Happy Scribe
[00:00:04]

Hier ist das erste deutsche Fernsehen mit der Tagesschau. Heute in Studio Susanne Downer. Guten Abend, meine Damen und Herren, ich begrüße Sie zur Tagesschau. Große Teile Deutschlands sind als Endlager für hoch radioaktiven Müll grundsätzlich geeignet. Der Salzstock Gorleben in Niedersachsen gehört allerdings nicht dazu. Grund seien die geologischen Bedingungen, heißt es in einem heute vorgelegten Zwischenbericht der Bundes Gesellschaft für Endlagerung. Insgesamt kämen 90 Gebiete in Frage. Eine Entscheidung soll bis 2031 fallen.

[00:00:48]

Es geht um 1900 Behälter mit strahlendem Material aus deutschen Atomkraftwerken, zum Teil hoch radioaktiv. Derzeit wird der meiste Atommüll in Zwischenlagern direkt bei den Kraftwerken aufbewahrt. Das geplante Endlager soll alle gefährlichen Behälter aufnehmen. Für eine Million Jahre.

[00:01:06]

Die zuständige Bundes Gesellschaft hat nun die Regionen ermittelt, die grundsätzlich dafür in Frage kommen.

[00:01:12]

Wenn man betrachtet, dass wir jetzt mit diesem ersten Schritt 54 prozent der bundesdeutschen Fläche als Teilgebiete Teilgebiet ausgewiesen haben, ist genauso deutlich, dass ein heute ausgewiesenes Teilgebiet noch lange und ich sage es bewusst nochmal noch lange kein Endlager Standort ist.

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Die amtliche Karte zeigt erstmals alle geeigneten Teilgebiete mit Ton, Salz und kristallinen Gestein wie Granit. In einem zweiten Schritt sollen jetzt die Gebiete eingegrenzt werden, die man genauer untersuchen will. Dabei können sich etwa in der regionalen Konferenzen Bürgerinnen und Bürger einbringen. Doch hier regt sich Kritik.

[00:01:51]

Damit die Bevölkerung beteiligt werden kann, muss sie in die Lage versetzt werden. Sie braucht Expertise an ihrer Seite. Sie muss auch die Möglichkeit haben, ein Gutachten z.B. zu beauftragen, um die Ergebnisse zu überprüfen. Dafür braucht es Zeit und Geld. Und diese Finanzierung muss von der Bundesregierung kommen.

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Seitens der Wissenschaft heißt es, man werde eine objektive Empfehlung für einen Standort abgeben. Dennoch Umweltschützer befürchten auch bei dieser Endlagersuche politische Einflussnahme.

[00:02:21]

Die Kriterien, nach denen jetzt gesucht wird, die sind nicht von Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen festgelegt worden, sondern sie wurden politisch ausgehandelt zwischen den Bundesländern. Jedes Bundesland hat versucht, dies so zu gestalten, dass es selbst geschützt ist.

[00:02:36]

Trotz aller Bedenken Der Gorleben Aktivist Jochen Stay ist heute erst einmal froh. Den jahrzehntelangen Kampf gegen ein Endlager im Salzstock Gorleben hat er gewonnen. 1977.

[00:02:49]

Niedersachsens Ministerpräsident Ernst Albrecht legt fest Das kleine Dorf Gorleben im Zonenrandgebiet wird Standort für Atommüll. Schnell regt sich Widerstand.

[00:02:58]

Wir werden es nicht hinnehmen, dass sie die Anlage bei uns bauen.

[00:03:03]

Vor allem die Bauern im Wendland machen mobil.

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1979 Die bis dahin größte Anti-Atom Demonstration in der Landeshauptstadt Hannover, im Hüttendorf, genannt Republik Freies Wendland. Wird der Widerstand gefeiert. Ab 1995 rollen regelmäßig Transporte, immer begleitet von Protesten. Die Erkundung des Bergwerks wird zwar 2011 gestoppt, doch erst mit der Entscheidung heute kommt Gorleben nicht mehr als Atommüll-Endlager infrage. Der Salzstock ist nicht dafür geeignet.

