranten offenbar versuchen, einen Mann zu entwaffnen. Dieser schießt um sich, trifft mehrere Personen. Zwei Menschen sterben. Der mutmaßliche Schütze geht mit erhobenen Händen auf die Polizei zu. Die ruft heute Augenzeugen auf, sich zu melden.

[00:10:51]

Jüngsten Medienberichten zufolge ist inzwischen ein Mann festgenommen worden. Er soll wegen Mordes angeklagt werden. Die Stadt in Wisconsin erlebt seit Sonntag heftige Unruhen. Brandstiftung und Vandalismus, nachdem ein Polizist einem 29 jährigen Familienvater in den Rücken geschossen hatte.

[00:11:11]

Jacob Black hat überlebt, könnte aber teilweise gelähmt bleiben. Drei seiner Kinder mussten den Vorfall mit ansehen. Blakes Mutter hatte den Polizisten öffentlich verziehen und die Demonstranten aufgerufen, friedlich zu bleiben. Die Gewalt, die Zerstörung das würde Jacob nicht gutheißen.

[00:11:32]

Präsident Trump kündigt auf Twitter an, er werde auf amerikanischen Straßen keine Plünderungen, Gewalt und Gesetzlosigkeit dulden. In Absprache mit Wisconsin Gouverneur werde er nun Bundespolizei und Nationalgarde schicken.

[00:11:47]

In Afghanistan sind bei Sturzflut mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 250 wurden verletzt. In der Provinz Palawan nördlich von Kabul waren viele Menschen in der Nacht von den plötzlichen überschwemmungen überrascht worden. Zahlreiche Häuser wurden durch die Fluten zerstört. Die Zahl der Opfer könnte noch steigen, da viele Menschen verschüttet worden. Die Fußballfrauen vom VfL Wolfsburg haben das Endspiel der Champions League erreicht. Sie besiegten im Halbfinale den FC Barcelona gestern Abend in San Sebastián mit eins zu null. Damit haben die Wolfsburger am Sonntag die Chance, nach Meisterschaft und Pokal den dritten Titel in dieser Saison zu gewinnen.

[00:13:31]

Die Lottozahlen drei 15, 18, 26, 39, 38, Superzahl III diese Angaben sind wie immer ohne Gewähr. Weitere Gewinnzahlen finden Sie auf tagesschau.de und im Text ab Tafel 580 nun die Wettervorhersage für morgen, Donnerstag, den 27. August. Das Sturmtief zieht ins Baltikum, und bei uns lässt der Wind heute Nacht nach. Morgen sorgte ein Zwischenhoch dann für ruhiges und teilweise freundliches Wetter. Heute Nacht gibt es in der Nordhälfte noch einzelne Schauer in Ostsee Nähe auch kurze Gewitter, sonst trocken und gebietsweise klar.

[00:14:10]

Vor allem südlich des Mains. Dort scheint morgen auch zeitweise die Sonne, die sich weiter nördlich den Himmel öfter mit Wolken teilen muss. Hier und da sind einzelne Schauer unterwegs. Im südlichen und westlichen Bergland, heute noch teilweise knapp unter 10 Grad, sonst überall zweistellige Werte. Morgen 18 bis 23 Grad, im Südwesten noch einmal sommerlich warm. Am Freitag verbreitet teilweise kräftige Schauer, örtlich auch Gewitter. Am Wochenende wird es noch kühler, dazu wechselhaftes Wetter. Im Süden gibts zum Teil kräftigen Dauerregen.

[00:14:44]

Um 22 Uhr 15 meldet sich Ingo Zamperoni mit diesen Tagesthemen zwischen Versammlungsfreiheit und Gesundheitsschutz. Heftiger Streit um das Coruna Demo Verbot in Berlin und fünf Jahre Deutschland die Bilanz einer syrischen Flüchtlingsfamilie. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.