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[00:00:04]

Guten Morgen an diesem Freitag, Sie hören was jetzt? Die Nachrichten Podcast von Zeit ONLINE, 28. August Ich bin hundert, und wir sprechen heute über neue politische Maßnahmen im Kampf gegen Coruna und neue Entwicklungen im Skandal um den NSU 2.0. Jetzt aber erst mal die Nachrichten.

[00:00:24]

Ich bin eine schwed.

[00:00:25]

Guten Morgen! Mit der Rede von Donald Trump ist in den USA vor wenigen Minuten der Parteitag der Republikaner zu Ende gegangen. Trump nahm dabei offiziell seine Nominierung als Präsidentschaftskandidat an. Als Austragungsort wählte er den Garten des Weißen Hauses, der eigentlich für Wahlkampfveranstaltungen tabu ist. Dort kamen rund 1500 Gäste zusammen, die dicht an dicht saßen und nur vereinzelt Schutzmasken trugen. In seiner Rede teilte Trump gegen seinen Herausforderer Joe Biden aus. Er warnte vor einer sozialistischen Agenda und versprach den Sieg über das Coronavirus.

[00:00:59]

Vor dem Weißen Haus protestierten Hunderte Demonstranten gegen Rassismus und Polizeigewalt. Gestern Abend ist die Spielemesse Gamescom eröffnet worden. Wegen Coruna findet die weltgrößte Spielemesse diesmal nicht in Köln, sondern nur virtuell statt. Dafür aber kostenlos für alle Teilnehmer. Die Fans können bis Sonntag Spieler, Ankündigungen und Bühnenshows über Livestreams verfolgen und Spiele bequem von zu Hause aus testen. Heute eröffnet Bundesaußenminister Maaß außerdem den Gamescom Kongress als digitale Konferenz. Dabei steht in diesem Jahr das digitale Lernen im Mittelpunkt. Redaktionsschluss für diesen Podcast ist heute fünf Uhr 30.

[00:01:41]

Täglich steigen wieder die Neuinfektionen mit dem Coronavirus das natürlich auch die Frage, wie die Politik darauf reagiert, welche neuen Regeln für uns in den nächsten Wochen gelten werden. Gestern gab es zum ersten Mal seit Juni eine Konferenz von allen Ministerpräsidenten zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel darüber, was da beschlossen wurde und was uns jetzt in Zukunft erwartet. Sprich mit Tilman Steffen ist Redakteur im Ressort Politik, Wirtschaft, Gesellschaft Thylmann. Hallo Tilman, es gab ja vorher immer wieder so ein bisschen Diskussion darüber, dass in Deutschland jedes Bundesland sein eigenes Süppchen kocht.

[00:02:13]

Könnten sich denn die Ministerpräsidenten da gestern eine gemeinsame Regeln zu finden?

[00:02:18]

Ja, man hat wirklich lang und ausgiebig krisis und sich im Grunde genommen dann aber wirklich wieder nur auf einen Rahmen geeinigt, wie das auch bei früheren Treffen dieser Art schon war. Die Abstands Regeln zum Beispiel gelten weiter, auch die maßgebliches gilt weiter, wobei man sich da auf ein Mindest Bußgeld von 50 Euro für ertappte Masken Muffel geeinigt hat. Das soll dann auch direkt in Verkehrsbetrieben von den Kontrolleuren mit einbezogen werden können oder auch bei der Quarantäne. Pflicht und bei den Pflichten.

[00:02:48]

Da ist die Linie noch eine gemeinsame Reise. Rückkehrer Aus einem Risikogebieten kommend, kann man seine Quarantäne Pflicht jetzt erst dann beenden, wenn man nach fünf Tagen einen negativen Kona Test vorweisen kann. Bisher war diese Zeit kürzer, und dann musst du noch nochmal getestet werden. Das war alles aufwändiger, ist etwas vereinheitlicht worden. Aber damit hört es dann auch schon auf.

[00:03:10]

Das heißt, es gibt weiterhin ganz viele Bereiche, in denen es keine einheitlichen Regeln gibt?

[00:03:14]

Das ist durchaus der Fall, und zwar ganz konkret die privaten Familienfeiern, die waren Diskussionsthema. Da hat man wirklich nur einen Rahmen gezogen. Es gibt keine konkreten Zahlen, man will dort einfach warten, wie sich die Lage entwickelt.

[00:03:30]

Jetzt wurde gestern ja auch beschlossen, dass mindestens bis zum Jahresende gar keine Großveranstaltung mit mehr als 1000 Leuten erlaubt sind. Was heißt das für die Bundesliga?