[00:03:37]

Niedersachsens Ministerpräsident Weil reagierte heute erleichtert auf das Aus für Gorleben. Er sprach von einem überragenden Ergebnis aus Sicht eines Bundeslandes. Die Suche nach einem geeigneten Standort fängt jetzt aber erst richtig an. Nach der Vorlage des Zwischenberichte regte sich auch erster Widerstand, etwa in Bayern.

[00:03:57]

Die politische Debatte über die Atommüll Endlagersuche ist schon neu entfacht. Dabei wurde heute erst ein wissenschaftlicher Zwischenbericht vorgelegt.

[00:04:06]

Und so mahnt die Umweltministerin alle staatstragenden Parteien, der Bundestag, alle 16 Bundesländer haben diese Suche gemeinsam beschlossen. Und das Verfahren ist gut. Es verdient Vertrauen. Und dafür möchte ich hier ausdrücklich nochmal werben.

[00:04:24]

Die Botschaft geht vor allem in Richtung Bayern. Die CSU und Freie Wähler hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass man überzeugt sei, Bayern sei für ein Endlager nicht geeignet. Heute betont der Ministerpräsident, man werde das Verfahren nicht total blockieren. Aber kritisiert dann doch den Entscheidungsprozess, wenn man breit angelegt diskutieren will.

[00:04:44]

Das kann man machen. Bleibt bei uns die grundlegende Frage, warum man Gorleben Dampfers soll, den Prozess fundamental ausschließt. Dies ist eine Schwäche in der Argumentation.

[00:04:55]

Die Grünen hingegen sehen die Glaubwürdigkeit des Verfahrens durch das Ausscheiden Gorleben gestärkt und warnen davor, dass sich Bundesländer bei der weiteren Suche verweigern könnten, wenn noch nicht einmal Ministerpräsidenten diesen Prozess verteidigen und ihre Umweltminister diesen Prozess verteidigen.

[00:05:09]

Wie will man das dann von Landräten, von Bürgermeisterinnen usw. erwarten? Also hier ist tatsächlich. Politische Führungskraft im stärksten Sinne gefordert und bisher erleben wir sie nicht.

[00:05:19]

Was die CSU Seite angeht Die CDU kritisiert nicht direkt Markus Söder, verteidigt aber das Verfahren.

[00:05:26]

Ich glaube, wir kriegen nur eine Legitimation, irgendwo einen Ort auszuwählen, wenn wir vorher ein breit angelegtes wissenschaftliches Verfahren machen. Das haben wir jetzt gemacht. Das das natürlich nicht auf Begeisterung stößt, wenn sein eigener Wahlkreis dabei ist. Das ist ganz klar.

[00:05:40]

Der Prozess soll bis 2031 abgeschlossen sein. Die finale Standortentscheidung ist dann eine politische. Sie trifft der Bundestag. Die Endlagersuche soll auf wissenschaftlichen Fakten basieren, transparent sein und so die Bevölkerung überzeugen. Doch Bayern stellt heute teilweise den Prozess in Frage. Und damit wachsen die Zweifel, ob das Verfahren am Ende funktioniert und die Bevölkerung ein Ergebnis akzeptieren wird. Eine Analyse zur ersten Phase der Endlagersuche in Deutschland sowie Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Verfahren finden Sie auf tagesschau.de.

[00:06:15]

Vorbereitungen mit den Bundesländern über die Korona Krise hat Kanzlerin Merkel offenbar vor einem starken Anstieg der Fälle gewarnt. Wenn sich die Neuinfektionen wöchentlich so weiterentwickelten, werde es zu Weihnachten mehr als 19 000 Fälle am Tag geben, wurde sie von Teilnehmern einer Videokonferenz des CDU-Präsidiums zitiert. Bei den Gesprächen morgen soll über bundesweit einheitliche Regeln für den Herbst und Winter diskutiert werden. Nach einem Anstieg von Corona Fällen in Bielefeld sind dort mittlerweile mehr als 1500 Menschen in Quarantäne. Es handelt sich allein um 950 Schüler, Schülerinnen und Lehrkräfte, die infolge einer Familienfeier befristet isoliert wurden.

