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[00:00:05]

Das Erste deutsche Fernsehen mit der Tagesschau. Heute ins Studio. Thorsten Schröder Guten Abend, meine Damen und Herren, ich begrüße Sie zur Tagesschau. Nach den Ausschreitungen vor dem Reichstag, bei denen Anti Coruna Demonstrationen, will die Politik Konsequenzen ziehen. Der ältestenrat soll noch in dieser Woche über die Sicherheit des Parlaments beraten. Die Polizei leitete Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch ein. Hunderte Demonstranten waren am Samstag mit Rais Flaggen auf die Treppe des Gebäudes gestürmt. Nach den Ausschreitungen vor dem Reichstag, bei denen antike Coruna Demonstrationen, will die Politik Konsequenzen ziehen.

[00:00:50]

Der ältestenrat soll noch in dieser Woche über die Sicherheit des Parlaments beraten. Die Polizei leitete Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch ein. Hunderte Demonstranten waren am Samstag mit Rais Flaggen auf die Treppe des Gebäudes gestürmt.

[00:01:06]

Gläsern ist die Kuppel über dem Reichstagsgebäude, ein Symbol, eine bewusste Botschaft. Was hier im Bundestag passiert, ist transparent. Zugang soll der Bürger haben, und das muss so bleiben, beeilt sich die Politik heute zu betonen. Der Bundestag dürfe keine Festung sein.

[00:01:22]

Aber war er am Samstagabend genug geschützt, als radikale Demonstranten die Absperrungen durchbrechen und auf die Treppe des Reichstags stürmen? Auch mit der schwarz weiß roten Rais Flagge ein Symbol von Rechtsextremisten und radikalen Reichsbürger. Auf das Entsetzen folgt die Aufarbeitung.

[00:01:42]

Das sind beschämende Bilder. Klar ist, dass der Deutsche Bundestag durch die Polizei Berlin geschützt wurde und zu keinem Zeitpunkt ungeschützt war.

[00:01:54]

Bilder von einer Antifa Gruppe auf Twitter geteilt. Kurz sieht es so aus, als schützten lediglich drei Polizisten das Gebäude, ehe Verstärkung anrückt. Und das sind die Beamten. Der Bundespräsident hat sie eingeladen, lobt ihren Mut stellvertretend für alle 3000 Polizisten, die am Samstag den Demo Dienst verrichteten. Unerträglich verabscheuungswürdig Steinmeier, die Bilder von der Reichskriegsflagge auf den Stufen des Reichstages und auf den Straßen.

[00:02:23]

Den Schulterschluss mit Rechtsextremisten sucht aber auch, wer nur gleichgültig neben Neonazis, Fremdenfeinde und Antisemiten herläuft.

[00:02:34]

Wer sich nicht eindeutig und aktiv abgrenzt, macht sich mit ihnen gemein.

[00:02:41]

Das Sicherheitskonzept überdenken will auch der Bundestag. Wenn der ältestenrat am Donnerstag zusammenkommt.

[00:02:47]

Grundsätzlich gilt um den Sitz des Bundestags eine befriedete Zone, eine Art Bannmeile und ein Demonstrationsverbot, das an freien Tagen aber außer Kraft gesetzt werden kann. Erste Stimmen kommen aus der Union und von den Grünen, die eine Verschärfung der Bannmeile Regelung wollen.

[00:03:04]

So etwas muss man meines Erachtens im Bannmeile Gesetz entsprechend regeln. Und aus meiner Sicht ist es nicht notwendig, dass unmittelbar am Reichstag vor dem Reichstagsgebäude demonstriert wird.

[00:03:17]

Allen ist klar Die Bilder vom Wochenende dürfen sich nicht wiederholen, und die Verfassungsorgane müssen geschützt sein. Aber vielen ist auch klar Die Transparenz, die Nähe zu den Entscheidern, die Chance, den Politikern buchstäblich auf die Finger zu schauen. Das alles ist elementar für die Demokratie, dafür ausgesprochen.

[00:03:37]

Sie werfen der Bundesregierung vor, nicht ausreichend zur Aufklärung beizutragen. Hatte unbemerkt von der Finanzaufsicht jahrelang seine Bilanzen gefälscht? Im Juni räumte der damalige Dax-Konzern Luftbuchungen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro ein. Heute hat sich erneut der Finanzausschuss des Bundestages mit dem Fall befasst. Zwei wichtige Wirtschaftsberater von Angela Merkel im Kanzleramt Selten stehen sie im Licht der öffentlichkeit. Heute mussten sie vor dem Finanzausschuss erklären, warum der Bilanzskandal um den Pleite gegangenen Münchner Zahlungsdienstleister auch die Regierungsspitze offenbar völlig überraschend traf.