[00:03:40]

Ja, da sieht es im Moment so aus, dass es vorerst keine Spiele mit Zuschauern geben wird. Man hat das jetzt einfach in eine Arbeitsgruppe ausgelagert. Die soll sich treffen. Auf Staatskanzlei Ebene wurde gesagt und beraten, ob man irgendeinen Weg finden kann, Menschen wieder ins Stadion zu lassen und vielleicht irgendwie auch mal den dritten Platz besetzen und die Regeln Regeln einhalten. So könnte das wohl aussehen. Untersucht und entschieden werden soll es erst später. Möglicherweise es irgendwann in absehbarer Zeit dann auch mal wieder Spiele vor Publikum.

[00:04:09]

Ganz viele Maßnahmen, die wir bisher haben, zum Beispiel die für Rückkehrer, zielen darauf aus, dass jeder sich selbst auch verantwortlich verhält, so dass man sich dann wirklich in Quarantäne begibt. Bleibt es denn weiterhin so, dass man darf die Eigenverantwortung für den Einzelnen oder strengere Regeln?

[00:04:24]

Das war ein ganz grundsätzlicher Appell an dieser Konferenz. Kanzlerin und Ministerpräsident sagen Seht euch verantwortlich, denkt an die Gesundheit der anderen, haltet diese Regeln ein. Denn man weiß ja, es ist nicht alles kontrollierbar. Wir haben ja gerade in einem Bericht auf Zeit ONLINE auch aufgezeigt, wie löchrig das Kontrollsystem zum Beispiel bei Reisenden oder bei Bahnreisenden ist. Aus dem Grunde wird immer wieder gesagt Leute, die Vernunft steht über all dem, und wir können nicht alles regulieren, wir können nicht alles kontrollieren.

[00:04:54]

Das wäre auch ein Rechtsstaat widersprechen. Aus dem Grunde sind wir einfach alle gehalten, den Kopf zu gebrauchen und die Regeln einzuhalten, damit uns und andere zu schützen.

[00:05:03]

Vielen Dank, Thylmann. Und sonst so Hier in Hamburg hat es die letzten Tage nur geschüttelt Der Sommer war plötzlich vorbei, hat sich angefühlt wie Herbst. Ich habe die Zeit dafür genutzt, in ganz kurzer Zeit ein Buch durchzulesen. Es heißt Frau sein ist im Hanser Verlag erschienen und von der Autorin Mely Kiyak geschrieben. Mely Kiyak schreibt da drin natürlich über ihr Leben als Frau. Eigentlich erzählt sie einfach im Allgemeinen Erinnerungen aus ihrem Leben. Sie spricht von ihrer Familie, in der es viele Fabrikarbeiterin gab, die im Schichtsystem arbeiten.

[00:05:40]

Sie spricht über Liebe, Liebe zu ihrem Vater, über romantische Liebe, die sie erlebt hat, und vor allem über ihre Liebe zum Schreiben.

[00:05:47]

Sie erzählt von Besuchen bei ihren Cousinen im Sommer in der Türkei und auch, wie sie in einer Telefonzelle in Deutschland von einem Nazi verprügelt wurde.

[00:05:55]

Es ist ein bisschen so, als schaut man in ihr Tagebuch oder belauscht sie bei Gesprächen mit guten Freundinnen oder sogar Zwiegespräch mit sich selbst. Total beeindruckt hat mich auch die Sprache. Ich habe echt viele Sätze mehrmals gelesen, weil ich das Gefühl hatte, ich kann auf einmal gar nicht greifen, was da alles an schlauen Gedanken und Poetik drin steckt. Sie merken, ich bin Fan von diesem Buch und legs Ihnen wirklich ans Herz, das zu lesen. Mely Kiyak schreibt übrigens auch einmal in der Woche eine Kolumne auf Zeit ONLINE Du hast die Deutschstunde und finde ich ebenfalls sehr empfehlenswert.

[00:06:31]

Politiker, eine Anwältin, Künstlerin und Journalistin sie haben alle Briefe kamen, in denen sie wüst beschimpft worden sind, in denen ihnen mit Mord oder Vergewaltigung gedroht wurde. Unterschrieben waren diese Briefe mit NSU 2.0. Schon länger ist bekannt Manche von den Adressen, damit die Briefe zugestellt werden konnten, wurden von Computern im Polizeirevier in Hessen abgefragt. Jetzt wurde gestern bekannt, dass es solche Abfragen auch von Polizeicomputer in Hamburg und Berlin gegeben hat. Das haben Recherchen der Süddeutschen Zeitung und des WDR gezeigt.

