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Herzlich willkommen zur Lage der Nation! Ausgabe Nr. zwei, hundert zweihundert Philipp Mensch, was ist das eigentlich? Nicht golden, nicht silbern. Es ist einfach nur schön.

[00:00:16]

Ganz, ganz herzlichen Dank. 200 Folgen. Das wäre nicht gegangen ohne eure Begeisterung. Ohne euer Zuhören natürlich. Und vor allem auch ohne eure Unterstützung in Form von Live-Shows, bei denen ihr zu Gast wart in Form von Tweets oder Postings, wo ihr uns unterstützt habe, in Form von Spenden, natürlich in Form von Abos. Ganz, ganz herzlichen Dank, dass ihr in ganz vielfältiger Weise gezeigt hat, dass ihr gerne die Lage hört.

[00:00:44]

Das ist wirklich ein ganz besonderes Erlebnis. Ich bin jetzt ja auch schon das eine oder andere Jahr Journalist, und mit diesem Projekt ist wirklich ein Traum in Erfüllung gegangen, und der besteht halt mindestens zur Hälfte aus dem, was ihr dazu beiträgt an Unterstützung, an Feedback. Und wenn mich immer Leute fragen Was ist denn jetzt der Unterschied zu normalem, was du bisher gemacht hast und dieser podcaster, dann ist das immer diese Feedback schleife, dass wir nicht einfach nur in den äther senden oder ins Netz, sondern eben so viel zurückkommt und dass wir das Gefühl haben, das ist ein Projekt, was wir natürlich maßgeblich machen.

[00:01:18]

Aber was wir alle zusammen machen, so mit euch. Und das macht das Ganze zu so einem besonderen Unternehmen.

[00:01:25]

Das ist wirklich ganz großartig, und deswegen möchten wir auch Dankeschön sagen. Und als kleines Dankeschön haben wir uns überlegt Organisieren wir eine persönliche Lage live? Wir können ja keine richtig große Laage live veranstalten. Aber wir würden gerne jemanden von euch einladen, also eine Person plus Begleitperson und einladen zu einer kleinen Reise nach Berlin. Wenn ihr aus Berlin kommt, habt das habe ich nicht so weit. Sonst stiftende euch die Bahnfahrt und das Hotel, um dann dabei zu sein, wie wir die Lage der Nation aufnehmen, hier bei uns im Studio, und diese besondere persönliche Lage live verlosen.

[00:02:01]

Wir verlosen wir unter allen, die ja am 20. August, 24 Uhr, Abonnenten oder Abonnent sind. Und da überlegen wir uns System wahrscheinlich Zufallszahlen.

[00:02:13]

Basiert irgendwas, regeln wir da halt ein Fan oder eine von euch raus zu der Aufnahme hier im Studio und Hotel und Anreise gibts dann auch noch ein gemeinsames Essen. Also können wir überlegen, ob das jetzt abends machen oder zusammen Frühstück essen. Was kann man da noch besprechen?

[00:02:29]

Aber das vielleicht so als kleines Dankeschön und auch ein nettes Event. Würden Sie diese Lage live ja auch immer toll und die Leute von euch kennenlernen? Will Ende Juni alle 000 kennen, die da sind, sondern sind ja mal eine Handvoll.

[00:02:43]

Aber das ist jedes Mal super. Das, muss ich sagen, ist wirklich bitter, dass das gerade nicht geht. Wir haben uns gerade entschieden, dass wir in diesem Jahr angesichts der völlig unklaren Coruna Lage keine Lagerlöf live machen können. Es gab da noch ein paar offene überlegungen. Wir wollten mal nach München um, nach Osnabrück und nach Mannheim. Wir haben schöne Träume. Wir wollen auf jeden Fall kommen, aber dieses Jahr geht es nicht. Und deswegen war es eine kleine persönliche Lage.

[00:03:06]

Live hier bei uns im Studio natürlich mit Abstand. Das müsste sein Klickt euch ein Abo, wenn ihr mitmachen wollen.

[00:03:11]

Lage der Nation, Punkt. Org Schrägstrich Plus kennt ihr seht, ihr ist auch selbsterklärend.

[00:03:17]

Dann gibt's noch Jopp Hinweis, die die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat, nämlich ausgeschrieben. Wir suchen einen Menschen, der vielleicht zu den ersten größeren Jopp antreten möchte, und zwar im Bereich PR. Wir haben das irgendwie, so Junior Communications, Referentinnen mal genannt. Schwerpunkt soll sein YouTube, Twitter, Instagram. Wir suchen jemanden mit nachgewiesenen Social Media Kompetenzen, zum Beispiel kleine Filmchen drehen für YouTube mit Julia Reda. Das wär so die Job Description. Näheres dazu findet ihr unter Freiheitsrecht slash Jobs.

[00:03:49]

Die Bewerbungsfrist endet eigentlich heute am 14.. Also schreibt uns möglichst bald übers Wochenende. Dann gehe ich mal davon aus, rutschte noch mit rein in den Topf. Aber jetzt nicht erst in der Woche oder so.. Möglichst schnell bitte eure Unterlagen einsenden, dann seid ihr mit dabei.

[00:04:07]

Genau an dieser Stelle vielleicht auch nochmal der Hinweis kurz auf unseren Instagram-Account, den kiara betreibt und bespielt. Lage der Nation ist das auf Instagram, auf Twitter. Lage Nation, Twitter, Hendel sind ja nicht so lang wie instrumentell. Deswegen auf Twitter Lage Nation auf eine Lage der Nation haben inzwischen auch schon einige Follower zusammen.

[00:04:28]

Aber freuen uns natürlich über jeden Menschen, der sich dafür interessiert. Und wir teilen da zum Beispiel die vielen, vielen schönen Bilder, die wir von euch bekommen. Also viele von euch schicken uns ja Bilder davon, was sie gerade sehen, wenn sie die Lage hören und davon landen, dann immer besonders schöne auf unserem Instagram Werbung.

[00:04:48]

Die Welt der Weine ist ja hier spannend, aber eben auch recht kompliziert. Und da eine richtige Auswahl zu treffen, ist kompliziert, weil die Auswahl eben so unüberschaubar ist und. Es euch ganz einfach zu machen, haben die Experten von Fürst D hochwertige Weine mit hervorragenden Preis-Leistungsverhältnis für euch zusammengestellt. Und auf Wein fürst de erhaltet ihr jetzt als Neukunde oder Neukunden mit dem Gutschein KOD 10:30 bereits ab 60 Euro Warenwert einen Rabatt von 30 Euro entdeckt. Eure neuen Lieblings Wein, ein probiers Paket oder ein Spar Angebot?

[00:05:26]

Und löst euren Gutschein mit 30 ganz einfach im Warenkorb ein auf Wein führst und sollte euch doch mal einen Wein nicht schmecken, bekommt ihr unkompliziert euer Geld zurück, so das Versprechen. Geht also zu Wein.

[00:05:42]

Fürst de Schrägstrich 30 Werbung kommt zu unserem ersten richtigen Thema. Und da blicken wir in dieser Woche nach Weißrussland. In der Landessprache auch Belarus genannt. Denn seit einer knappen Woche ist dieser Staat am östlichen Rande Europas in Aufruhr. Heute beraten die Außenminister der Europäischen Union, was sie da machen können. Hintergrund ist eine Wahl. Philipp, die diesen Namen nur so halb verdient?

[00:06:14]

Offensichtlich ja. Am Sonntag hatte sich Präsident Alexander Lukaschenko mit über 80 Prozent zum Sieger dieser Wahl erklären lassen trotz massiver Proteste und Manipulationsvorwürfe. Und so gehen auch jetzt nach den Wahlen Tausende, vor allen Dingen jetzt zuletzt auch Frauen in Minsk, der Hauptstadt, auf die Straßen. Hunderte demonstrieren auch in anderen Städten. Es wurden mittlerweile 6700 Leute ungefähr festgenommen. Weiß man nicht. Einige wurden auch wieder freigelassen. Innenminister hat sich entschuldigt, aber trotzdem sind sehr viele in Haft.

[00:06:46]

Es gab auch um die über 250 Verletzte durch diesen massiven Einsatz von Gummigeschossen, von Knüppeln, Lärm und Blendgranaten sind verschossen worden. Von der Polizei.

[00:06:57]

Es gibt auch Berichte über Misshandlungen, Polizeigewahrsam, Beispiel auch von Menschen, die jetzt freigelassen worden sind. Ganz viele von denen berichten von Misshandlungen im Polizeigewahrsam. Und all das nur, weil die Menschen protestiert haben gegen die aus ihrer Sicht manipulierten Präsidentschaftswahlen. Wobei offenbar vieles dafür spricht, dass es tatsächlich zu Manipulationen gekommen ist. Viele Leute haben ihre Wahlzettel fotografiert und gepostet, und so ist natürlich immer wahnsinnig schwer, neutral nachzuerzählen, wer da jetzt wie viel Stimmen bekommen hat.

[00:07:28]

Aber 80 Prozent. Das klingt tatsächlich nach allem, was man weiß, nicht wahnsinnig realistisch. Und das scheinen auch die Außenminister der EU kritisch zu sehen.

[00:07:37]

Die Wahl hat der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn als illegitim bezeichnet. Die Wahl sei geklaut worden und die Brutalität der Staatsmacht gegen die Demonstranten, kommentierte er mit diesem Satz.

[00:07:52]

Ich glaube, was ich in diesem Land abspielt, ist Staatsterrorismus.

[00:07:55]

Das sagte er im Deutschlandfunk. Und auch für Weißrussland ist diese Gewalt tatsächlich wohl ungewöhnlich. Das sagte Sabine Adler, die Chefin aktuell des Reporter Puls, beim Deutschlandfunk und war lange Jahre sehr angesehene Russland Korrespondentin für den Deutschlandfunk und gilt wirklich als angesehene Ost-Europa Kennerin. Und sie kommentiert dieses Vorgehen des Staates.

[00:08:18]

Jetzt, nach den Wahlen so Das Vorgehen in Weißrussland gegen die Demonstranten ist ungewöhnlich hart in der großen Zahl. Es hat bei der Wahl 2010 schon einmal sehr große Ausschreitungen gegeben. Heute geht das Regime sehr viel härter gegen die Demonstranten vor. Und es kommt auch nicht nur zu Inhaftierungen, zu langen Gefängnisstrafen, sondern eben auch zu brutaler Gewalt, also zu dem Einsatz von Blendgranaten, schweren Schlägen. Das tatsächliche Opfer Es gibt zwei Todesopfer, das Opfer zu beklagen sind. Das ist schon außergewöhnlich.

[00:08:59]

Diese Härte im Vorgehen gegen Demonstranten ist eigentlich bislang so nicht da gewesen.

[00:09:07]

In Belarus ja, und dazu muss man wohl sagen. Dazu passt das schöne alte Sprichwort Getroffene Hunde bellen und beißen. Denn ganz offensichtlich scheint es wohl so zu sein, dass schon der Wahlkampf nicht nach demokratischen Regeln verlaufen ist. Mit anderen Worten Die Menschen, die dort jetzt auf die Straße gehen, die diese geklaute Wahl kritisieren, die haben ganz offensichtlich einen Punkt. Dieser Wahlkampf war deswegen auch so hochgekocht, weil völlig überraschend ein Blogger, aber auch zwei Kandidaten aus dem Establishment gegen Lukaschenko angetreten sind.

[00:09:39]

Das heißt, er hatte mit einmal sehr angesehene und ernst zu nehmende Gegenkandidaten für das politische System in Belarus auch sehr ungewöhnlich.

[00:09:48]

Zwei von diesen Kandidaten sind dann allerdings noch vor der Haft vor der Wahl verhaftet worden.

[00:09:53]

Auf der anderen Seite ist es so, dass etwas sehr Unerwartetes geschehen ist, nämlich dass die Frauen. Oppositionsführer, die sich gar nicht als Oppositionsführer zunächst verstanden haben, zusammengetan haben und dann für ihre Männer sozusagen bei diesen Wahlen für nächste freie Wahlen antreten wollen und gekämpft haben, Das haben sie mit einem so großen Erfolg gemacht. Sie haben so viel Unterstützung bekommen, dass Lukaschenko nur geblieben ist, die Wahlen so plump und dreist zu fälschen, wie noch nie nötig hatte.

[00:10:28]

Denn er hatte in all den anderen Jahren sehr wohl eine Mehrheit, wenn auch nicht immer deklariert wurde. In diesem Jahr wäre es anders gewesen und somit keinen freien, fairen Wahlen, demokratischen Wahlen nicht im Geringsten die Rede sein, sagt Sabine Adler.

[00:10:44]

Der Menschen sei auch deshalb besonders groß, weil Coruna den Machthaber Lukaschenko demaskiert habe. Viele Menschen, sagt sie, arbeiten in Weißrussland im Staatssektor.

[00:10:54]

Da haben sie dann eine zwar geringe, aber doch irgendwie verlässliche soziale Sicherheit gehabt, bis eben Coruna kam und Lukaschenko so gescheitert ist.

[00:11:05]

Die Menschen haben jetzt gesehen, dass der Präsident erstmals völlig versagt, was ihre persönliche Sicherheit und Gesundheit angeht. Belarus war eines der Länder, die am allerwenigsten adäquat auf diese Pandemie reagiert haben. Wir erinnern uns vielleicht Lukaschenko hat anfangs empfohlen, Wodka zu trinken, Traktor zu fahren und in die Sauna zu gehen als Mittel gegen Coruna. Mit anderen Worten Die Menschen haben richtig um ihr Leben gefürchtet und haben gesehen, dass Lukaschenko nicht mehr der Garant für ein stabiles, sicheres Leben auf ganz, ganz niedrigem Niveau ist.