[00:04:15]

Bei ihrem China-Besuch vor knapp einem Jahr pries die Kanzlerin noch die Finanztechnisch made in Germany, nachdem Lobbyisten im Kanzleramt gut Wetter für Wirecard gemacht hatten. Der vorgegebene Geschäftserfolg wurde in Finanzkreisen schon hinterfragt.

[00:04:29]

Die Opposition entsetzt das Thema. Heute war vor allen Dingen tatsächlich eines das offenbar relativ ungezügelten Lobbyismus, der da Platz greift. Im Bundeskanzleramt, insbesondere auch aus CDU und CSU-Kreisen. Das sind Dinge, die man in 15 Minuten Google Recherche hätte finden können. Und für mich ist das ausgesprochen unplausibel, dass das Kanzleramt für die Vorbereitung einer Reise der Bundeskanzlerin auf so oberflächliche Informationen vertraut.

[00:04:57]

Auch die Abgeordneten der Großen Koalition sehen Fehler die Union im SPD geführten Finanzministerium und die SPD im Unions geführten Kanzleramt.

[00:05:08]

Die schwerwiegendste Erkenntnis heute war, dass es keinerlei Warnhinweise aus der BaFin, aus dem Bundesfinanzministerium Richtung Bundeskanzleramt gab.

[00:05:19]

Die sind dem Kanzleramt mitgeteilt worden, auch über das Finanzministerium. Und das war der Wissensstand zum damaligen Zeitpunkt.

[00:05:28]

Bisher fordern nur FDP, AfD und Linke einen Untersuchungsausschuss. Morgen könnten sich die Grünen anschließen.

[00:05:36]

Vor fünf Jahren hatte Kanzlerin Merkel mit ihrem Appell Wir schaffen das! Die Diskussion über die Flüchtlingspolitik befeuert. Kirchen und Verbände zogen heute eine überwiegend positive Bilanz. Zum Wohl der Flüchtlinge sei sehr viel geschafft worden, sagte der Hamburger Erzbischof Heße in einer Videobotschaft, die von der Deutschen Bischofskonferenz veröffentlicht wurde. Viele Betroffene blicken inzwischen auf eine erfolgreiche Integrationsarbeit zurück.

[00:06:02]

Hallo, einen wunderschönen guten Morgen, guten Morgen, wie es ihm geht, will sein Ausbilder wissen. Mohammad Pahlevi will Computerspezialist werden, bei Beiersdorf in Hamburg, macht eine Ausbildung. Mohammad ist 2015 aus Syrien gekommen, geflohen vor dem Bürgerkrieg.

[00:06:18]

Ohne Hilfe von anderen netten Menschen, die sich kümmern und sich Zeit und Kraft geben. Das schafft man alleine nicht.

[00:06:29]

So wie er machen sich 2015 viele Menschen auf den Weg nach Deutschland. Bilder, die sich eingeprägt haben. Ungarn schließt die Grenzen, Stacheldraht und Zäune. Das will die Bundesregierung vermeiden. Merkel will stattdessen Zuversicht vermitteln. Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das. Merkels Wir schaffen. Das wird zu einem Gradmesser ihrer Politik. ängste und Sorgen nehmen zu. Ob die große Zahl an Flüchtlingen auch bewältigt werden kann? Es gibt Proteste. Die AfD schürt ängste und wirft Merkel eine verfehlte Flüchtlingspolitik vor.

[00:07:00]

Bis heute.

[00:07:01]

Wir hätten an der Grenze abweisen müssen, und dass wir das nicht gemacht haben, hat sie dem größten politischen Desaster in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland geführt.

[00:07:10]

Die Grünen finden, die Kanzlerin habe richtig entschieden mit einem.

[00:07:13]

Aber heute, fünf Jahre später, haben wir einen Innenminister ihrer Regierung, der an der Regierung Merkel, der die Landes Aufnahme, Programme, die freiwilligen Programme der Länder, Flüchtlinge aus den Lagern aus Moria, aus Griechenland aufzunehmen, untersagt. Also das Gegenteil von dem Satz ist heute Politik der Bundesregierung.

[00:07:33]

Die CSU weist das zurück. Es brauche eine gemeinsame europäische Lösung.

