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[00:00:04]

Hallo, schönen guten Abend! Sie waren, was jetzt den Nachrichten Podcast von Zeit ONLINE am Freitag, den 28. August nachmittags abdeckt. Ich bin Pia Rothenberger und ich spreche heute über die Sommer Pressekonferenz der Bundeskanzlerin und über die Gerichtsentscheidungen zu der Coruna Demo. Der Redaktionsschluss für diesen Podcast ist 16 Uhr.

[00:00:28]

Dürfen Sie nun demonstrieren oder nicht? Die Demonstrationen gegen die Coruna Politik am Samstag in Berlin darf jetzt stattfinden oder nicht. Das erste Gericht, das heute dazu entschieden hat, hat das Verbot der Demonstration gekippt. Das war das Berliner Verwaltungsgericht. Die Sache ist damit allerdings noch nicht entschieden. Das ist noch nicht rechtskräftig. Das Urteil die Polizeipräsidentin Barbara Slowenin. Die hatte nämlich schon vor der Entscheidung angekündigt, dass sie das Oberverwaltungsgericht anrufen möchte, falls das Verbot gekippt wird. Wir haben hier im Podcast schon über den Streit berichtet.

[00:01:02]

Aber nochmal zur Erinnerung Die Polizei nennt als Grund für das geforderte Verbot, dass es ein zu hohes Risiko ist, wenn so viele Menschen ohne Maske und ohne Abstand demonstrieren, bis zu unserem Redaktionsschluss jetzt noch keine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vorliegt. Enden wir hier mit einem Zitat von Jan Böhmermann. Der hat auf Twitter geschrieben, man soll den Tag nicht vor dem Oberverwaltungsgericht loben.

[00:01:27]

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute ihre Sommer Pressekonferenz gegeben. Wobei es eigentlich Herbst Pressekonferenz heißen müsste. Sie läutet damit nämlich das Ende der politischen Sommerpause ein. Ja, und das passt natürlich auch zum herbstlichen Wetter da draußen. Obwohl das eigentlich heute ein STANDARD Termin war, der normalerweise nicht so viel Aufmerksamkeit bekommt, hat er das heute schon, weil Merkel auch sehr viel über die Coruna Krise gesprochen hat und was daraus werden wird. Die hat die aktuelle Situation so zusammengefasst Das Virus ist eine demokratische Zumutung.

[00:02:00]

Und dann hat sie auch darüber gesprochen, wie es im Herbst weitergehen soll. Ja, man muss damit rechnen, dass manches in den nächsten Monaten noch schwieriger sein wird als jetzt im Sommer. Wir alle haben ja im Sommer die Freiheiten und den relativen Schutz vor Aerosolen genossen. Die sind möglich, dass es möglich ist, das Leben draußen. Und in den nächsten Monaten wird es jetzt darauf ankommen, die Infektion niedrig zu halten. Wenn wir uns wieder drinnen aufhalten, an Arbeitsplätzen, in Schulen und in Wohnungen.

[00:02:30]

Und darüber spreche ich jetzt mit meiner Kollegin Katharina Schuler, die heute die Pressekonferenz verfolgt hat. Hallo Katharina, hallo Katarina, gab es heute irgendwas in der Pressekonferenz, das dich überrascht hat?

[00:02:42]

Also überrascht? Vielleicht nicht. Angela Merkel hat zwar manche klare Worte gefunden. Zum Beispiel sagte sie, das Virus sei eine demokratische Zumutung. Das ist aber auch nicht neu gewesen. Das hat sie so ähnlich früher schon mal gesagt. Im Großen und Ganzen hat sie die Linie vertreten, die man von ihr kennt. Dass sie natürlich dazu aufruft, das Virus ernst zu nehmen, auch weiterhin vorsichtig zu bleiben, und natürlich trotzdem versucht, vorsichtig Optimismus zu verbreiten und natürlich auf die ganzen Maßnahmen hinweist, die die Regierung ergriffen hat, um das Virus zu bewältigen.

[00:03:18]

Was schlägt die Kanzlerin denn vor, wie es im Herbst mit dem Umgang mit dem Coronavirus weitergehen sollte?

[00:03:24]

Ja, auch da hat sie jetzt im Grunde nicht wirklich was Neues gesagt. Sie hat jetzt nicht angekündigt, dass dann härtere Maßnahmen oder strengere Beschränkungen kommen. Das hat sie eigentlich völlig offengelassen. Sie hat aber betont, dass der Winter eine schwierige Zeit wird und eben auch noch möglicherweise schwieriger als jetzt. Dass man sich eben auch klar sein muss, dass die Pandemie uns weiterhin beschäftigen wird. Ja, und das ist natürlich von den Einschränkungen jetzt absehbar. Erst einmal nichts zurückgenommen werden kann, das war, so der Tenor, aber ganz konkrete Maßnahmen hat sie jetzt nicht angekündigt.