[00:11:47]

Noch nicht mal das bekommt der Hingekriegt gar nichts mehr hin.

[00:11:50]

Die große Angst Lukaschenkos ist deswegen, gerade weil sehr, sehr viele Menschen unzufrieden sind, gerade auch, weil die Menschen im öffentlichen Dienst unzufrieden sind. Eine Art Maidan in Weißrussland. 2014 gab es in der Ukraine massive Proteste, die dann letztlich mit einem Sturz des Systems endeten. Ob das jetzt in Weißrussland auch bevorsteht, ist wohl allerdings noch nicht ganz klar zu sagen. Vieles spricht auch dagegen.

[00:12:18]

Stand heute ist es so Die Opposition ist wenig organisiert, die Oppositionsführer, die charismatischen Figuren sind außer Landes. Auch Frau Tera, die ihren Mann, den Wahlkampf übernommen hat, ist jetzt nach Litauen gegangen, was sicherlich aus persönlicher Sicht klug und richtig war. Auf der anderen Seite ist nicht zu erkennen, dass die Opposition tatsächlich organisiert ist. Es gibt ja keine Oppositionsparteien, und es gibt keine Figuren, die sich jetzt irgendwie sichtbar an die Spitze stellen würden. Nichtsdestotrotz darf man das nicht unterschätzen.

[00:12:56]

Die weißrussische russische Gesellschaft ist eine große Unzufriedenheit. Es gibt eine sehr, sehr aufgeklärte Jugend, die durchaus ihre Bildung im Westen zum Teil genossen hat, die weltoffen ist, die sich informiert im Internet, die gute Kontakte zu Litauen, zu Polen, zu Deutschland, zu Westeuropa hat. Und das kann durchaus sein, dass sich da noch etwas entwickelt. Im Moment fehlt meiner Beobachtung nach eine Organisationsstruktur.

[00:13:27]

Natürlich stellt sich jetzt die Frage, was der Westen, was ganz konkret Deutschland jetzt auch machen könnte. Philipp Heute ja, die EU-Außenminister genau.

[00:13:35]

Die wollen sich überlegen, wie sie jetzt auf diese geklaute Wahl und die Gewalt in Weißrussland reagieren. Wie gesagt, wir nehmen jetzt hier auf. 13 Uhr 30 gibt es noch kein Ergebnis? Jean Asselborn gesagt, Außenminister in Luxemburg, hat heute Morgen im Deutschlandfunk Sanktionen gefordert, die allerdings nicht das Volk treffen sollten. Das sind dann immer so etwas wie Reiseverbote für Führungseliten und Guthaben im Ausland. Einfrieren dieser Leute dafür braucht die EU aber die Einstimmigkeit. Und da ist natürlich immer Ungarn da.

[00:14:06]

Wackelkandidaten.

[00:14:08]

Bisher haben Sie sich wohl auf die EU-Linie gestellt gegen Weißrussland. Aber die Frage ist Bleibt es dabei?

[00:14:14]

Asselborn sagte so furchtbar Wahnsinnig viel Mittel haben wir nicht. Wir sollten die Wahlen dann aber auch nicht anerkennen.

[00:14:20]

Und Sabine Adler führt noch einen Punkt an. Eine wirkliche Hilfe, die der Westen jetzt leisten könnte, wäre, Gesprächs Formate anzubieten. Also zum Beispiel einen runden Tisch für Minsk und dieses Mal für Belarus mithilfe der Europäischen Union oder im Rahmen der OSZE. So etwas dürfte angedacht von Thinktanks, von verschiedenen deutschen Thinktanks auch. Und das ist sicherlich etwas, was jetzt auch auf eine politische Ebene gehoben werden müsste, dringend ein solches Gesprächsforum gibt und damit auch klar gemacht wird in Richtung Moskau.

[00:14:55]

Wir beobachten, dass hier nicht nur ganz genau, sondern wir wollen eine Gut. Und eine Zukunfts Lösung haben, denn Moskau ist ja der große Unbekannte. Was wird Putin tun, wenn sein? Ja, wie sagt man? Lukaschenko hat ja so ein eigenartiges Verhältnis zu Russland. Mal auf Russlands Seite, mal gegen Moskau. Das schwankt immer sehr. Es ist auch völlig unklar, wie Putin jetzt reagieren wird. Wird da einmarschieren, wie er es in der Ukraine getan hat?

[00:15:23]

Ist so ein bisschen unklar und sagt Sabine Adler ist völlig offen und nicht vorherzusehen. Aber das war eben die Annexion der Krim.

[00:15:31]

Und damit blicken wir nach längerer Zeit mal wieder ganz ausführlich ins Inland. Der nächste Block steht hier bei uns unter der überschrift ólafur Kanzler.

[00:15:42]

Aber bevor wir uns diese politische oder innenpolitische Nachricht der Woche, nämlich die Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, genauer anschauen, möchten wir so, als Hintergrund doch mal einen kleinen Blick werfen auf die Zahlen?

[00:15:56]

Ja, weil das natürlich ganz wesentlich ist bei der Frage, wie wichtig ist und welche Chancen hat er also? Sonntagsfrage. Immer diese Frage Was würden Sie wählen, wenn am Sonntag Wahl wäre? Da haben jetzt bei den neuesten Umfragen geantwortet Union 36 Prozent, SPD 18 Prozent, Grüne fünfzehn Prozent, AfD 11 Prozent, Linke 9 Prozent, FDP 7 Prozent. Das ist interessant, weil die Grünen nicht mehr zweitstärkste Kraft sind, sondern die SPD.

[00:16:29]

Da stand jetzt genau das war jetzt vor zwei Tagen oder so. Das heißt, da kann man schon so einen klitzekleinen Scholz Bonus sehen, wenn man das möchte. Auf der anderen Seite ist es natürlich auch so, dass häufig Umfrageergebnisse allein schon davon profitieren, wenn von einer Partei überhaupt mal die Rede ist, sofern es nicht gerade ein Skandal ist. Und man muss schon deutlich sagen, dass die SPD in dieser GroKo ganz deutlich gerade auch in den Medien im Schatten der Union steht.

[00:16:56]

Es gibt einen ganz klaren Kanzlerbonus der Kanzlerin, einen Bonus für die Union. Es gibt sowas wie ihn Merkel Bonus. Es gibt so einen Corona Management Bonus, von dem natürlich auch Olaf Scholz persönlich profitiert, die SPD als Partei bislang aber jedenfalls nicht erkennbar. Und insofern würde ich schon denken, dieser kleine Abstieg für die SPD von zwei, drei Prozentpunkten könnte etwas mit dieser Nachricht zu tun haben. Und wenn man diese Umfrageergebnisse aus der sogenannten Sonntagsfrage dieser berühmten Frage Wen würden Sie wählen, wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre?

[00:17:27]

Man diese Zahlen aus der Sonntagsfrage jetzt mal nimmt und sich überlegt, welche Mehrheiten daraus gebildet werden könnten?

[00:17:33]

Dann muss man sagen So wahnsinnig viele Optionen gibt es eigentlich nicht.

[00:17:36]

Also die GroKo käme nach dieser Arithmetik auf 54 Prozent Punkte.

[00:17:43]

Das heißt also, eine GroKo ginge? Ich hätte Ihnen gesagt Natürlich immer noch. Aber wenn man sich mal überlegt, dass natürlich die GroKo auch schon mal über 60 Prozent fast nur für eine Zweidrittelmehrheit hätte im Bundestag oder sogar hatte sie, glaube ich, die erste GroKo vor Jahren? Da muss man schon sagen Zeigt das auch, wie sehr insbesondere die SPD Federn lassen musste in den bisherigen Krokus. Und eine zweite Option gäbe es noch nach diesen Ergebnissen, nämlich Schwarz-Grün.

[00:18:06]

Die beiden. Grüne und Union CDU CSU kommen dann nach dieser Rechnung heute auf 50 Prozent. Genau sonst ginge zurzeit nichts.

[00:18:16]

Kein Erzog rot rot grün, linke und Grüne ging nicht, sondern 42 die Ampel ginge nicht derzeit nur 38 Punkte. Und interessanterweise auch Schwarz-Gelb nicht. Union und FDP hätten gemeinsam auch keine Mehrheit, das derzeit ohne die Union da wenig geht und auch mit der Union nicht immer was geht. Das liegt, denke ich, klar an der relativen Stärke der Union. Wir haben es eben gesagt 36 Prozent. Vor ein paar Tagen stand Union sogar noch bei 38 Prozent. Wie gesagt, ein klarer Corona Bonus, klarer Amtsinhaberin, einen Bonus für Angela Merkel.

[00:18:49]

Und in dieser Situation gelingt der SPD nun eine echte überraschung.

[00:18:53]

Ja, sie nominiert Finanzminister Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten nämlich auf Vorschlag sogar der Doppelspitze von Norbert Walter-Borjans wird er als Kandidat nominiert, und zwar schon am 7. Juli, sagt das Handelsblatt. Was insofern interessant ist, weil das damit eigentlich die erste wirklich koordiniert Bekanntgabe einer Führungsfigur zumindest eine Kandidatur bei der SPD seit langer, langer Zeit wäre.

[00:19:23]

Die hätten das dann ja Monat über ein Monat eigentlich geheim gehalten.

[00:19:27]

Es soll ja irgendwie Anfang Juli, am 7. Juli, so ein Essen gegeben haben in einem schicken Franzosen in einer Brasserie unweit der SPD-Parteizentrale.

[00:19:37]

Bis in diese Woche, also zirka fünf Wochen, soll dieser Deal quasi beschlossen, aber geheim gehalten worden sein. Das wäre als solches ja schon mal ein großer Erfolg, insbesondere ein Ausweis der relativen Geschlossenheit, offenbar an der SPD-Spitze, dass sich da irgendwie alle verkniffen haben. Doch schon irgendwie mit Journalistinnen geheime Gespräche zu führen. Und dann? Quasi Bonuspunkte zu verschaffen, indem Sie diese Entscheidung liegen, betrachten wir doch mal die Person von Olaf Scholz. Seine Nominierung als Kanzlerkandidat ist ja nun keine überraschung.

[00:20:12]

Er ist immerhin der mit Abstand beliebteste Sozi. Seine Zustimmungswerte liegen immer so um die 70 Prozent in letzter Zeit. Während Saskia und Norbert Walter-Borjans SPD intern nicht so wirklich als Kanzler Material in Anführungsstrichen gelten, ein bisschen harte Formulierung als Kanzler innen geeignet gelten. Nicht zuletzt deswegen, weil sie einfach keine hinreichend hohen ämter auf Bundesebene bisher bekleidet haben. Also noch gar keine Wahl. ämter innegehabt außer Landes, Eltern, Ratsvorsitzenden Baden-Württemberg, Norbert Walter-Borjans oder Finanzminister in Nordrhein-Westfalen. Aber auf Bundesebene haben sie bislang überhaupt keine öffentlichen ämter innegehabt, keine größeren.

[00:20:50]

Und deswegen sagt man Da ist der Sprung ins Kanzleramt vielleicht doch ein bisschen weit. Und das ist bei Olaf Scholz natürlich anders, der schon seit vielen, vielen Jahren Bundesminister, Bundesminister war in verschiedenen Konstellationen, der auch der Regierungschef in der Freien und Hansestadt Hamburg war, über viele Jahre, und man muss es deutlich sagen Die Umfragewerte zeigen, dass er im Wahlvolk weitaus beliebter als in der eigenen Partei, was aber auch nochmal zum Problem werden könnte.

[00:21:19]

Zustimmung 75 Prozent. Irgendwie so was. Ja, und das finde ich mit am interessantesten.

[00:21:24]

Diese Bipolarität, die sich da jetzt auftut.

[00:21:26]

Auf der einen Seite hatte sich die SPD-Basis so mit der Wahl von Norbert Walter-Borjans in die Führung einer Art Linksschwenk gewünscht. Das kann man so interpretieren.

[00:21:36]

Und nun wird also auch in der SPD der konservativere, mit rechts stehender Mann Kanzlerkandidat und hat sich auch einige Fehltritte geleistet. Gewalt beim G-20-Gipfel einseitig als linksradikale Krawall dargestellt, ohne auf andere Seiten einzugehen, die da auch noch eine Rolle gespielt haben.

[00:21:55]

Insbesondere hat er nämlich die ja auch massive und in Teilen völlig sinnlose Gewalt durch die Hamburger Polizei schlicht totgeschwiegen und negiert.

[00:22:02]

Und so hat sich auch er hat sich auch entschuldigt dafür, dass es so gelaufen ist. Aber er hat sich entschuldigt für die, für die Eskalation, aber aber nicht dafür, dass auch die von ihm ja unmittelbar zu verantwortende Polizeigewalt vorgekommen ist. Man muss schon sehen Scholz ist ein klarer Law and Order Mann, also der Haudrauf. Und wir haben es in der letzten Woche schon nochmal ausführlich dargelegt. Er ist leider auch ein klarer Genosse der Bosse siehe die Comex Amnestie, die wir in der vergangenen Folge der Lage der Nation dargelegt haben.

[00:22:35]

Da gibt's noch einen Nachher, dazu gibt's ja noch ein Update dazu. Genau. Da gab es zum Beispiel auch auf Twitter noch den Hinweis von Kilian Wegner, der ja im Verfassungs blog ausführlich aufgedröselt hat. Der sagte Er glaubt ja, dass das die Spitze im Finanzministerium vielleicht gar nicht mitbekommen hat. Er glaubt, dass es auf Arbeitsebene verbockt worden. Diese Amnestie. Aber dann, muss man sagen, hat Scholz seinen Laden nicht im Griff. Und außerdem Wie soll ich sagen, es ist ja nicht das erste Mal, dass unter seiner ägide bei Comex etwas angebrannt?