[00:06:59]

Betroffen sind zehn Schulen. Im Zusammenhang mit der Feier sind bis heute 38 Infektionen in der nordrhein westfälischen Stadt bekannt geworden. An einer Drive in Test Station stauten sich heute die Fahrzeuge, die Stadtbad darum, das Zentrum vorübergehend nicht mehr anzufahren. Nach den Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen werden die Rathäuser in Aachen und Bonn künftig von grünen Oberbürgermeisterin geführt. Auch Wuppertal bekommt ein grünes Stadtoberhaupt. Dort gewann der gemeinsame Kandidat von Grünen und CDU. In Köln konnte sich die parteilose Politikerin Reker ebenfalls mit Unterstützung der Grünen und der CDU im Amt behaupten.

[00:07:41]

Die SPD bleibt in Dortmund an der Spitze. In der Landeshauptstadt Düsseldorf muss sie den Posten an die CDU abgeben.

[00:07:50]

Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst sind heute wie hier in Hamburg fortgesetzt worden. Kindertagesstätten und Kliniken wurden bestreikt. Auch in Stuttgart legten Beschäftigte die Arbeit nieder. Die Gewerkschaften verlangen eine Erhöhung von 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro mehr Geld. Die Arbeitgeber kritisieren die Arbeitsniederlegungen und verweisen auf die leeren Kassen. Morgen soll es bundesweite Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr geben.

[00:08:18]

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat mit den Kandidaten für den Parteivorsitz einen Fahrplan bis zum Wahlparteitag festgelegt. Die drei Bewerber x Fraktionschef Merz, NRW-Ministerpräsident Laschet und der außen Experte Röttgen verzichten wegen Korona auf Veranstaltungen mit Publikum. Dafür soll es zwei öffentliche Live Diskussionen im Internet geben. CDU interne Einzelgespräche per Video, Schalte und Kandidaten Mails an die Mitglieder. Der Parteitag soll am 4. Dezember in Stuttgart stattfinden. US-Präsident Trump ist kurz vor dem ersten TV-Duell im Präsidentschaftswahlkampf wegen seiner Einkommensteuererklärung in die Kritik geraten.

[00:08:59]

Der Unternehmer, Hotel, Eigentümer und Immobilienbesitzer habe auf Bundesebene seit Jahren kaum Abgaben gezahlt, berichtet die New York Times unter Berufung auf Steuerunterlagen des US-Präsidenten. So soll Trump als Unternehmer diverse Abschreibungsmöglichkeiten genutzt und hohe Verluste geltend gemacht haben. Eine Schlagzeile mit Aufreger Potenzial, chronische Verluste, Steuervermeidung. Die New York Times erhebt schwere Vorwürfe gegen US-Präsident Trump. Er habe 2016 und 2017 lediglich 750 Dollar Bundes Einkommenssteuer pro Jahr gezahlt. Vor seiner Zeit als Präsident soll er in zehn von 15 Jahren ganz Einkommenssteuer frei geblieben sein.

[00:09:46]

Trump hat seine Steuererklärungen aus seiner Zeit als Geschäftsmann bisher nicht veröffentlicht. Anders als frühere Präsidenten in einer Pressekonferenz bezeichnete er die New York Times Recherche als falsch. Fake News. Komplette Falschnachrichten. Ich habe Steuern gezahlt. Sie werden das sehen, wenn meine Steuererklärung zurückkommt. Sie hat seit langem geprüft. Die Steuerbehörde behandelt mich nicht gut.

[00:10:13]

Trump, der nach eigenen Angaben Milliardär ist, soll große Verluste gemacht haben, unter anderem mit dem Trump Hotel in Washington und damit seine Steuerlast reduziert haben. Trumps Herausforderer Joe Biden reagiert mit diesen Aufklebern. Ich habe mehr Einkommenssteuer bezahlt als Donald Trump. Für Turbanen dürfte das eine willkommene Vorlage für das Fernsehduell gegen Donald Trump morgen Abend sein. Das mögliche Angriffs Szenario der Milliardär, der kaum Steuern bezahlt gegen die einfachen Leute, die deutlich mehr bezahlen müssen. Die spannende Frage ist nun, was das bei den noch unentschiedenen Wählern auslöst.

[00:10:55]

In der Auseinandersetzung um die Krisenregion Bergkarabach im Südkaukasus haben sich die Konfliktparteien Aserbaidschan und Armenien erneut schwere Gefechte geliefert. Beide Seiten gaben an, sich gegenseitig mit Artillerie beschossen zu haben. Bereits gestern hatten beide Länder das Kriegsrecht ausgerufen. Zudem hatte Armenien die Generalmobilmachung angekündigt.