[00:04:02]

In der Pressekonferenz wurde auch die Frage gestellt, warum es gegen den Klimawandel keine radikalen, notwendigen Maßnahmen gebe, wie es eben während der Coruna Pandemie geschehen ist. Ich finde das eine berechtigte Frage. Was hatte Merkel denn dazu zu sagen?

[00:04:16]

Da hat sich die Kanzlerin ein bisschen weggeduckt. Man hatte schon auch das Gefühl, dass ihr die Frage vielleicht auch ein bisschen unangenehm ist. Sie hat eben darauf hingewiesen, dass man beim Klimaschutz ja schon viel tut und das ja auch ein Teil der Coruna Maßnahmen der Konjunkturmaßnahmen auch auf europäischer Ebene durchaus dem Klimaschutz dienen sollen. Das insofern auch beide Krisen verbunden sind. Aber ja, letztendlich die Frage Warum greift man da nicht ganz so hart oder nicht so stringent durch? Hat sie so nicht beantwortet.

[00:04:55]

Sie hat dann nur darauf hingewiesen, dass beide Krisen einen unterschiedlichen Charakter haben.

[00:05:00]

Danke, Katharina schaut weiter. Das hat meine Kollegin Alice Botta in einem Text auf Zeit ONLINE gefordert, der auch in der aktuellen Printausgabe der Zeit zu finden ist. Und damit meint sie die Situation in Belarus. Die EU-Außenminister schauen anscheinend weiterhin. Die haben sich nämlich heute auf Strafmaßnahmen gegen ranghohe Unterstützer des russischen Staatschefs Alexander Lukaschenko verständigt. Dem wird vorgeworfen, dass er Wahlfälschung betrieben hat und dass die Proteste friedlich sind, gewaltsam niederschlägt. Und mit Sanktionen versucht die EU jetzt einen Druck auszuüben auf Lukaschenko.

[00:05:37]

Und gleichzeitig will sie ein Zeichen der Solidarität mit den Protestierenden setzen. Lukaschenko hat sich diese Woche übrigens ungerührt in einem Video mit einer Maschinenpistole und einer schusssicheren Weste präsentiert. Das hat auf jeden Fall nicht so gewirkt, als ob er bald einlenken würde.

[00:05:56]

Vor einem Jahr hat ein Mann einen Achtjährigen und dessen Mutter am Frankfurter Hauptbahnhof vor einen ICE gestoßen. Die Frau hat überlebt, ihr Sohn wurde tödlich verletzt. Heute hat das Frankfurter Landgericht den Mann verurteilt. Er muss in die Psychiatrie. Der Mann gilt zwar als nicht schuldfähig, weil er einen schizophrenen Wahnvorstellungen gelitten hat, aber er wurde dennoch verurteilt. Der Mann ist ein anerkannter Flüchtling aus Eritrea, und er hat jahrelang in der Schweiz gelebt.

[00:06:28]

Was noch Der Street-Art-Künstler Banksy lässt politische Botschaften nicht nur auf Wände sprühen. Seit gestern ist bekannt, dass Banksy der deutschen Organisation Sea Watch ein Schiff zur Seenotrettung gesponsert hat. Im September 2019 soll er dafür laut dem Guardian, der deutschen Kapitänin der Sea Watch, Pia Glemp, folgende E-Mail verschickt haben. Du klingst, als ob du ein harter Typ ist. Ich bin ein Künstler aus dem Vereinigten Königreich und habe einige Arbeiten über die Flüchtlingskrise gemacht. Offensichtlich kann ich das Geld nicht behalten.

[00:07:00]

Könntest du es benutzen, um ein neues Schiff oder etwas anderes zu kaufen? Lass es mich bitte wissen. Gut gemacht. Banksy, die Kapitänin. Pia klemmt. Die dachte wohl erst, dass es ein Scherz ist, und hat dann aber doch einiges in Bewegung gesetzt. Jetzt gibt es dieses Schiff, das nicht nur von Banksy gesponsert, sondern er hat es auch bemalt, und zwar rosa mit einem herzförmigen Rettungsring. Die Crew hat diese Woche bereits 89 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet.

[00:07:31]

Das war was jetzt für heute. Ich bin Pierre Rauschenberg und ich wünsche Ihnen einen schönen Freitagabend. Am Montagmorgen geht es dann hier mit mir weiter. Bis dahin passen Sie gut auf sich auf und ein schönes Wochenende. Es ist ernst. Unverändert ernst nehmen Sie es auch weiterhin ernst.