[00:23:02]

Wir haben vor einigen Wochen schon berichtet über die lasche Verfolgung von Comex in der Freien und Hansestadt Hamburg, wo mehr oder weniger absichtlich Fristen versäumt wurden, um sich Steuermilliarden wieder zurückzuholen. Das war auch wenig versehen im Spiel, sondern das war Absicht. Da haben wir auch viel drüber geredet. Klar, Hartz IV ist natürlich mit Olaf Scholz verbunden und die Agenda 2010, die speziell in linken Kreisen der SPD totales hast. Thema ist. Und dann ist natürlich noch die große Frage Was wird man Wirecard?

[00:23:33]

Da haben wir in der Lage noch überhaupt nicht drüber geredet, aber eine Dax-Firmen auf Betrug gebaut, so wie es aussieht, also massive Bilanzmanipulationen.

[00:23:42]

Da sind also Hunderte Millionen an Einnahmen verbucht worden, die es offensichtlich nie gab. Und da könnte man natürlich sagen Na ja, das ist ja nicht das Problem von Scholz. Aber doch, denn es gibt natürlich Aufsichtsbehörden, und die wiederum stehen jedenfalls in der politischen Verantwortung von Olaf Scholz.

[00:24:00]

Und diese Aufsichtsbehörde, insbesondere die BaFin, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Die hat eben gerade nicht mitbekommen, was da bei Wirecard alles anbrennt. Und wie gesagt, das alles jedenfalls unter der politischen Verantwortung von Olaf Scholz. Was da noch kommt, wer weiß. Es gibt ja durchaus Politiker innen im Bundestag, die von einem Untersuchungsausschuss reden. Und wie gesagt, es gibt an der Person Olaf Scholz durchaus das eine oder andere Fragezeichen anzubringen. Trotzdem könnte das natürlich für die SPD durchaus Sinn machen.

[00:24:33]

Die Frage ist Warum kann die? Kann die SPD oder Wieso stellt die SPD gerade Olaf Scholz aufgesagt? Dafür spricht seine Beliebtheit. Aber ich glaube ganz persönlich.

[00:24:43]

Das funktioniert auch aus der Perspektive, sagen wir mal der progressiven Kreise in der SPD relativ gut mit Olaf Scholz. Und zwar aus einem ganz einfachen Grund Ich sehe keine Option für eine Progressive. Irgendwie linke Mehrheit aus SPD, Linken und Grünen mit einem nicht Mitte-Rechts Kanzlerkandidaten der SPD, und zwar aus einem ganz einfachen Grund Wir haben es eben vorgerechnet. Zurzeit würde es für Rot-Rot-Grün nicht reichen, da fehlen mindestens so fünf, sechs Prozentpunkte, und diese fünf bis sechs Prozentpunkte müssten damit erzwungen funktioniert, irgendwie aus dem Mitte rechts Lager gewonnen werden?

[00:25:24]

Mit anderen Worten Diese Punkte muss die SPD im Bundestagswahlkampf nicht etwa von Grünen und Linken abluchsen, sondern FDP und Unionswähler oder Menschen, die zurzeit gar nicht zur Wahl gehen. Mit anderen Worten Wenn die SPD die progressiven Kreise in der SPD wirklich eine Koalition ohne die Union schmieden wollen, dann geht es überhaupt nur, indem sie Stimmen in der Mitte holen, nicht von Linken und Grünen. Deswegen, glaube ich, ist das strategisch ein sehr kluger Schachzug der SPD, Olaf Scholz aufzustellen.

[00:25:53]

Denn der hat wir haben ihn eben geschildert. Massives massive Attraktivität auch für Menschen, die sich selber Mitte rechts einsortieren würden. Und ich glaube, er ist von dem derzeitigen Spitzenpersonal der SPD der einzige, der halbwegs glaubwürdig auch Menschen anziehen kann, die sich vielleicht als Wechselwähler zwischen Union und SPD einsortieren würden. Insofern glaube ich, wenn man insgesamt ich sage mal ein weiteres sind das progressive Lager im Deutschen Bundestag stärken möchte. Dann ist es aus Sicht der SPD eine großartige Idee, Olaf Scholz aufzustellen.

[00:26:26]

Ich glaube, es ist deutlich geworden. Ich persönlich sehe ihn politisch in vielerlei Hinsicht kritisch.

[00:26:29]

Ich habe gerade mit seiner G-20 auf Aufarbeitung aus einer freiheitlichen Perspektive massive Probleme. Da hat er sich nicht als lupenreiner Demokrat gezeigt. Aber strategisch, finde ich, funktioniert diese Kandidatur wunderbar.

[00:26:43]

Ich kann das nachvollziehen der Argumentation, und deswegen wird es extrem darauf ankommen, wie dieses Trio vorne funktioniert, wie sich die Aufgaben verteilen, ob sie ein glaubwürdiges Programm schmieden können. Moderat konservative Teile.

[00:26:59]

Scholz vertritt aber auch die Linken.

[00:27:04]

Was dabei sind, was dann wieder Nowa und Espen nach vorne tragen, wenn sie das schaffen zu koordinieren und sich da wirklich an einem Strang zu ziehen? Dann kann es sein, dass sie programmatisch ganz schön breit aufgestellt sind.

[00:27:16]

Ich bin mir gar nicht mehr so sicher, ob diese Breite der Programmatik tatsächlich erforderlich ist für so eine progressive Mehrheit im Deutschen Bundestag. Es reicht eigentlich schon, wenn mit Olaf Scholz, sagen wir mal die SPD so eine relativ klare Seeheimer Linie fährt. Denn wen wählt denn jemand, dem Olaf Scholz zu konservativ ist oder zu wenig sozial? Dieser Mensch der Welt doch jetzt nicht mit einer Union oder FDP oder gar AfD? Dieser Mensch wählt dann halt Linke oder Grüne, die im Zweifel einen Tick sozialer darauf sind als die SPD.

[00:27:46]

Für die sozial bitter SPD-Mitglieder bitter. Aber so ist es doch wer. Wer denkt, Olaf Scholz ist mir nicht sozial genug, der geht nach links, und das heißt die Stärken. Deswegen glaube ich, ehrlich gesagt, wäre es aus Sicht der SPD gar nicht so wahnsinnig schlau, wenn jetzt Essen und Nova b&o noch allzu harte Links Signale senden. Das wäre gar nicht so schlimm, wenn man den Linken überlassen jetzt mal macht, strategisch formuliert. Natürlich ist es, kann man so einfach nicht denken.

[00:28:13]

Natürlich ist insbesondere Saskia ist auch jemand, der quasi das Profil der SPD total am Herzen liegt, und ich glaube, dass sieht es überhaupt nicht ganz persönlich überhaupt nicht charmant findet, wenn Olaf Scholz das Profil der SPD wieder weiter nach rechts rückt. Aber auf der anderen Seite, muss man ganz ehrlich sagen, ist es nun mal eben einfach das Bild, das die SPD in den letzten großen Koalition abgegeben hat. Insofern muss Olaf Scholz gar nicht mehr viel rücken.

[00:28:35]

Er muss eigentlich fast nur Kurs halten. Und dann steht er eben für einen, für einen Mitte rechts Kurs und kann damit aber eben auch für Menschen attraktiv werden, die sonst vielleicht Union wählen könnten. Zumal man ja sehen muss Die Union hat ein riesengroßes Problem.

[00:28:51]

Die Union verliert Angela Merkel. Die 36 oder 38 Prozent. Sind auch Merkel Prozente? Natürlich zu massiven Teilen. Merkel Prozente. Und da wird es einfach jetzt darum gehen. Wen wählen diese Menschen, wenn Angela Merkel nicht mehr da ist? Und da muss man, denke ich, deutlich sagen. Olaf Scholz hat irgendwie auch gezeigt, bei aller Kritik im Detail, dass er Coruña stemmen kann. Er hat sich durchaus als Macher präsentiert, sich präsentiert. Und wenn man sich die Liste der Kandidaten anguckt, die bei der Union am Start sind.

[00:29:20]

Laschet Ministerpräsident in NRW, Markus Söder Ministerpräsident in Bayern, und Jens Spahn, der Gesundheitsminister. Dann sind das sicherlich amtliche Kandidaten. Aber dass jetzt keiner dabei, wo man sagen müsste es in der Liga vor Scholz oder so etwas?

[00:29:35]

Was politische Erfahrung und so etwas angeht und standing und vermutlich aus den genannten Gründen Durach geschildert, wird die Union vermutlich so ein Lagerwahlkampf führen und Angst machen vor einem Linksbündnis.

[00:29:47]

Und so, wie das ja auch in früheren Jahren schon passiert ist, um zu verhindern, dass Menschen aus der Mitte aus dem von dir genannten Gründen abwandern oder von den Konservativen abwandern zur SPD. Die Grünen sind verhalten. Eine relativ komfortable Position wäre schön blöd, sich jetzt irgendwie festzulegen, die werden die Auswahl haben, und vielleicht wollen sie mit Schwarz-Grün und Schwarz-Grün machen. Vielleicht wollen Sie zu Rot-Rot-Grün reingehen? Das können Sie sich überlegen.

[00:30:12]

Das muss man, das muss man deutlich sagen. Das ist prima. Wahlkampf wieder nicht machen. Scholz Nein, das ist genau der Punkt.

[00:30:18]

Aus Sicht der Grünen ist die Nominierung von Olaf Scholz eigentlich ein Fest. Denn Sie gewinnen damit das thematische Monopol über das Megathema Klimawandel zurück. Die SPD unter Scholz kann keinen plausiblen Wahlkampf gegen den Klimawandel führen.

[00:30:32]

Bei Olaf Scholz mit dem verzögerten Kohleausstieg auch thematisch ganz eng verbunden ist.

[00:30:38]

Olaf Scholz steht dafür, den Ausstieg aus der Braunkohle zu verzögern. Der kann sich jetzt nicht mit einem irgendwie in grünes Mäntelchen umhängen. Das würde ihm auch keiner glauben, sondern jeder weiß.

[00:30:48]

Olaf Scholz steht im Zweifel für den Ausstieg aus umweltschädlichen Energieformen, irgendwie Industrie verträglich abzufedern und möglichst lange nichts in die Länge zu ziehen. Das heißt, die Grünen werden mit Olaf Scholz oder Olaf Scholz sich sehr klar abgrenzen können mit einem öko Wahlkampf. Und ganz ehrlich Das gilt natürlich genauso für die Abgrenzung von der Union, also für die Grünen. Das finde ich strategisch eine außerordentlich komfortable Lage, denn sie können damit einen sehr gut zugespitzten Wahlkampf führen. Und außerdem werden sie nach menschlichem Ermessen nach der Bundestagswahl Du hast es angedeutet Philipp die Wahl haben, ob Sie eine schwarz grüne Koalition eingehen wollen oder sofern das die Mehrheiten überhaupt zulassen.

[00:31:27]

Ich sage mal ein progressives Bündnis. Das ist aus Sicht der Grünen großartig. Und es ist natürlich auch aus Sicht der Menschen sehr charmant, die Grünen zu wählen. Denn wenn man grün wählt, kann man relativ sicher sein, dass die eigene Stimme irgendwie die Bundesregierung mit tragen wird.

[00:31:41]

Und das finde ich auch noch bemerkenswert, finde ich ein absoluter Segen, dass die SPD wieder in der Lage ist, mit den Linken was zu machen. Das ging ja ganz lange nicht, weil die Linken sich ja irgendwann mal abgespalten haben von der SPD. Und da war Erbfeindschaft, und das ging alles gar nicht. Und mit denen machen wir auf keinen Fall und nie und nimmer und schon gar nicht auf Bundesebene. Dieses Kapitel, das scheint jetzt gegessen zu sein.

[00:32:00]

Da gab es ein ganz interessantes Statement von Saskia eskeinen in einem Interview vor ein paar Tagen, wo sie das ganz deutlich gemacht hat dass man mit den Linken sich das vorstellen kann, wo sie auch deutlich gemacht hat, dass sie sich vorstellen könnte, als Juniorpartner in eine grün geführte Bundesregierung einzutreten. Was ich, ehrlich gesagt, wirklich sehr beeindruckend fand, weil es natürlich total realistisch ist. Sie sagt einfach, wie es ist. Es ist gut möglich, dass die Grünen vor der SPD landen bei der nächsten Bundestagswahl, und die dann aber zugleich sagt Ja, gut, dann ist nicht der Moment für Eitelkeiten, sondern dann geht es darum zu schauen, was wir an sozialdemokratischer Politik umsetzen können.

[00:32:35]

meinethalben auch unter einem Bundeskanzler Habeck oder einer Bundeskanzlerin von den Grünen.

[00:32:39]

Es gibt ein paar Sachen, die ich immer schon mal länger aufgreifen wollte und wollte. Wir reden ja die ganze Zeit schon seit längerem über Hass im Internet und alles Mögliche und den zunehmenden Verrohung der öffentlichen Debatte. Und da hatten wir ja auch im Zusammenhang mit den Beleidigungen gegen Renate Künast schon mal drüber gesprochen. Das ist offensichtlich, zumindest in meiner laienhaften Wahrnehmung, da eine etwas inkonsistent Behandlung von In meinen Augen Beleidigungen gibt. Wenn du jemanden ein Arschloch nennst, dann ist das einigermaßen unstrittig eine Beleidigung.

[00:33:18]

Auf der anderen Seite gibt es halt so Hassprediger wie diesen Koch Attila Hildmann, der öffentlich wirklich Dinge postet, wo du dir denkst, das kann unmöglich zwei Tage lang straffrei bleiben.