[00:07:04]

Betroffen sind Daten unter anderem von der Journalistin Mira Hobbyfahrer und der Künstlerin Idil Baydar. Mit meinem Kollegen Christian Foren spreche ich jetzt über diese neuen Entwicklungen in dem Skandal rund um NSU 2.0. Er recherchiert schon länger für uns zu dem Thema Hallo Christian Christian. Die Recherchen zeigen jetzt, dass es auch an compute in Hamburg und Berlin illegale Daten abfragen gab also dass es sich nicht nur auf Polizeireviere in Hessen beschränkt. Was verändert das denn jetzt?

[00:07:31]

Ich würde da erst mal vorsichtig sein, endgültige Schlüsse daraus zu ziehen. Aber zumindest ist es ein, wie ich finde, deutliches Indiz dafür, dass es ein überregional vernetztes rechtsextremes Netzwerk ist und sich nicht nur auf dieses eine Polizeipräsidium in Hessen beschränkt.

[00:07:50]

Das heißt, du gehst eher davon aus, dass nicht zufällige Einzelfälle sind, sondern dass es da wirklich Vernetzung untereinander gibt.

[00:07:57]

Es wäre zumindest ein großer Zufall, dass beispielsweise die Daten von Idil beider am gleichen Tag sowohl bei einer Berliner Behörde als auch bei einer hessischen Behörde abgerufen werden. Das erscheint mir doch etwas weit hergeholt.

[00:08:12]

Zumindest liegt da der Schluss nahe Wenn man jetzt ein Schritt zurückgeht, kann ich noch mal kurz erklären Was ist überhaupt das Problem an einem Polizeicomputer? Solche Daten abgefragt werden.

[00:08:23]

Es gibt sehr klare Regelungen, wann ein Polizist eine Polizistin solche Daten abfragen darf. Und dafür muss es immer einen dienstlichen Grund geben. Und das ist ja auch mit gutem Grund so, denn es sind persönliche, sensible Daten, die manchmal sogar gesperrt sind. Das Abrufen der Daten geschieht halt eigentlich nur, wenn es um Verdächtige in Ermittlungen geht oder zum Schutz von Personen und eben nicht zum Missbrauch, um Menschen damit zu bedrohen oder einzuschüchtern. Insofern ist das ein massiver Eingriff.

[00:08:55]

Jetzt wurden ja unter anderem Daten von der Künstlerin Idil Baydar abgefragt. Sie lässt sich damit zitieren, dass die Polizei nicht entschieden genug ermittle, dass ihr Vertrauen die Polizei beschädigt wurde. Dadurch siehst du das auch.

[00:09:07]

So passiert da nicht genug, um herauszufinden, was in diesem Polizeirevier wirklich passiert ist.

[00:09:12]

Ich kann die Perspektive der Betroffenen natürlich sehr gut nachvollziehen, dass man da langsam dran verzweifelt und das Gefühl hat, man wird ja nicht genug geschützt. Es wird nicht mit vollem Einsatz ermittelt und um Aufklärung bemüht. Es ist auch als Außenstehender aber nur schwer nachzuvollziehen, warum immer nur in Anführungszeichen die hessische Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main die Ermittlungen leitet und in Berlin man sich offenbar deswegen nicht zuständig fühlt, in Hamburg genauso. Der Generalbundesanwalt hat auch mehrfach mir mitgeteilt, er sieht im Moment keine rechtliche Handhabe, warum er da ermitteln könnte, was ich bei einer Vielzahl von Hinweisen auf einen möglicherweise deutschlandweit vernetztes rechtes Terrornetzwerk oder rechtes Netzwerk.

[00:10:01]

Schon schwierig finde. Vielen Dank für die Einschätzung Christian gerne. Das war's auch schon mit was jetzt an diesem Freitag? Wenn Sie mögen, können Sie heute Nachmittag noch das Update hören, bevor es dann ins Wochenende geht. Schreiben Sie uns gerne Ihr Feedback an was jetzt als Zeitpunkt? Ich bin hart und freu mich, wenn wir uns beim nächsten Mal hören.

[00:10:25]

Das ist In den meisten Bundesländern gibt es bald ein einheitliches Bußgeld, nur in Sachsen-Anhalt nicht. Tragen in Sachsen-Anhalt alle Leute immer ihre Masken, oder warum ist es da nicht notwendig?

[00:10:35]

So wie der Ministerpräsident das sagt? Auf jeden Fall sagt Meine Leute halten die Regeln ein. Wir brauchen kein Bußgeld. Da fragt man sich doch irgendwie Warum akzeptiert er kein Bußgeld? Wenn seine Leute so toll sind, dann wird ja auch keiner zahlen müssen, oder?