[00:07:38]

Ich glaube auch, dass es falsch wäre zu glauben, dass in einem nationalen Alleingang mit Deutschland allein in der Lage ist, die Flüchtlings und Migrationskrise zu lösen. Wir brauchen hier einen gemeinsamen europäischen Ansatz.

[00:07:53]

Muhammad Levi fühlt sich angekommen. Deutschland sei inzwischen auch ein bisschen seine Heimat geworden.

[00:08:01]

In Bayern müssen Lehrer und Schüler nach den Sommerferien im Unterricht einen Mund, Nasen, Schutz tragen. Diese Pflicht gilt ab dem 8. September zunächst für neun Schultage. Ausgenommen seien nur Grundschüler, teilte Ministerpräsident Söder mit. Eine generelle Markenpflege im Unterricht hatte bisher nur Nordrhein-Westfalen erlassen. Die dortige Regelung ist heute allerdings nach 14 Tagen ausgelaufen und wird nicht verlängert. Grund sind gesunkene Coruña Fallzahlen in dem Bundesland. Bei der Parlamentswahl in Montenegro hat die prowestliche Partei DPS von Präsident Djukanovic zwar die meisten Stimmen bekommen, die absolute Mehrheit aber verfehlt.

[00:08:39]

Nach der amtlichen Auszählung kommt die seit drei Jahrzehnten regierende Partei auf rund 35 Prozent.

[00:08:45]

Vertreter der drei Oppositionsbündnisses, darunter die prorussische Allianz, kündigten noch in der Nacht an, eine gemeinsame Expertenregierung zu bilden. Zusammen hätten sie eine knappe Mehrheit. Der libanesische Botschafter in Deutschland, Mustafa Adib, soll Ministerpräsident in seiner Heimat werden. Er kündigte an, schnell eine Regierung aus Experten zu gründen und wichtige Reformen im Land anzugehen. Die frühere libanesische Regierung war nach der Explosion im Hafen von Beirut zurückgetreten.

[00:09:17]

Die beschauliche Zeit in Berlin ist vorbei, die Villa von Libanons Botschafter verwaist, sein neuer Amtssitz Beirut. Heute nun der erste Auftritt als designierter Ministerpräsident. Für viele ist Mustafa Adib ein unbeschriebenes Blatt. Rechtsprofessor, Politikberater und Sunnit ist der Proporz im Land vorschreibt, einen Konsens, Kandidat der großen Parteien. Es ist höchste Zeit, dass alle an einem Strang ziehen, damit unser Land teilen kann und die Menschen wieder Hoffnung schöpfen auf eine bessere Zukunft. Wenn alle Libanesen sind extrem besorgt.

[00:09:56]

Vor ihm liegen gewaltige Aufgaben die Korruption bekämpfen, die Schuldenlast drücken, Milliardenhilfen mobilisieren, um Beirut nach der verheerenden Explosion am Hafen wieder aufzubauen. Viele hatten sich für einen radikalen Neuanfang gewünscht. In Adib dagegen sehen sie wieder nur einen Mann der Establishments. Er wird ganz sicher nichts erreichen. Wer hat ihn ausgesucht? Nein. Er hat dieselbe Agenda wie all die anderen, die sein Vorgänger Hassan Dahab, dem viele noch eine Chance geben wollten. Nein, ihm wollen wir keine mehr geben.

[00:10:36]

Die aber wird er brauchen. Wohl auch deshalb sucht er gleich nach seiner Nominierung die Nähe zu den Menschen. Er wirbt für sich und sein Reformprogramm. Die Zeit drängt. Die Skepsis ist groß.

[00:10:49]

In Polen ist heute an der Zulassung der Solidarnosc-Bewegung vor 38 Jahren erinnert worden, der ersten freien Gewerkschaft im damaligen Ostblock. Die kommunistischen Machthaber hatten nach wochenlangen Streiks auf der Lehnin Werft in Danzig nachgegeben. Die Solidarnosc wurde unter ihrem Anführer, dem späteren polnischen Präsidenten Walesa, zum Wegbereiter für die Auflösung des sowjetisch geführten Ostblocks und der Wende von 1989.

[00:11:17]

Feierliche Eröffnung des historischen Tors Nummer zwei an der ehemaligen Danziger Werft mit der polnischen Freiheitsbewegung wurde das Ende des Kommunismus in ganz Europa eingeleitet. Die unabhängige Solidarnosc Gewerkschaft war der Motor.

[00:11:32]

Dieser Sieg war der größte in der polnischen Geschichte. Die alte Ordnung wurde besiegt, und wir konnten die Basile zu Freunden machen.