[00:33:32]

Deswegen wollten wir hier an dieser Stelle das nochmal beleuchten, wie das sein kann. Beispiel Hildmann Koch und postet seit vielen, vielen Monaten in seinem Telegram Channel mit 780 000 Followern Dinge. Er ist halt so eine Ikone dieser ganzen Korona Skeptiker. Und er schreibt Dinge wie zum Beispiel Zitat für Beck. Gemeint ist Volker Beck, Grünen-Politiker. Für Beck würde ich als zukünftiger Reichskanzler wieder die Todesstrafe durch Eier treten, auf öffentlichen Platz einführen, dazu zwei lächelndes Mailings und anderes.

[00:34:06]

Zitat von ihm. Zitat Dieser Kampf ist ein Kampf um Leben und Tod, Sein oder Nichtsein. Dieser Kampf muss ausgetragen werden, ob wir wollen oder nicht. Dieser Kampf ist unerbittlich und unabänderlich. Der Zionist wollte diesen Krieg. Ausrufezeichen. Zitat Ende.

[00:34:21]

Allein schon die Formulierung der Zionist ja, keine Fragen offen. Das ist ganz klar Synonym für Juden, das Weltjudentum.

[00:34:28]

Und jetzt gibt's die Staatsanwaltschaft in Cottbus.

[00:34:32]

Attila Hildmann wohnt in Brandenburg, Cottbus. Die Staatsanwaltschaft ist zuständig. Die ermitteln seit Mai und haben bisher keine Ergebnisse. Gibt keinen Strafbefehl. Ginge. Es gibt keine Einstellung der Ermittlungen. Es gibt auch keine Anklage, weil die Staatsanwaltschaft sagt Bisher haben wir nichts Strafbares gefunden. Da fragt man sich Wie kann das sein?

[00:34:49]

Also ich muss dieses zweite Zitat, das du zitiert hast hier Kampf um Leben und Tod. Das ist tatsächlich problematisch. Muss man sie? Ja, muss man sagen. Das zwar mit ganz klar antisemitischen Vokabular arbeitet Er sendet quasi die Signale aus, an die alle antisemitische, antisemitische Hetzer. Ich bin einer von euch versucht also ganz klar, dieses Potenzial an UnterstützerInnen irgendwie anzuzapfen. Aber da würde ich sagen, es ist rechtlich tatsächlich noch in einer Grauzone. Das kann man jedenfalls noch lange darüber streiten, was eigentlich aus meiner Sicht jedenfalls eindeutig strafwürdig ist.

[00:35:26]

Ist die Formulierung, die sich auf Volker Beck bezieht, Volker Beck? Man kennt ihn vielleicht noch ehemaliger Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90 Die Grünen, der sich insbesondere sehr verdient gemacht hat, um die Gleichberechtigung homosexueller Menschen offen homosexuell, selber und hat sich da sehr, sehr engagiert.

[00:35:46]

Und der ist allerdings wegen irgendwelcher äußerungen aus den 80er Jahren, als ein ganz junger Politiker war, die manche Leute auch so verstehen, als wenn er sich nicht hart abgegrenzt hätte von Pädophilie, nicht einmal nicht mal eigene Pädophilie, aber generell so Pädophilie als als mögliche Lebensform oder mögliche sexuelle Orientierung. Deswegen ist ja so ein bisschen Hassfigur mancher Menschen auf der rechten Seite des politischen Spektrums. Das sollte man als Hintergrund wissen. Uralte Formulierungen, von denen sich natürlich Volker Beck längst distanziert hat, wo er natürlich auch immer klar gesagt hat Alles nur bei Freiwilligkeit.

[00:36:21]

Man kann lange darüber streiten.

[00:36:22]

Aus heutiger Sicht sind die tatsächlich Indiskutable auch dafür entschuldigt hat, dass es tausend Mal zurückgeht. Eigentlich würde man wirklich sagen klassische politische Jugendsünde. Aber das ist natürlich wunderbar geeignet, um immer irgendwie gegen Volker Beck zu hetzen. Das ist wiederum auch der Kontext hier und da wie Todesstrafe durch Eier treten auf öffentlichen Platz also. Mit anderen Worten Attila Hildmann ergeht sich in Gewaltfantasien, in Fantasien zum Nachteil von Volker Beck. Da muss man sich natürlich schon die Frage stellen Warum eigentlich ist das in unserer Rechtsordnung offensichtlich nicht zu ahnen.

[00:36:59]

Hintergrund zu ahnden. Vielmehr Warum kann die Rechtsordnung da bislang nichts tun? Da muss man sagen Hier gibt es tatsächlich eine Lücke im Strafgesetzbuch, auf die schon öfter hingewiesen hat, in öffentlichen Veranstaltungen aber in der Lage noch nicht so deutlich herausgearbeitet. Deswegen machen wir das an dieser Stelle mal. Es gibt natürlich eine ganze Reihe von Ansatzpunkte, über die man strafrechtlich mal nachdenken kann. Zum Beispiel gibt es natürlich die Anstiftung zu einer konkreten Straftat.

[00:37:25]

Anstiftung verlangt aber, dass diese die sogenannte Tat, also die Tat, zu der angestiftet wird, hinreichend konkretisiert ist. Also einfach mal irgendwie in die Eier treten, bis er tot ist. Das ist keine hinreichend konkret, wenn man, wenn man jetzt, wenn du jetzt Phillippe quasi mit einem Knüppel in der Hand neben Volker Beck stünde, zufällig und er und er dir dann zuwerfen würde. Philip, hau ihn tot. Ja, das wäre ein ziemlich klarer Fall.

[00:37:50]

Konkret, weil dann die Hauptact hinreichend konkretisiert ist. Das ist jetzt ein klarer Fall. Es gibt sicherlich etwas schärfere Fälle, aber jedenfalls muss die Hauptamt hinreichend konkretisiert sein, insbesondere örtlich zeitlich. Du kannst also jetzt nicht einfach nur in den Raum stellen.

[00:38:03]

Man müsste mal. Aber wenn man sagt, er geht dann und dann da und da einkaufen, geht da mal hin und rede so rum und bringt ihn um.

[00:38:12]

Da kommt man langsam in den Bereich der Strafbaren. Aber gesagt, so sind die natürlich nicht. Diese Typen, die sowie hielt man die finden natürlich dann weg. In zweiter und zweiter Ansatzpunkt strafrechtlich wäre das Belohne oder das Billigen einer konkreten Straftat. Paragraf 140 StGB des Strafgesetzbuches ist das Problem dabei ist, dass diese Straftat aber begangen sein muss, also wenigstens in strafbarer Weise versucht Loan billigen.

[00:38:39]

Die Straftat muss begangen wurde, und da muss man dann belohnen oder belegen, dass es strafbar belohnen, ja oder billigen und billigen.

[00:38:45]

Da reicht eben auch nicht das reine Billigen, sondern das muss dann in einer Weise geschehen, die den öffentlichen, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, kann man im Detail nachlesen. In Paragraf 140 des Strafgesetzbuchs. Dritter Ansatzpunkt leider auch nicht einschlägig. Die Bedrohung nach Paragraf 241 des Strafgesetzbuchs, wenn man einen Menschen mit einem gegen ihn oder eine nahestehende Person gerichteten Verbrechen bedroht. Aber auch da braucht man eine konkrete Tat nach dem Motto Wenn du das machst, dann bring ich dich um.

[00:39:15]

Das würde vielleicht reichen, aber einfach nur dieses davon reden. Man sollte, müsste mal, das ist bislang eine Lücke im Strafgesetzbuch, das Billigen einer zukünftigen Straftat. Diese Fälle? Man müsste mal. Es sollte mal jemand und so weiter das, was gerade im politisch verrohten Diskurs in den sozialen Medien heute immer wieder vorkommt. Renate Künast hat das ja auch schon mehrfach erlebt.

[00:39:38]

Irgendwie in die Zukunft gerichteten Gewaltfantasien, die zum Teil sehr brutal und aber auch in ihrer Brutalität in meinen Augen sehr konkret sind. Genau.

[00:39:50]

Aber es reicht eben nicht als Anstiftung zu einer konkreten Straftat, weil die dann wiederum nicht räumlich zeitlich bestimmt genug ist. Da. Eine Strafbarkeit Lücke und nach meiner persönlichen Auffassung wäre oder müsste des billigen einer zukünftigen Straftat unter bestimmten Voraussetzungen strafbar sein. üBer die genauen Voraussetzungen muss man reden. Das ist sicherlich etwas, was man diskutieren muss. Aber ich finde, dass dieses billigen zukünftiger Straftaten in der Weise, wie das zum Beispiel Hildmann tut, wie das immer wieder im politischen Diskurs passiert.

[00:40:20]

Das müsste strafbar sein. Dagegen müsste man vorgehen können. Man muss dabei natürlich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beachten, dass bei einem Verbot von Meinungen außerordentlich zurückhaltend. Das Meinungen als solche kann man grundsätzlich in Deutschland nicht kriminalisieren. Denn die sind ja von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das Bundesverfassungsgericht geht davon aus, dass das äußern von Meinungen, selbst wenn sie noch so abwegig sein mögen, grundsätzlich in einer freiheitlichen Ordnung möglich sein muss. Die Grenze. Also man kann diese Meinung als solche nicht verbieten, nicht einmal die Meinung, man sollte ein Mensch, aber wo die Grenze überschritten ist.

[00:40:57]

Wenn diese Meinung die Gefahr birgt, dass sie tatsächlich in Gewalt umschlägt. Deswegen findet sich immer wieder diese Formulierung auch im Strafgesetzbuch z.B. Volksverhetzung Tatbestand, dass das, was da geäußert wird, geeignet sein muss, den öffentlichen Frieden zu stören.

[00:41:12]

Aber warum ist denn das, was er dann macht, nicht Volksverhetzung?

[00:41:16]

Na, weil es sich da ja nicht gegen eine bestimmte bestimmte Gruppe in der Bevölkerung richtet, die hinreichend scharf bestimmt ist. Das ist immer das Problem, dass das was suchen, was es für diese Gruppen gibt mit Volksverhetzung.

[00:41:28]

Müsste es auch in Bezug auf Einzelpersonen Du willst? Es geht um die Gnade. Es geht quasi um die Billigung, die öffentliche Billigung oder das Aufrufen zu Gewalt gegen einzelne Menschen. Das sollte aus meiner Sicht tatsächlich ein Straftatbestand darstellen, und man kann das dann ja auch versehenes. Man kann diese, man kann ja sagen, es geht zunächst mal nicht um irgendeine Straftat gegen diesen Menschen, sondern man fängt mal an bei der Kriminalisierung und schaut dann so ein bisschen, wie das weitergeht in der Diskussion.

[00:41:56]

Dann fängt man an mit der Billigung des Einsatzes körperlicher Gewalt gegen Menschen. Diese klassischen Fälle, man müsste mal auf die Fresse hauen. Das sollte vielleicht einfach nicht mehr gesagt werden. Meine persönliche Auffassung wäre es, man man sollte in Deutschland nicht sagen können, man müsste die mal richtig richtig ein überbreiten. Ich finde das. Nein, man sollte das nicht. Man muss den man muss einen Menschen kritisieren dürfen, aber eben nicht phantasieren, dass diese Menschen Gewalt angetan werden muss.

[00:42:22]

Natürlich sollte man diesen Straftatbestand dann noch im Detail diskutieren. Wie der aussehen muss? Natürlich müsste man Ihnen verbinden mit dieser Einschränkung. Es muss geeignet sein, den öffentlichen Frieden zu stören, also mit Antworten. Es muss zum Beispiel geeignet sein, tatsächlich in eine solche Straftat umzuschlagen. Meinetwegen könnte man auch wiederum diese Einschränkungen vorsehen, die man auch im Paragrafen 140 belohnen oder Belegen von Straftaten findet. Dass diese Formulierung öffentlich in einer Versammlung oder durch Schriften zum Beispiel auch im Internet, dass man jetzt sagt Wenn ich dir auf Telegram schreibe oder auf dem, müsste man mal richtig einen überbrachten, ist etwas anderes, als wenn ich das mit 780000, wenn wir in der Lage wären.

[00:43:06]

Wenn wir jetzt schärfer, wir würden jetzt sagen, wir würden jetzt niemals dazu aufrufen, dem Hildmann die Fresse zu polieren. Auf Deutsch, so wie man es tun, weil ich einfach finde, man sollte ihn bestrafen. Man sollte sinnvollerweise einen komischen Telegram Channel abbestellen und sich von dem nicht irgendwie die Hetze aufs Handy schicken lassen. Aber man sollte auf gar keinen Fall gegen diesen Menschen Gewalt üben, sondern man sollte ihn anklagen und idealerweise einsperren. Das wäre aus meiner Sicht in einer demokratischen Ordnung ein ziviler Umgang mit einem solchen Hassprediger.

[00:43:33]

Das Problem ist, dass das bislang nicht möglich ist. Da, finde ich, muss man drüber nachdenken. Und da kann man natürlich auch Kritik üben, nach dem Motto Wie jetzt hier? Gesellschaft für Freiheitsrechte fordert Straftaten.

[00:43:45]

Du hast ja keine Straftaten von bestimmten Seiten, weiß ich nicht. Ist das denn komisch, dass du das forderst?

[00:43:55]

Ich finde ehrlich gesagt ehrlich gesagt nein. Und zwar aus einer ganz einfachen überlegung heraus. Natürlich wäre ein solcher Straftatbestand eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, aber er würde ja auf der anderen Seite auch die Meinungsfreiheit fördern. Und zwar einfach deswegen, weil solche gewaltverherrlichenden Formulierungen durchaus dazu geeignet sind, Menschen auch aus sozialen Medien zu vertreiben.