[00:11:19]

Auch heute gehen die Kämpfe weiter. Aserbaidschan zeigt diese Bilder seiner Armee. Es habe Tote und Verletzte gegeben, auch unter Zivilisten. Armenien meldet Dutzende Tote in den eigenen Reihen und verbreitet diese Aufnahmen. Sie sollen gestern zerstörte aserbaidschanische Panzer und Hubschrauber zeigen. Die schwersten Gefechte seit Jahren erinnern an den blutigen Krieg Anfang der 90er Jahre. Armenier und Aserbaidschaner kämpften schon damals um Berg-Karabach. Eine Region, etwa doppelt so groß wie das Saarland. Berg-Karabach hat etwa 145 000 Einwohner. In der Mehrheit heute Armenier.

[00:12:00]

Armenische Truppen kontrollieren das Gebiet. International ist es nicht anerkannt, sondern völkerrechtlich Teil Aserbaidschans. Bergkarabach gilt als der älteste Abspaltungen Konflikt der Sowjetunion. Aserbaidschan und Armenien streiten um das Gebiet. Aserbaidschan ist autoritär regiert, hat große Öl und Gasvorkommen. Die Türkei ist ein enger Verbündeter. Armenien ist eine junge Demokratie. Die Menschen leben in großer Armut. Als Schutzmacht gilt Russland. Russland versucht jetzt zu vermitteln, während die Türkei an der Seite von Aserbaidschan steht. Das Land ist kulturell eng mit der Türkei verbunden.

[00:12:42]

Die Türkei stellt auch weitere militärische Hilfe in Aussicht, sondern ist in der Region wird es erst wieder Frieden geben, wenn Armenien sich aus den aserbaidschanischen Gebieten zurückzieht, die es besetzt hält oder sagt.

[00:12:58]

Doch die Armenier sind entschlossen, Berg-Karabach weiter zu verteidigen. Fußball-Bundesligist Mainz 05 hat sich von Trainer Achim Bayer laut getrennt. Der FSV war mit zwei Niederlagen in die neue Saison gestartet. Zudem galt das Verhältnis zwischen Bayer, Lauterer und der Mannschaft als nachhaltig gestört. Interviews. Coach wird der bisherige Assistent Jan Moritz Lichte.

[00:13:25]

Die Waldbrände an der Westküste der USA dauern an. Die Feuerwehr kämpft mit Lösch Flugzeugen gegen die Flammen. Wie hier im Weinanbau Gebiet Napa Valley nördlich von San Francisco. Neben Weinbergen sind auch hunderte Häuser vom Feuer bedroht. Sie mussten ebenso wie ein Krankenhaus geräumt werden. Bereits seit Mitte August toben an der US Westküste dutzende Feuer.

[00:13:48]

Und nun die Wettervorhersage für morgen, Dienstag, den 29. September. Das Tief über der Nordsee bestimmt in der Südwest Hälfte das Wetter. Der äußerste Osten hat es mit Wolken des Tiefs über dem Balkan zu tun. In der Nacht regnet es im Westen und Südwesten Gebiet zeitweise in den Alpen noch Schneeflocken. Am Tag breiten sich Regen oder Nieselregen über die Südwest Hälfte aus. Auch in der Lausitz regnet es noch etwas, sonst ist es freundlich, teilweise sonnig. In der Nacht 12 Grad an der Nordsee Bodenfrost, wo es länger aufklappt.

[00:14:22]

Am Tag 9 bis 20 Grad. Am Mittwoch anfangs Nebel. Später ist es teils freundlich, teilweise dichter bewölkt. Im Nordosten gibt es den meisten Sonnenschein. Am Donnerstag kommt in der West Regen auf. Richtung Osten ist es noch für längere Zeit freundlich am Freitag. Sonne und Wolken. Dabei ist es meist trocken. Um 22.45 haben wir diese Tagesthemen für Sie. Wohin mit dem Atommüll? Fragen von Helge Fust an Bayerns Ministerpräsident Söder und 30 Jahre deutsche Einheit, warum ehemalige DDR-Bürgerrechtler die Meinungsfreiheit in Gefahr sehen.

[00:15:01]

Ich wünsche Ihnen einen guten Abend.