[00:11:40]

Nach einer langen Streikwelle für bessere Arbeits und Lebensbedingungen legt die kommunistische Staatsführung Polens 1980 in die Gründung einer Partei unabhängigen Gewerkschaft ein. Unterzeichnung genau heute vor 40 Jahren. Bald hatte die Gewerkschaft zehn Millionen Mitglieder, eine Freiheitsbewegung war entstanden.

[00:12:00]

Ein Jahr später wurde Solidarnosc wieder verboten, das Kriegsrecht ausgerufen und ihre Anführer inhaftiert. Doch das freie Denken ließ sich nicht mehr stoppen. 1989 dann Wahlen. Der Wandel begann.

[00:12:14]

Am Nachmittag würdigte der polnische Präsident die historische Leistung der Gewerkschaft.

[00:12:21]

Solidarnosc hat unserer Region Freiheit gebracht, den Teil Europas, der sich hinter dem Eisernen Vorhang befand. Sie hat zum Fall der Berliner Mauer geführt.

[00:12:31]

Politische Solidaritätsbekundungen heute auch mit dem Bähler russischen Nachbarn Lech Walesa sieht Parallelen.

[00:12:38]

Die Menschen in Belarus sind heute an dem Punkt angelangt, wo wir vor Jahrzehnten waren.

[00:12:45]

Der Kampf um die Werte der Freiheit sei nicht beendet. Das zeige auch der aktuelle Blick auf den östlichen Nachbarn.

[00:12:53]

Die Fußballerinnen des VfL Wolfsburg haben nach Meistertitel und Pokalsieg das Triple knapp verpasst. Im Finale der Champions League unterlagen sie Olympique Lyon gestern Abend mit eins zu drei.

[00:13:05]

Die Frauen des VfL Wolfsburg sind zurück vom Champions League Turnier in San Sebastián, jedoch ohne Zippel Gewinn im Gepäck. Man könnte das auch Sportler, aber es ist schön. Man weiß einfach Oh mein Gott, ich hätte da, oder wir hätten da auch stehen können. Und das ist dann schon hart.

[00:13:22]

Es war ein umkämpftes Finale gestern Abend. Der leichte Favorit Olympique Lyon, aber insgesamt besser und viel früher im Spiel. Der deutsche Meister aus Wolfsburg mit ungewohnten Abwehr schwächen die zwei zu null Führung zur Halbzeit folgerichtig mehr. Und Kuma gar sehenswert für Lyon.

[00:13:43]

Hoffnung in der zweiten Hälfte nach dem 1:2 durch Alexandra Popp Wolfsburg danach nah am Ausgleich.

[00:13:51]

Aber die Entscheidung zwei Minuten vor Schluss durch Sara Björk, Gönners dort hier und damit der siebte Titel für die Französin. Man muss anerkennen, dass die erste Halbzeit immer besser war, als wir es wahrscheinlich letzten Sommer verdient haben, den Titel jetzt auch wieder zu gewinnen, und wir müssen alles daran setzen, dass wir es schaffen, sie dann zu schlagen.

[00:14:13]

Für die Frauen des VfL bleibt wenig Zeit für Erholung. Freitag steht Bundesliga Alltag an erster Spieltag zu Hause gegen Essen. Und nun die Wettervorhersage für morgen, Dienstag, den 1. September. Eine Hochdruck Zone sorgt im Norden für freundliches Wetter, während ein Tief die südost Hälfte mit feucht kühler Luft versorgt. Heute Nacht regnet es im Süden immer wieder zwischen Thüringer Wald und Alpen. Teilweise kräftig. Sonst nur einzelne Schauer. Morgen im Norden häufiger Sonnenschein in der Mitte und im Süden viele Wolken und einige Schauer, manche kräftig und Gewitter.

[00:14:48]

Heute Nacht kühlt es ab auf 13 bis sechs Grad. Morgen werden im Alpenvorland 13, in der Altmark 22 Grad erreicht. Am Mittwoch im Nordwesten viel Sonne, sonst auch Wolken, im Süden und Osten einzelne Schauer. Donnerstag ziehen im Westen und Nordwesten dichte Wolken mit Regen auf. Nach Süden hin wird es freundlich oder sonnig, und am Freitag spätsommerlichen warm. Caren Miosga hat um 22 Uhr 15 Tagesthemen für Sie. Mehr Sicherheit fürs Parlament? Wie sich die Demokratie besser schützen will.

[00:15:23]

Und fünf Jahre? Wir schaffen das Deutschland zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.