[00:44:21]

Also das, was man neudeutsch so schön nennt, also dieser raue Umgangston, insbesondere zum Beispiel Vergewaltigungen, Phantasien gegenüber Frauen, die ja ständig geäußert werden öffentlich, sind durchaus geeignet, gerade Frauen oder auch andere oder auch Angehörige von Minderheiten aus dem Internet zu vertreiben, einfach weil sie keine Lust mehr haben, sich diesen Gewaltfantasien ständig auszusetzen.

[00:44:41]

Mit anderen Worten Ja, man würde die Meinungsfreiheit einschränken in einem Bereich, wo ich sagen würde, dass ohnehin die Dinge wenig schützenswert sind Stichwort Gewaltphantasien und würde auf der anderen Seite aber dadurch die Meinungsfreiheit stärken, weil es eben über das Internet damit vielleicht wieder ein ziviler Ort für den demokratischen Diskurs würde. Und deswegen, denke ich auch aus einer freiheitlichen Perspektive heraus, kann ein solcher Straftatbestand durchaus Sinn machen.

[00:45:02]

Im Februar dieses Jahres hat das Berliner Abgeordnetenhaus den Deckel beschlossen, und die Mieten haben wir oft darüber geredet. In der Hauptstadt sind für die nächsten fünf Jahre auf dem Stand vom 18. Juni 2019 eingefroren. Und das werden treue Hörer hören, derLage wissen und sich noch dran erinnern. Wir hatten ja durchaus erhebliche Sympathien für diese Deckelung der Mieten. Jetzt ist da ein gutes Jahr ins Land gegangen, und wir haben auch privat mal mit ein paar Experten und Expertinnen gesprochen. Und wir müssen uns eingestehen wir beide, dass die Zwischenbilanz des Deckels nicht so gut aussieht und dass wir uns, glaube ich, korrigieren müssen in unserer Einschätzung dieses Gesetzes.

[00:45:49]

Im Kern geht es da um zwei Trends, die sich doch sehr deutlich abzeichnen. Und das eine ist, und da hast du auch mal mit einem Makler drüber gesprochen. Das eine ist Die Deckelung der Mieten führt in Berlin bisher dazu, dass weniger Wohnungen vermietet werden. Und viel mehr verkauft werden? Ja, ich bin mir noch nicht ganz sicher, ob wir da tatsächlich so weit zurückrudern müssen. Sehen Sie das Semiten? Deckel verkehrt war aber jedenfalls so, wie er bisher ausgestaltet ist, wird er, glaube ich, sein Ziel nicht erreichen können.

[00:46:24]

Das muss das zeigen, die uns die bisherigen zahlen. Also entweder muss man ihn abschaffen, oder man muss nachsteuern. Aber jedenfalls so, wie es derzeit Gesetz ist, funktioniert das jetzt mit der Vermietung und dem Verkauf? Das finde ich. Das finde ich mich wirklich ganz spannend. Ich hatte noch nicht mal privat mit einem Immobilienmakler zu tun, der sich da kritisch äußert und dachte Ich mache mir ja klar Makler. Was wir davon halten, der wird durch Dagegensein an der Sache dann aber gar nicht ideologisch dagegen.

[00:46:47]

Er schaut einfach mal, wie sich der Berliner Wohnungsmarkt entwickelt hat. Und er sagt Es gibt einfach deutlich weniger Wohnungen, die vermietet werden. Das heißt, das Mietniveau ist zwar nicht weiter gestiegen. Dieser Effekt ist tatsächlich eingetreten, da ja erwünscht war, dass mit Angebots Mietniveau soll nicht weiter durch die Decke gehen. Dafür gibt es aber immer weniger Wohnungen, und zwar einfach, weil sich für Vermieter innen das Vermieten deutlich weniger lohnt. Wenn sie natürlich weniger Miete nehmen können, macht Sinn.

[00:47:12]

Stattdessen entscheiden sich immer mehr Menschen, die Wohnungen besitzen, insbesondere Eigentumswohnungen, also nicht ganze Mietshäuser, sondern einzelne Wohnungen. Diese eben nicht mehr zu vermieten, sondern zu verkaufen. Und das bedeutet natürlich, dass diese Wohnungen dann eben nicht mehr. Schon mal gar nicht zu günstigen Mieten zur Verfügung stehen. Typischerweise können gerade die Menschen, die sich eine teure Wohnung als Mieter nicht leisten können, sich natürlich den Kauf einer solchen Wohnung erst recht nicht leisten. Das heißt, mit anderen Worten Das Angebot verfügbarer Wohnungen scheint eher nicht zu steigen.

[00:47:42]

Da dachte ich erstmal Naja, Vermieter, Immobilienhai, ja, was wird er schon denken? Aber Philipp, die Zahlen von Deutschlands größtem Immobilienportal Immobilien Sf6 scheinen das zu bestätigen.

[00:47:54]

Genau das ist jetzt, wie gesagt, keine wissenschaftliche Untersuchung. Aber es ist doch ein starkes Indiz, was die Verursachers, die veröffentlicht haben, in Gut sagt. Ja. Die Entwicklung der Mietpreise in Berlin zeigt im Vergleich zu allen Großstädten stabil. Das sind die Preise. Der Anstieg konnte gebremst, der Anstimmten erstmal gebremst werden.

[00:48:11]

So gibt da unterschiedliche lokale Tendenzen. Aber alles in einem Verkauf von Wohnungen als Eigentum mit Fertigstellung vor 2014. Das sind Wohnungen, die vermieten, Deckel erfasst werden, wo die Miete gedeckelt wird. Der Verkauf dieser Wohnungen hat im letzten Jahr seit Beginn des Deckels um 37 Prozent zugenommen.

[00:48:33]

37 Prozent, mehr als ein Drittel mehr Wohnungen werden jetzt verkauft. Gleichzeitig verringerte sich das Gesamtangebot an Mietwohnungen um 28 Prozent auf 28 Prozent weniger Wohnungen auf dem Markt.

[00:48:49]

Und dieser Effekt steigt, und der Stadt wird fast vollständig durch Mietwohnungen hervorgerufen, die vor 2014 gebaut wurden, sprich bei denen der Miet Deckel greift. Die fallen sozusagen raus aus der Vermietung Tendenzen, und das Angebot in diesem Segment ist seit einem Jahr um 44 Prozent gesunken.

[00:49:12]

Also 28 Prozent Wohnungen, ein Prozent weniger Wohnung insgesamt auf dem Markt, aber mehr Mietwohnungen, Mietwohnungen, aber in dem Bereich der Vermieten Deckel betroffen ist minus 44 Prozent. Das muss sich mal rein tun. Mit anderen Worten Aus der Perspektive eines Menschen, der eine Mietwohnung sucht, ist es nicht einfacher geworden, eine Wohnung zu finden, sondern um die Hälfte schwerer. Das heißt, die Preise sind zwar nicht gestiegen, dafür ist aber das Angebot ganz massiv zurückgegangen.

[00:49:39]

Insofern ist also, schreibt im Muscat der Nachfrage Druck auf die restlichen Mietwohnungen, die noch da sind, natürlich gestiegen.

[00:49:49]

In Moskau schreibt ein Anstieg der Kontakt Anfragen pro Inserat um 231 Prozent um 230 Prozent würde bedeuten fast eine Verdreifachung so schnell, dass eine drastische Erhöhung der Nachfrage auf die verbleibenden Kontaktanzeigen für die verbleibenden Mietwohnungen. Und das führt zu dem Trend Nummer zwei.

[00:50:12]

Das heißt, die Nachfrage ist ganz extrem. Das führt dazu, dass quasi die Marktposition der vermittelnden Seite nochmals deutlich gestärkt worden ist gegenüber der Situation vor Inkrafttreten des Deckels. Und das führt dazu, dass sich ein ganz interessanter Umgehungen Trend gebildet hat. Und der läuft unter dem Stichwort Schatten Mieten.

[00:50:33]

Das geht im Prinzip so. Wenn jetzt eine Wohnung neu vermietet wird.

[00:50:37]

Du hast eine Wohnung, ich komm zu dir. Du inseriert die Wohnung mit Mieten, Decke Konformen. Preis acht Euro pro Quadratmeter. Ich komme in die Wohnung, 9 Euro.

[00:50:45]

Schöne Wohnung nehme ich ja gleich, Herr Banse, das ist halt die Miete unter dem Mieten Decke. Aber mal unter uns. Wir hoffen ja alle noch auf das Bundesverfassungsgericht, dass dieser Mieten Decke uns noch um die Ohren fliegt. Und deswegen vereinbaren wir für diesen Fall, dass der Mieten Deckel verfassungswidrig ist. Nochmal eine weitere Miete, den Mietzins in Höhe von 14 Euro zum Beispiel kalt. Und Ihnen muss klar sein, Herr Banse, also wenn der Deckel platzt.

[00:51:10]

Wer von ihnen gern die 14 Euro, und zwar rückwirkend, und zwar rückwirkend, und zwar vom ersten Tag an, und das führt dazu, dass ich dir zwar erst mal 9 Euro überweise. Wenn ich aber nicht Gefahr laufen will, irgendwann das alles nachzahlen zu müssen. Mit einem Schwabs mir aus der laufenden Kosten rausschneiden, muss ich eigentlich diese anderen 6 Euro einfach zurücklegen. De facto zahle ich dann meine 14 Euro bei dir 6 erst einmal bei mir auf ein Sparbuch.

[00:51:34]

Wenn es gekippt wird, muss ich nachzahlen, und ich hab dann halt wieder diese 5 Euro kalt, wenn das mal gekippt wird.

[00:51:39]

Das große Problem ist diese Schatten. Mieten sind natürlich eine ganz offensichtliche Umgehung des Gesetzes, weil sie eben dazu führen, dass der Markt de facto die ungedeckte Miete verlangt und damit natürlich diese Mieten senkungen die inMoskau oder dieses Einfrieren des Mietniveau, was inMoskau feststellen kann. Erstmal nur auf dem Papier steht. Ja, in Wirklichkeit sind natürlich die Schatten Mieten die Mieten, mit denen die Menschen rechnen müssen. Und da würde man ja denken, so eine offensichtliche Umgehung des Gesetzes, das kann wohl nicht legal sein.

[00:52:08]

Und ich habe dazumal mit einem erfahrenen Amtsrichter mich unterhalten, der den ganzen Tag Mietrecht macht. Und er sagt Na ja, die Diskussion ist noch nicht endgültig abgeschlossen. In der Juristerei, aber im Kollegenkreis. Und wie er die Literatur Lage einschätzt, muss man einfach sagen, ist gegen diese Schatten mieten wohl kein Kraut gewachsen. Natürlich verbietet das Mieten deckelt Gesetz, solche Mieten zu nehmen. Aber die werden ja auch nur wirksam vereinbart für den Fall, dass dieser das Gesetz in Karlsruhe gekippt wird.

[00:52:35]

Das heißt, das Ganze ist alles nur für den Fall, dass das Gesetz gekippt wird. Und wenn das Gesetz gekippt wird, dann gelten natürlich auch diese ganzen Verbote nicht mehr. Das heißt also, da haben die Vermieter wohl offenbar tatsächlich eine Lücke ausgenutzt. Und soweit ich das einschätzen kann, ist das auch kein Fehler des Gesetzes, sondern kommt man da strukturell nicht ran. Mit anderen Worten Philipp So läuft es offensichtlich nicht, so läuft es nicht.

[00:52:58]

Also so, wie das jetzt gestrickt ist, funktioniert das nicht. Die Frage ist Was soll man machen? Was sind Rezepte? Wir haben natürlich schon auch darüber gesprochen. Das sagen ja auch viele unterm Strich. Und dazu kommt ja auch aus diesen Zahlen hervor. Wir brauchen halt mehr Wohnungen, die gedeckelt sind, zumindest auf dem Papier. Das ist ja schön und gut. Trotzdem Das war ja auch ein Kritikpunkt von vielen. Auch Hörer hören von vornherein. Trotzdem führt das zu einer großen Nachfrage.

[00:53:24]

Wir brauchen mehr Wohnungen, und der Wohnungsneubau ist ja auch gestiegen.

[00:53:28]

Die gute Nachricht ist tatsächlich, dass es gelungen ist. Das war ja immer meine zentrale These, weswegen ich persönlich ein Freund dieses Mieten Deckels immer war, der immerhin dazu dienen kann, Geld umzulenken von der Luxussanierung, von Altbauten, die eben aus billigen Wohnungen teure Wohnung macht, hin in den Neubau von Wohnungen. Und das scheint tatsächlich auch zu funktionieren. Die Neubaur Quote. Die erteilten Baugenehmigungen sind deutlich angestiegen, und zwar vor allem in Berlin angestiegen, während sie in Brandenburg eher zurückgegangen sind.

[00:53:57]

Ich habe die Zahlen jetzt nicht genau im Kopf, habe ich aber erst vor ein paar Tagen im Tagesspiegel lesen. Hab ich auch gelesen. Aber das ist auf jeden Fall funktioniert. Wir kriegen mehr Neubad. Das muss man fairerweise dazu sagen. Das ist ein positiver Effekt.

[00:54:08]

Ganz kurz und inMoskau sagt das auch plus 18 Prozent mehr Angebote von Neubauten.

[00:54:15]

Genau das ist das. Das sind dann die Wohnungen, die vor zwei, drei Jahren genehmigt wurden, jetzt fertig werden, auf den Markt kommen. Das heißt also, da muss man fairerweise sagen Da gibt's, das ist wohl noch nicht auf die Mieten zurückzuführen, denn als die gebaut wurden, gab es ja auch nicht. Aber trotzdem ist klar Es gibt immer mehr Baugenehmigungen. Das Umleiten des Geldes aus der Luxussanierung in den Neubau hat offensichtlich funktioniert. Das könnte natürlich noch viel besser funktionieren, wenn die Berliner Verwaltung besser funktionieren würde.

[00:54:40]

Man hört immer wieder die Klagen, dass Baugenehmigungen so lange dauern. Aber immerhin, das hat dieser Aspekt hat funktioniert. Das Problem ist bloß Du sagt es eben gerade so schön gegen. Gegen hohe Mieten helfen nur neue Wohnungen. Das stimmt natürlich nur zur Hälfte, denn diese Wohnungen, die da neu entstehen, die sind natürlich alle vermieten, deckeln nicht erfasst. Und die sind natürlich nicht für 700 Euro auf dem Markt, sondern die sind im Zweifel für 15 Euro plus auf dem Markt.

[00:55:04]

Das heißt also, wer das Marktsegment, wo das große Problem ist? Wohnungen, die man sich leisten kann für fünf, sechs, sieben, acht Euro. Solche Wohnungen werden ja nicht neu gebaut. Da sagen dann viele Menschen aus der Immobilienbranche ja selbst Das geht auch gar nicht. Angesichts der heutigen Bauland, Preise, angesichts der Preise für den Bau selber ist es überhaupt nicht realistisch, solche Wohnungen selber zu bauen. Das heißt also die These von Union und FDP Einfach nur bauen löst?

[00:55:28]

Das Problem ist offensichtlich falsch.

[00:55:30]

Sie argumentieren ja noch weiter. Sie argumentieren Wir brauchen diese teuren Wohnungen. Ja, aber dann werden halt andere Wohnungen, günstigere Wohnungen frei. Das ist, so das Argument, dieser checke down Effekt.

[00:55:42]

Mich überzeugt das auch nicht, aber das ist gut, es halt nicht mehr. Wohnungen wären schön, aber sie werden offensichtlich nicht so günstig angeboten, dass wir das Problem lösen können. Offensichtlich jedenfalls Stand heute nach einem Jahr auch nicht funktioniert. Ist es einfacher deckeln? Abgesehen davon, dass natürlich das Bundesverfassungsgericht noch nicht entschieden hat, scheinen die erwünschten Effekte auf dem Wohnungsmarkt bislang auch nicht eingetreten zu sein. Deswegen stellt sich natürlich die Frage Warum ist es so? Meine These wäre ja, das ist eben Marktwirtschaft, oder man könnte auch etwas zugespitzt formulieren.

[00:56:14]

Die dunkle Seite des Kapitalismus, ja, Geld sucht sich immer seinen Weg, und zwar hin zum größten Profit. Dazu muss man fairerweise sagen Es gibt auch sehr viele faire Vermieter oder Vermieterin. Es gibt ja nicht nur den eiskalten Kapitalisten, der versucht, möglichst viel Geld aus seinen Wohnungen zu quetschen. Ich habe zum Beispiel selber eine sehr faire Vermieterin, die ich zahle keine besonders hohe Miete und quetscht uns überhaupt nicht aus. Und ich kenne auch selber viele faire Vermieter.

[00:56:39]

Es gibt aber eben gerade bei den bei den Wohnungskauf Firmen Stichwort Deutsche Wohnen auch sehr viele die Profitmaximierung sich auf die Fahnen geschrieben haben.

[00:56:47]

Das heißt, solange das so ist, wird das nicht funktionieren.

[00:56:51]

Und jetzt ist natürlich die Frage Was kann man denn dann tun, wenn das mit dem Deckeln so einfach offensichtlich doch nicht ist? Naja, gut.

[00:56:56]

Eine Möglichkeit ist, dass der Staat da eine größere Rolle spielen muss beim Erstellen günstiger Wohnungen. Das kann sein Grundstücke billiger machen, Grundstücke zu besonderen Konditionen an besondere Projekte vergeben. Das kann heißen, dass der Staat selber mehr baut Stichwort Sozialwohnungen und die dann eben auch selber vermietet. Dann andere Probleme daran, an wen und wo?

[00:57:19]

Sozialwohnungen sind ja gerade nicht Wohnung, die der Staat baut, also typischerweise das Konzept der sozialen Rechte immer ein privates baut und vermietet. Aber er kriegt massive Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln und muss dafür dann 20 Jahre oder so. diese Wohnungen zu bestimmten Preisen verkaufen. Das Problem ist eben, dass diese Wohnungen dann nachhaltig zu bestimmen. Das Problem ist halt dann, dass diese Wohnungen ja nach einem bestimmten Zeitraum ich meine, es waren immer 20 oder 30 Jahre haben, was aus der sogenannten Sozialbindung herausfallen, und dann kann derjenige Markt Mieten nehmen, und dann verdoppeln sich die Mietpreise.

[00:57:51]

Aber ich glaube, das sind tatsächlich die einzigen beiden Lösungen. Der Staat muss entweder selber Eigentümer sein und damit die Wohnungen nach Gutdünken auch günstig vermieten können. Oder der Staat muss muss den Wohnungsbau fördern und dabei darauf achten, dass diese Mieten jedenfalls für einen bestimmten Zeitraum günstig angeboten werden. Sonst wird man das Problem nicht lösen können. Ich würde, ich würde nach wie vor nicht sagen, dass wir da. Aber ich würde nicht meine These oder unsere These aus dem letzten Jahr zurücknehmen, dass ich es gut finde, dass das Land Berlin das mal versucht hat.

[00:58:23]

Ich bin nach wie vor der Meinung, dass es eine super Idee war, es einfach mal auszuprobieren. Und es sind ja auch tatsächlich viele Effekte eingetreten, die man sich gewünscht hat. Ist es aber nicht. Das Angebot an günstigen Wohnungen vergrößert worden, und deswegen, muss man sagen Musste das Land Berlin, müssen andere Städte, insbesondere die so einen angespannten Wohnungsmarkt haben, einfach mit anderen Methoden noch nachsteuern wie angekündigt?

[00:58:47]

Ein kurzes Update noch zur Comex Geschichte aus dem letzten Mal. Wir erinnern uns, dass der Bundestag eigentlich beschlossen hat, dass es möglich sein soll, Steuer Beute von Comex Betrügern auch dann zurückzuholen, wenn die Steuerschuld eigentlich verjährt ist. Das hatte der Bundestag beschlossen. In demselben Gesetz stand dann aber ein Paragraf, den das Bundesfinanzministerium reingeschrieben hat, der das Ganze beschränkt nur auf Taten und Beute sozusagen, die vor dem 1. Juli 2020 nicht verjährt sind. Sprich Mit diesem Artikel wurde dann dieses ganze Comex Beute aus dieser neuen Möglichkeit ausgeschlossen.

[00:59:32]

Und wir hatten ja eine E-Mail an das Bundesfinanzministerium geschrieben. Ob sie denn das Problem sehen? Ob es da Pläne gibt, diese Beschränkung, die Sie da rein gemogelt haben, wie einige sagen, wieder rauszunehmen. Und da kam dann diese Woche eine E-Mail, und ich lese das mal vor, und wir versuchen, das dann verständlich zu übersetzen. Also Zitat des Bundesfinanzministeriums. Das Bundesfinanzministerium beabsichtigt weitere Verschärfungen hinsichtlich der Einziehung bei bereits vor dem 1. Juli 2020 verjährten Steuer Ansprüchen.

[01:00:05]

Das Bundesfinanzministerium beabsichtigt weitere Verschärfungen hinsichtlich der Einziehung bei bereits vor dem 1. Juli 2020 verjährten Steuer.

[01:00:12]

Man kann das so verstehen, dass Sie sagen Wir sehen das Problem, dass die Einziehung dieser Steuer Ansprüche, die vor 2020, dem 1. Juli, verjährt waren, ein Problem ist. Und wir wollen das verschärfen und auch an dieses Geld ran. Dann sagen Sie Hierzu befindet sich das Bundesfinanzministerium in enger Abstimmung mit dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz. In Bezug auf weitere Verschärfungen ist insbesondere das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht abzuwarten, bei dem es um die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der strafrechtlichen Vermögens Abschöpfung insbesondere im Hinblick auf deren Rückwirkung geht.

[01:00:46]

Wie verstehst du das?

[01:00:47]

Mit anderen Worten Das Bundesfinanzministerium spielt auf Zeit. Sie berufen sich auf das Verfahren, das in Karlsruhe bereits anhängig ist, aber durch den Rechtszustand, den sie jetzt geschaffen haben.

[01:00:59]

Mit dieser Amnestie für Comex Leute wird das Verfahren in Karlsruhe für diese Fälle überhaupt keine Relevanz entfalten, weil sie ja quasi im Vorgriff auf eine. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Rückwirkung verboten sei, zumal von vornherein davon ausgehen, dass jedenfalls für Comex, Täterinnen und Täter diese Rückwirkung nicht gelten soll oder zum Nachteil von Comex, Täterinnen und Täter. Und da muss ich ganz ehrlich sein, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Gerade weil in Karlsruhe doch schon ein Verfahren anhängig ist, gibt es überhaupt keinen Grund, ausgerechnet diese Gruppe von Täterinnen und Tätern jetzt schon zu privilegieren.

[01:01:31]

Man hätte sie ja auch privilegieren können, wenn tatsächlich das Bundesverfassungsgericht meint, eine solche Rückwirkung ist nicht möglich.

[01:01:37]

Wir hätten einfach das weglassen können, wenn sie, sagen wir, diese Normen streichle genau, jetzt einfach streichen oder nicht einführen. Warten auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, wenn das Bundesverfassungsgericht sagt, die Beute darf rückwirkend eingezogen werden, auch wenn es alles verjährt ist. Alles fein, alles fein. Dann hätten sie die Comex, Leute hätten ausnehmen wollen, dann auch davon Amnestien wollen. Dann hätten sie diesen Paragrafen einbringen können.

[01:02:03]

Um Sie haben ja jetzt schon eine Amnestie beschlossen. Das ist doch das Problem. Sie haben schon eine Amnestie beschlossen.

[01:02:10]

Teilweise hätten Sie es so machen können, wenn Sie das wollen, wenn Sie eine Amnestie für diese Comex Beute wollen.

[01:02:16]

Dann könnten Sie das Verfahren beim BVG abwarten.

[01:02:19]

Und nur wenn das Bundesinnung böse geht, nämlich dann eine Sie schaffen genau. Dann müssen Sie die Amnestie aber sowieso für alle möglichen Fälle schaffen. Mit anderen Worten Sie haben jetzt genau diese Differenzierung beibehalten, die wir in der letzten Woche schon kritisiert haben. Nämlich die Differenzierung, dass die Comex Leute besser behandelt werden als alle möglichen anderen Straftäter. Das versteht kein Mensch. Warum ausgerechnet diese Leute ihre milliardenschwere Beute behalten dürfen, während alle anderen Straftäter und Straftäter durch die änderung der Abgabenordnung zu 97 a jetzt im Nachhinein verfolgt werden können?

[01:02:53]

Das versteht kein Mensch. Und diese Antwort, muss man ganz ehrlich sagen, ist eine klare Nebelkerze. Der Verweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts macht überhaupt keinen Sinn. Also finde ich Das ist genau das, was wir, was wir letzte Woche gesagt haben. Philipp Unverständliche Privilegierung ausgerechnet dieser Gruppe von Steuerflüchtling.

[01:03:11]

Wir blicken mal wieder in die USA, wo es natürlich hoch hergeht, weil schon in drei Monaten. Was haben wir jetzt? Anfang November haben nicht mal mehr dreimonaten, nicht mehr drei Monate ein neuer Präsident ist es ja in diesem Fall auf jeden Fall gewählt wird. Und da hat es diese Woche doch einigen Wirbel gegeben auf verschiedenen Seiten.

[01:03:32]

Die eine Nachricht ist, dass der Kandidat der Demokraten, Joe Biden, ein Vize-Präsidentin bzw. eine Kandidatin für das Amt des Vizepräsidenten nominiert hat, nämlich Kamera.

[01:03:47]

Vielleicht dem einen oder anderen sogar noch einen Begriff, weil sie ja auch eine Kandidatin war. Tatsächlich für die Spitzenkandidatur der Demokratischen Partei. Die Konkurrentin von Joe Biden ist relativ früh schon rausgeflogen aus der aus dem Feld der der Aspirant. Nun allerdings hat Joe Biden sie zu seiner Vizepräsidentschaftskandidatin gemacht, und damit denke ich seine Kandidatur nochmal deutlich gestärkt. Denn Frau Harris ist nicht irgendwer. Sie war 2007 17, die zweite Afroamerikanerin im US-Senat und die erste mit indischen Wurzeln. Das heißt, sie hat quasi einen doppelten Migrationshintergrund.

[01:04:25]

Wenn ich es richtig jetzt in Ordnung habe, war der Vater Jamaikaner, die Mutter Inderin oder anders herum jedenfalls diese beiden Wurzeln. Und sie hat sich in den letzten Jahren im Senat mit ihrem großen Engagement in verschiedenen Ausschüssen einen Namen gemacht. Parteiübergreifend gilt sie als sehr engagierte und strippt und fähige Politikerin und auch Staatsanwältin.

[01:04:45]

Sie war auch Staatsanwältin. Ja, da muss man wiederum sagen, dass. Deswegen ist sie in der Black Community in den USA auch nicht völlig unumstritten, weil ihr da nämlich der Vorwurf gemacht wird, dass sie da als Staatsanwältin vielleicht auch nicht genügend getan hat gegen racial profiling in den Ermittlungsbehörden. Aber grundsätzlich mal ist sie eben als Person of Kala natürlich jemand, der diese Wählergruppen grundsätzlich ansprechen kann.

[01:05:10]

Jedenfalls besser als ein 78 jähriger weißer Mann, der da auch nicht einen lupenreinen Track record hat, wobei er ja sehr angesehen ist. Bei People of kala und in der schwarze Community. Einfach, weil er Vizepräsident von Barack Obama war und ihm untergeordnet.

[01:05:28]

Die beiden gelten ja auch als persönlich, sehr, sehr enge Freunde bis heute. Das heißt mit anderen Worten Man hätte dann quasi die ganze Kompetenz von Barack Obama virtuell irgendwie mit an Bord. Ist sich ja auch nicht verkehrt. Ja, und da muss ich sagen Bei jemandem, der so alt ist wie Joe Biden, ist natürlich auch die Frage Wer ist da Vize? Durchaus relevant, weil dann die Wahrscheinlichkeit, wie soll ich sagen, einfach nicht völlig von der Hand zu weisen ist, dass tatsächlich es zum Schwur kommt.

[01:05:53]

Joe Biden muss ja nicht gleich zu Tode kommen, aber er kann einfach tatsächlich mal schwer krank sein, sodass er seine Amtsgeschäfte nicht mehr führen kann. Mit anderen Worten Wirklich eine sehr charmante Vizepräsidentschaftskandidatin, die die, glaube ich gerade mit einem, die dazu führt, dass es. Doch sehr breite Kreise der amerikanischen Gesellschaft anspricht. Auf der anderen Seite müssen wir auch noch ein kleines Update liefern zum Thema Donald Trump. Donald Trump hat sich ja in vielfältiger Weise schon einmal als jemand erwiesen, der mit demokratischen Traditionen bricht.

[01:06:25]

Eine der ganz zentralen demokratischen Traditionen, das haben wir schon oft erwähnt. In der Lage ist, dass man Wahlergebnisse grundsätzlich anerkennt. Das ist ein Problem für Donald Trump. Er hat schon 2016 vor der Wahl immer wieder davor gewarnt, die Wahlen könnten manipuliert werden. Er hat damals schon nicht sicher sagen wollen, dass er das Ergebnis der Wahl 2016 anerkennen wird. Und auch dieses Mal schürt er im Wahlkampf. Wie soll ich sagen, es Zweifel, ob das Wahlergebnis mit sauberen Mitteln zustande gekommen ist.

[01:06:53]

Dieses Mal hat er sich insbesondere eingeschossen auf die Briefwahl, wo er der Meinung ist, das sei quasi der denkbar, der möglicherweise der größte Betrug in der Geschichte der USA.

[01:07:05]

Das ist massiv zu Wahlbetrug bei Briefwahl gekommen.

[01:07:08]

Die Idee ist oder warum jetzt viele Bundesstaaten Rivalen noch mehr nutzen wollen, als sie es ohnehin schon tun. In einigen Bundesstaaten wird fast nur per Briefwahl schon länger gewählt.

[01:07:18]

Dass man sagt Ja, wir wollen halt nicht alle ins Wahllokal holen, deswegen sollen wir per Briefwahl machen. Deswegen wird es in vielen Staaten vorbereitet und auch ernsthaft vorangetrieben. Das ist aber so, dass es in den USA nicht so einfach ist wie bei uns. Bei uns gibt's das ja auch, aber wir bekommen ja eine Wahlbenachrichtigungen, und damit gehen wir ins Wahllokal fertig. Oder wir beantragen eben Briefwahlunterlagen. Und das geht dann ganz ratzfatz auch online. Und dann ist ein paar Tage später der Brief da, und wir können ankreuzen, werfen das ein und wissen auch Das ist garantiert in ein, spätestens zwei Tagen, dann vor Ort und wird gezählt.

[01:07:49]

Aber das setzt voraus, dass es ein funktionierendes Einwohner Melderegister gibt. Das ist halt einfach Behörden gibt, die verweilten, wer da überhaupt alles so in ihrem Sprengel lebt. In den USA gibts das nicht, da gibts kein Einwohner Melderegister. Deswegen haben da ja die Führerscheine de facto die Funktion der Personalausweise, weil du einfach keinen Perso hast, sondern die Leute weisen sich dann mit ihrem Führerschein aus. Den haben immerhin die meisten Leute. Aber es gibt eben kein Einwohner Melderegister, und deswegen muss man sich selbst erst mal als Wählerin oder als Wähler registrieren lassen.

[01:08:18]

Und das führt naheliegenderweise schon zu einer gewissen sozialen Spaltung bei der Frage, ob man überhaupt wählen gehen kann. Gut ausgebildete Menschen, meistens Weiße, machen das natürlich.

[01:08:29]

Die tragen sich als Wählerinnen ein, und los geht's. Schlecht ausgebildete Menschen, häufig Angehörige von Minderheiten, Menschen mit Migrationshintergrund machen das tendenziell deutlich weniger.

[01:08:38]

Außerdem gibt es immer wieder Schikanen vor der Registrierung. Beispielsweise muss man Geburtsurkunden vorlegen, die Refugees im Zweifel aber nicht. Das heißt, wenn du irgendwann vor 20 Jahren mal über die Grenze aus Mexiko gekommen bist, mit nur einer Sporttasche über der Schulter und keinen Papieren inzwischen die amerikanische Staatsangehörigkeit hast, dann ist es gar nicht so einfach in manchen Bundesstaaten. Die Regeln sind sehr unterschiedlich, sich überhaupt als Wähler registrieren zu lassen.

[01:09:01]

Und danach gibt es auch noch so wirklich Sachen Gesetze in einigen Bundesstaaten, die dann genau die Schreibweise verlangen. Wenn dann ein Zeichen an etwas fehlt in deinen Wahlunterlagen und du kommst Wahl, und das ist nicht eins zu eins Deckungsgleichheit darfst du nicht wählen.

[01:09:17]

Davon gibt es jede Menge. Und nun genau ist halt Corona, und eigentlich liegt sehr nahe, dass man sagt Okay, dass maximal Leute wählen gehen. Einige haben aber Angst, rauszugehen oder in die Wahllokale zu gehen. Also fordern wir Die Briefwahl ist eigentlich Nachbrenner, würde ich auch denken. Aber Trump fürchtet, dass Briefwahl und das Wählen erleichtern können.

[01:09:37]

Nur Gordo Gott, Gott bewahre, das geht ja gar nicht. Und das könnte natürlich auch den Anteil der Minderheiten Vertreter, Vertreterinnen von Minderheiten steigern, die ihre Stimme abgeben. Und so ist zumindest die Befürchtung von Trump, dass die meistens nicht Trump wählen werden. Ist die Strategie von Trump hetzt seit Monaten gegen die so sogenannte Mail in Voting. Also Briefwahl fordern Hysterie und Betrug in der Geschichte. Es gibt dafür keinerlei Stand, und alle möglichen Leute untersucht rauf und runter.

[01:10:07]

Vielleicht in der Theorie, aber in der Praxis hat es dafür keine Hinweise gegeben.

[01:10:11]

Ganz, ganz wenige Fälle und dann meistens auch noch von Republikanern, wenn es Probleme gab.

[01:10:16]

Ja, das ist der Witz dabei. Und es gibt ja schon Bundesstaaten in USA, die mit Mailing Voting arbeiten. Es gab tatsächlich in Georgia jetzt bei den Vorwahlen mal Probleme, aber einfach, weil die Organisation zusammengebrochen ist. Die mussten mit ganz wenig Leuten zugleich eine persona wahl, also eine Wahl vor Ort, sicherstellen und eine Mail in Wahl. Und das hat dann einfach organisatorisch nicht hingehauen.

[01:10:36]

Die haben sich dann dafür entschieden, erst einen Brief zu schicken. In diesem Brief wurdest du aufgeklärt. Da muss es zu diesem Brief zurückschicken, um Mail in Wahlunterlagen zu bekommen. Die musstest du dann kriegen. Da sind viele von nicht angekommen. Das war ein totales Desaster.

[01:10:52]

Aber das haben wir immer so gemacht, wie in Deutschland auch das Brief bekommen, dass du wählen kannst und dass du auch Mail Voting machen kannst. Dann muss es eben die Unterlagen beantragen, was in Deutschland alles seit 50 Jahren problemlos klappt oder seit 50 Jahren. Dass es in den USA irgendwie ein Problem, was halt einfach an der. Schlechten Organisation der Verwaltung liegt. Ich las vor kurzem in der New York Times. Der Bund hat einen bestimmten Geldbetrag bereitgestellt für die Durchführung der Präsidentschaftswahl.

[01:11:20]

Der ist in vielen Bundesstaaten aber schon alle, weil einfach mit so viel Mehl in Voting keiner gerechnet hatte. Und die Kosten explodieren, und der Bund sagt Wir zahlen nicht mehr. Und es gibt ein weiteres Problem Da wird es völlig absurd, dass die Post denn natürlich Medienholding setzt, natürlich voraus. Live transportiert werden.

[01:11:36]

Mails wie in Mail oder Mail ist nicht gut, und das Problem ist aber natürlich, dass die amerikanische Post sowieso Kapazitäten Limit ist, weil der auch durch diese Coruna Situation einfach generell wieder mehr Post zustande kommt. Zurzeit blockiert Donald Trump aber 25 Milliarden Dollar Notfallhilfe, die der Kongress eigentlich bewilligen wollte. Für die US Post und davon waren 3,5 Milliarden Dollar spezifisch für die Bearbeitung von Vahl Briefen gedacht. Diese Kohle gesagt, blockiert Donald Trump aber, und zwar, indem er eiskalt sagt Die Post hat nicht genug Geld, um die Briefwahl zu stemmen.

[01:12:13]

Vielleicht machen es dann ja nicht. Mit anderen Worten Er hofft einfach, wenn er die Post aushungern kann.

[01:12:18]

Dass die Post sich dann weigert, Briefe zu machen, und unterstützt wird er von seinem Buddy, dem Chef, der ja, so schön.

[01:12:25]

Aber der hat schöne Post Master General des US Postal Service, und der ist also ein großer republikanischer Spender und Trump Unterstützer.

[01:12:37]

Und ist jetzt neu im Amt. Relativ neu im Amt? Genau. Und macht erst einmal neue Regeln. Bisher wurden Briefe als Baucis versandt Mail Mail für 20 Cent.

[01:12:50]

Eigentlich bedeutet das lahme Schnecken oder Schnecken, Post sozusagen. Aber weil es Briefe sind, hat man gesagt Okay, auch wenn es nur 20 Cent sind. Normalerweise werden die dann mit Priorität transportiert. Nun soll sich das ändern, und sie sollen eben langsam transportiert werden und langsam, langsam.

[01:13:08]

Bis zu 100 Tage braucht man einen Brief innerhalb der USA. Und das Argument ist ja Wenn die Bundesstaaten oder die lokalen Wahlbehörden möchten, dass ihre Wahl Briefe schnell transportiert werden, dann können sie sich auf den Weg schicken. Das kostet dann allerdings 55 Cent. Mit anderen Worten. Donald Trump hat einen Weg gefunden über sein seinen Buddy Louis de Jeu, wie er die Kosten für Mailing Voting mehr als verdoppeln kann, indem er schlicht und ergreifend neue Porto Regelnden in Kraft setzen lässt.

[01:13:37]

Für mich ist das so ein weiteres Beispiel dafür. Das hat mich so ein bisschen erinnert an das, was wir gesagt haben, als Trump gewählt wurde.

[01:13:45]

Das zu befürchten ist, dass er die Regeln eines schlecht geführten, tendenziell betrügerischen Unternehmens auf die Politik überträgt.

[01:13:55]

Und ich finde, an diesem Maßstab lässt sich doch eine ganze Menge erzählen von dem, was so passiert ist.

[01:14:01]

Donald Trump spielt hart Ball. Er spielt, er denkt nur an sich.

[01:14:03]

Es geht überhaupt nicht um Gemeinwesen, demokratische Werte, und das spielt alles für seine Handlungen keine Rolle.

[01:14:10]

Es geht nur darum Was bringt für mich dabei raus? Wie komme ich voran? Wie kann ich mein Buddys helfen? Wie kann ich Loyalität belohnen oder Illoyalität bestrafen?

[01:14:20]

Und wie kann ich irgendwie an der Macht bleiben? Das ist natürlich ganz offensichtlich auch der Plan. Denn mit diesen ganzen Zweifeln, die er seit Monaten schürt gegen die Briefwahl, schafft er natürlich jetzt quasi schon prophylaktisch ein Argument, wieso er dann möglicherweise den Ausgang der Wahlen nicht akzeptiert. Es ist jetzt schon davon auszugehen, dass sie am Abend des Wahltages in den Vereinigten Staaten durchaus keine klaren Ergebnisse kriegen, einfach weil alle davon ausgehen, dass das mit diesem Auszählen beim Mailing voting einfach ein bisschen länger dauern wird.

[01:14:48]

Vermutlich wird sich die Unklarheit über das Wahlergebnis über einige Tage erstrecken. Der eine oder andere wird sich dunkel erinnern an das Jahr 2000, als es da in Florida mal ein Problem gab mit schlecht ausgefüllten Wahlkarten von Wahl Geräten, die einfach nicht so richtig klar gestanzt waren. Es war damals Oldschool, da mussten so Löcher in Karten gestanzt werden, mit Geräten. Es hat dann nicht so richtig funktioniert mit diesem Pankraz. Da musste immer wieder neu nachgezählt werden, bis der Supreme Court nach einigen Tagen die Wahl gestoppt hat und dann George Bush zum Wahlsieger erklärt hat, damals gegen Al Gore.

[01:15:17]

Und wir können davon ausgehen, dass das ähnlich dieses Jahr wieder passieren. Also erst mal wird die Auszählung sehr lange dauern. Und dann ist eben sehr die Frage, ob Donald Trump das Ergebnis der Wahl akzeptiert oder ob er mit diesen ganzen Argumenten, die seit Monaten bringt, Medienholding Greatest History und so einfach sagen wird Nur Ich bin nicht abgewählt worden, ich habe die Wahl gewonnen, man sieht bloß nicht.

[01:15:34]

Und wenn dann auch noch dazukommen, was Deutschland passiert ist, dann ist schlecht organisiert. Ist das irgendwelche doofen, kaputten Wahlcomputer benutzt werden? Dass es dazu vereinzelten Pannen gibt, wenn das dann drei, vier Tage dauert. Das ist Humus, auf den Zweifel und das Können und Gedeihen werden und die Legitimität dieser Wahl anzuzweifeln helfen.

[01:15:55]

Das klingt alles ganz gruselig. Aber es gibt auch gute Nachrichten aus der Verwaltung, allerdings nicht aus der amerikanischen, sondern Philipp. Du hast. Du hast eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ausfindig gemacht, die uns alle aufatmen lässt. Zum Schluss ein paar durchaus wichtige Nachrichten Neues aus der Tierwelt Aus der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Feldhaus Management kennt ihr natürlich alle.

[01:16:19]

Logisch, aber wir sagen noch mal kurz ein paar Fakten. Was diese Länder Arbeitsgruppe Festschmaus Management eigentlich erstens eine feste Einrichtung beim Julius Kühn Institut wird vom Institut koordiniert. Das Kühne Institut ist ein Forschungsinstitut für Kulturpflanzen. Den Link zu der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Feldmanns Management findet er in unseren schon gewohnt seid. Und diese Arbeitsgruppe setzt sich zusammen aus Experten von Länderbehörden, vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, vom Umweltbundesamt und eben auch von Vertretern der zuständigen Ministerien. Und diese Arbeitsgruppe tagt normalerweise mindestens einmal jährlich, wie das Ministerium mitteilte.

[01:16:55]

Bei Bedarf aber auch öfter. Und dieser Bedarf? Der ist nämlich momentan ziemlich erheblich. Denn selten war überlegtes Feldmanns Management so gefragt wie in diesen Tagen, weil in Teilen von Thüringen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen es momentan sehr, sehr viele Mäuse gibt.

[01:17:13]

Mit anderen Worten Die Maus als Coruna Gewinnerin. So könnte man das eventuell sehen.

[01:17:19]

Wobei ich den Bezug jetzt gerade nicht sehen kann. Ich frage mich auch noch Gibt's oder ist das so wie mit den Störchen und den Babys? Ich würde sagen, man könnte jetzt einen Witz draus schmieden. Hamsterkäufe.

[01:17:33]

Aber der ist mir. Jetzt hätte ich früher auf der Bühne jedenfalls.

[01:17:38]

Jedenfalls ist es halt so, dass diese Mäuse vor allen Dingen Weizen an Fressen wegfressen und die Ernte teilweise ruinieren. Bauernverband in Thüringen sagt zwei Drittel des Ertragswert auf einigen Feldern weg.

[01:17:50]

Die Feldmanns ist eine rote Maus. Mäuse gibt's immer und überall, aber in einigen Teilen ja auch nicht überall in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen, sondern in einigen Teilen gibt's halt sehr, sehr viele Mäuse. Und üblicherweise fliegt man.

[01:18:03]

Und dann ist die Maus platt, nicht platt, aber die Bauten zerstört oder so.. Probleme beim Fliegen ist das natürlich auch. Und da kommen wir endlich zum richtigen Zeitpunkt. Dass der Hamster leidet und der Hamster der Feldhamster ist, nämlich anstrenge.

[01:18:17]

Worten Wenn du jetzt einfach die Mäuse bauten, müsstest du theoretisch die Hamster im Bauern Bauten umschiffen.

[01:18:23]

Und das geht nicht vorher mit Beton auskleiden, um sie quasi bombenfest zu machen oder flugfähig. Lügen hilft angeblich nicht mehr, sagt jetzt Julia Klöckner von der CDU Landwirtschaftsministerin, in einem offenen Brief an die Länder und sagt Wir brauchen leichtere Regeln, um die Chemie einzusetzen.

[01:18:38]

Es gibt nämlich so Chemie, Köder übers Feld und die Bauern. Und das geht maschinell nicht. Aber die gehen dann übers Feld und suchen nach diesen Löchern und müssen halt vergiftete Köder in diese Löcher stopfen, und zwar richtig tief rein. Welche Greifvögel kommen und so, sondern richtig tief rein?

[01:18:56]

Es gibt auch erklärt, wie man ein Mauseloch von einem Hamster unterscheidet, weil man ja den streng geschützten haben es da nicht vergiften.

[01:19:05]

Hamster Bau geht relativ senkrecht, Reinhard Mehr Auswurf drumherum.

[01:19:09]

Da muss der Landwirt natürlich genau hinschauen. Was aber, wenn sich z.B. ein Hamster mit Migrationshintergrund in ein Feld Mauseloch verirrt?

[01:19:16]

Lauter Probleme. Aber das ist nicht nur das einzige Problem. Es gibt nämlich noch mehr Probleme, nämlich? Diesen giftigen Satz dürften auch Hamster nicht überleben, weil man eben nicht so richtig trennen kann und dann eben auch Hamster erwischt. Von denen gibts wirklich nicht mehr so viele. Und deswegen ist nämlich dieser Giftköder Einsatz auch streng reguliert. Das ist eigentlich eine normale Technik in normalen Zeiten, aber ist halt streng reguliert.

[01:19:38]

Und das zweite Problem ist, dass die Wirkung dieses Giftes, dieser Giftköder auch umstritten ist.

[01:19:43]

Der Bauernverband und Julia Klöckner sagen Wie gesagt, Pflügen hilft nicht mehr, wir brauchen dieses Gift. Magnus Wessel vom Bund, der sagt Aber ein Satz löst das Problem nicht wirklich.

[01:19:56]

Je früher man das jetzt einsetzt, umso eher hat die Population der Mäuse, die übrig bleiben wird, die Chance, sich wieder zu erholen. Und dann schenkt das ganze Spiel.

[01:20:07]

Mit anderen Worten Er fürchtet die vergifte Rhei schafft im Grunde nur ökologische Nischen, die dann die feldner ausnutzen.

[01:20:13]

Ja, genau, weil sie sich auch wahnsinnig schnell an ihren Nachwuchs haben, sagt er. Mäuse überleben, und die werden sich wahnsinnig schnell vermehren.

[01:20:21]

Und dann fängt das alles an und das Problem Nummer drei? Für diesen leichteren Einsatz der Giftköder, jetzt, da in diesen Bundesländern müssten anwendungs Bestimmungen geändert werden.

[01:20:32]

Also für jedes Gift gibt es sozusagen eine anwendungs Bestimmung. Wann darf das ausgebracht werden? Wann wurde ein Hamster gesichtet? Dann darf man nicht und so weiter und so fort. Diese anwendungs Bestimmungen erlässt das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Aber das Umweltbundesamt muss diesen anwendungs Bestimmungen zustimmen.

[01:20:53]

Da gibt's Stress.

[01:20:54]

Julia Klöckner hat diese Woche geschrieben Diese anwendungs Bestimmungen wurden schon letztes Jahr geändert. Zum Nachteil der Hamster nämlich darf dieses Gift während des Hamster Winterschlaf ausgebracht werden.

[01:21:06]

Jetzt. Weil der Hamster, wenn er pennt, kein Gift fressen kann und dass es auch die andere änderung Hamster Sichtungen, die schon ein paar Jahre her sind, sollen nicht mehr sozusagen als Hamster Sichtungen gewertet, weil die Idee grundsätzlich war Wenn irgendwo ein Hamster gesichtet wird, dann ist Gift Sperre.

[01:21:22]

Aber wenn man einfach sagt, das läuft irgendwann ab, so eine Sichtung, dann kann man doch wieder mehr Gift aus.

[01:21:27]

Und jenseits der inhaltlichen änderung, sagt das Umweltbundesamt diesen änderungen. Der anwendungs Bestimmung, die jetzt schon gelten, den haben wir nicht zugestimmt.

[01:21:35]

Das sei nicht rechtens. Es wurden Anpassungen an den anwendungs Bestimmungen vorgenommen, also wie die Köder und die Gifte auf dem Feld ausgebracht werden. Aber das Umweltbundesamt hat diesen Anpassungen und diesen änderungen der anwendungs Bestimmungen nicht zugestimmt.

[01:21:50]

Der Bund Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland sagt Gift hin oder her. Letztlich helfen nur kleinteilige Landschaften mit vielen Hecken und Blumenwiesen, damit die natürlichen Feinde gestärkt werden. Greifvögel, Füchse, Marder etcetera Füchse finde ich super, und Bauern sollten einfach Geld kriegen. Wenn sie jetzt Ernteausfälle haben, dann muss halt der Steuerzahler. Die Steuerzahler.

[01:22:09]

Also jede Menge Diskussionsbedarf für das nächste Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Feldt Maus Management.

[01:22:15]

Ich freue mich immer über solche Sachen. Ich habe auch schon Berichte über andere komische Arbeitsgruppen und so gemacht.

[01:22:19]

Ich finde das immer wieder interessant, weil solche Phänomene mir zeigen und uns zeigen, wie unglaublich detailliert Verwaltungen sind und um welche Lebensbereiche, die sich nicht alles kümmern.

[01:22:34]

Wenn es jetzt schon fast so eine Arbeitsgruppe bei diesem Institut gibt, die das Feld Management in Deutschland koordiniert. Für was gibts denn dann noch alles Arbeitsräumen?

[01:22:42]

Man will es gar nicht wissen, und vor allem finde ich es ja auch ganz bemerkenswert, dass es selbstverständlich sogar in diesem wie soll ich sagen absolut absolut existenziell kritischen Lebensbereich schon ganz offensichtlich wieder massives Kompetenzwirrwarr Umweltministerium, Bund und Behörden. Das ist schon ganz großartig zu sehen, in was für eine ausdifferenzierten Demokratie leben. Ich bin selbst bei einem solchen Exoten Thema, möchte man ja fast sagen. Es ist doch ganz offensichtlich so, dass alle relevanten Interessen wirklich von irgendwem vertreten werden.

[01:23:10]

Und was sie irgendwie fanden, fanden wir beide. Ist das einfach total schön zu sehen. Man kann darüber natürlich. Man könnte natürlich sich darüber amüsieren und sagen Es ist ineffizient. Aber ich finde, ich finde es eigentlich sehr, sehr schön, dass wir uns das einfach geschafft haben, unser Leben so zu differenzieren, dass wirklich alle Interessen irgendwie berücksichtigt werden und diskutiert werden. Das ist mühsam. Demokratie ist mühsam, aber es führt eben doch. Dazu finde ich, dass keiner unter den Tisch fällt, nicht einmal die Feldmanns und auch nicht der Hamster.

[01:23:39]

Das hoffen wir zumindest, hoffen wir. Denn und das ist, finde ich, das zweite. Man kann sich natürlich.

[01:23:43]

Das ist immer so, wenn dann irgendeine Brücke nicht gebaut wird, weil eine Kröte da mal gesichtet wurde oder ein Flatter man irgendwo mal seine Eier gelegt hat und dann eine Fabrik nicht gebaut werden darf oder es mühsam irgendwelche Sachen gesichtet werden. Ich sage nur Flora, Fauna, Habitat und die A 20.

[01:24:01]

Das war ja auch jahrzehntelang oben an der Ostseeküste.

[01:24:04]

Man kann sich darüber finde ich, im Einzel lustig machen, wenn ein so kleines Tierchen irgendwie so ein Bau verhindert. Ich finde nur, das hat mir so ein bisschen die Augen geöffnet. Ich hab mir mit Stefan Rahmstorf gesprochen, dem Klimaforscher am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Könnt ihr euch anhören, das Interview. Den hab ich gefragt.

[01:24:21]

Dieses Stichwort Artenvielfalt. Biodiversität das wird ja immer so etwas angeführt. Nein, wir müssen uns schützen. Und die Biodiversität ist in Gefahr und Artenvielfalt in Gefahr. Was ist das Schlagwort? Ist ja kein Selbstzweck. Wozu ist das gut?

[01:24:34]

Er hat gesagt Naja, je mehr Arten wir haben, je mehr Pflanzen wir haben, je vielfältiger unser Tierreich ist, desto widerstandsfähiger ist unser Planet.

[01:24:45]

Sind wir, sind unsere ökosysteme gegen Probleme, gegen Klimawandel, gegen Hitze, gegen Fluten, gegen Störenfriede, gegen Schädlinge, gegen alles Mögliche.

[01:24:56]

Und wenn man das für ein wichtiges Ziel hält, dann fängt das halt beim fucking Feldhamster an. Und du kannst nicht einfach sagen Feldmanns Plage Rums, bums, Gift rein. Wer hier noch alles verreckt, ist uns egal. Und wenn es den Feldhamster in Europa dann irgendwann nicht mehr gibt, ist uns das auch egal, weil der Feldhamster pars pro toto steht für alles Mögliche an Vielfalt.

[01:25:20]

Insofern eine gute Nachricht zum Schluss. In diesem Sinne, würde ich mir denken, ist die Lage der Nation und auch die Lage der Hamster und Mäuse abschließend erörtert.

[01:25:30]

Abschließend also für diese Woche für diese Woche Bund-Länder-Arbeitsgruppe Feldhaus Management. Die haben noch einige, da geht noch einiges. Aber jedenfalls für diese Woche ist die Lage der Nation abschließend erörtert. Wir danken euch für euer Interesse. Wir freuen uns, wenn ihr ein Lager Abo abschließt, damit nämlich zugleich in der Verlosung drinnen.

[01:25:49]

Das heißt, Sie haben die Chance, eine persönliche Lage live hier in Berlin zu gewinnen. Und natürlich unterstützt ihr ein unabhängiges journalistisches Format, wofür wir euch wahnsinnig dankbar sind.

[01:25:57]

In diesem Sinne ein schönes Wochenende, guten Start in die Woche.