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Die europäische Jugendgarantie ein Weg aus der Krise? Eine Sendung von Tonika Koch.

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Wir brauchen ein Europa, das sich um seine Jugend kümmert, sagt der für Beschäftigung zuständige EU-Kommissar Nicola Schmidt. Und zwar ganz besonders.

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Jetzt mahnt der Kommissar Die Betriebe stellen keine Jugendliche ein. Das ist jetzt keine Kritik an den Unternehmen. Die Unternehmen sind in einer totalen Unsicherheit. Keiner weiß so richtig, wie es weitergehen soll. Und da sind die Jugendlichen die ersten, die betroffen sind.

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Es stehe zu befürchten, dass die Jugend in Europa vor allem jene, die an der Schwelle zwischen Schule und Beruf oder Schule und Ausbildung stünden, Opfer der wirtschaftlichen Auswirkungen der weltweiten Gesundheits Krise werden.

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Besonders für Jugendliche ist Langzeitarbeitslosigkeit eine reale Gefahr wie eine Krankheit, eine Krankheit, die sich einnistet. Deshalb müssen wir jetzt aktiv werden, um so weit wie möglich diese Langzeitarbeitslosigkeit auch bei Jugendlichen zu verhindern, damit die jungen Leute einen Fuß in die Tür bekommen.

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Will die EU ein altbekanntes Instrument wiederbeleben die sogenannte Jugendgarantie. Sie verspricht jedem Jugendlichen zwischen 15 und 29 Jahren, der einen Arbeits oder einen Ausbildungsplatz sucht, dass ihm innerhalb von vier Monaten ein Angebot unterbreitet wird. Das muss nicht immer der Traumjob sein. Das kann auch ein Praktikum oder eine Weiterbildungsmaßnahme sein.

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Darauf haben sich die EU-Mitgliedsstaaten im Juli dieses Jahres verständigt. 2013 als Folge der Finanzkrise die Jugendarbeitslosigkeit in Europa stark anstieg, wurde die europäische Jugendgarantie erstmals aufgelegt. Auch dieses Mal sei der Ansatz grundsätzlich richtig, sagt Professor Alexander Kritikos vom DIW, dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.

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Man darf bei Jugendlichen keinen Stillstand riskieren. Wir wissen aus vergangener Forschung, dass Jugendliche, die sozusagen im übergang von Ausbildung in das Berufsleben ein Leben lang benachteiligt bleiben, wenn dieser übergang schlecht klappt, wenn sie Monate oder vielleicht auch Jahre keinen Job haben. Man spricht hier einfach von Humankapital Verlust. Insofern ist es tatsächlich von zentraler Bedeutung, dass man alles tut, um Jugendarbeitslosigkeit zu verhindern.

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Die Entwicklung in Europa ist nicht einheitlich. Im Schnitt hatten Ende Juli 17 Prozent der erwerbsfähigen jungen Leute in der EU keinen Job. In Spanien etwa stieg die Jugendarbeitslosigkeit im Sommer auf 42 Prozent. In Griechenland sind fast 38 Prozent der jungen Leute betroffen. Und auch in Finnland oder Frankreich hat jeder fünfte Jugendliche momentan keine Aussicht auf eine Beschäftigung.

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Andere Länder, darunter Deutschland mit 5,7 Prozent Jugendarbeitslosigkeit, scheinen besser durch die Krise zu kommen. Die DIW-Forscher Kritikos sieht darin in erster Linie einen Erfolg des dualen Ausbildungssystems. Es sei besser in der Lage, die Jugendlichen beruflich neu auszurichten. Denn in der aktuellen Umbruchphase müssten die Branchen definiert werden, die künftig Bedarf hätten. Und das könne ein mit der Wirtschaft verzahnte System besser als rein staatliche Ausbildungssystem, wie sie in den meisten EU-Ländern vorzufinden sind.

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Wir kriegen hier über die Unternehmen eben auch direkt Signale aus dem Markt, wo Bedarf sind und wo nicht. Und dadurch wird aus meiner Sicht der Anpassungsprozess besser funktionieren in Deutschland, auch wenn es vielleicht von der Zahl her ist, etwas weniger Angebote ergibt. Aber die Ausrichtung in zukünftige Märkte dürfte in Deutschland besser sein als beim reinen staatlichen Angebot.

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Ob der Markt es tatsächlich regeln kann, dass kein Ausbildungs fähiger oder erwerbsfähige Jugendlicher durch den Rost fällt in der Coruna bedingten wirtschaftlichen Schwächephase? Daran gibt es auch Zweifel. Der Deutsche Gewerkschaftsbund weist darauf hin, dass die Zahl der Betriebe, die noch ausbilden, mittlerweile unter 20 Prozent liegt und bereits jetzt viele junge Menschen in Deutschland die Schulen ohne Abschluss verlassen. Der DGB fordert deshalb eine gesetzliche Ausbildungsgarantie. Matthias Anatol, zuständig für Bildungspolitik im DGB-Bundesvorstand.

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Dieses System hat seit zwei Jahrzehnten ein Problem Wir schaffen es nicht, Jugendliche mit mittlerem Schulabschluss oder mit schlechtem mittleren Schulabschluss und mit Hauptschulabschluss zu integrieren. Wir schaffen es zu schlecht, Kinder aus Einwandererfamilien zu integrieren. Die Folge ist, dass wir seit Jahren einen hohen Zahl an Jugendlichen ohne Berufsabschluss haben. Das sind 1,4 Millionen junge Menschen im Alter von 20 bis 29, und das schaffen wir es mit den Marktmechanismen nicht, diese Zahl abzubauen. Deswegen brauchen wir eine Ausbildungsgarantie, die das duale System ergänzt.

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Eine europäische Jugendgarantie als eine Art Brücke ins Arbeitsleben sei für Deutschland keine Option, glaubt Anabole. Deutschland brauche keine Mittel zur Finanzierung von Projekten, sondern strukturelle Veränderungen.

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Deswegen sind wir in diesem Fall für die Ausbildungsgarantie, die in Deutschland vom Staat mitgetragen wird. Wir schlagen auch vor, dass man regionale Ausbildungs. Bildet denn auch Unternehmen mit Einbezahlen, aus dem auch die außerbetriebliche Ausbildung finanziert wird eine Jugendgarantie der EU, die auf Projekt finanzielle Mittel setzt, konnte eine Ausbildungsgarantie nicht gesetzlich verankerte nicht ersetzen.

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Weder das Modell einer Ausbildungsgarantie, das öSTERREICH bereits seit Jahren praktiziert, noch das Modell einer europäischen Jugendgarantie schaffen neue Arbeitsplätze. Das weiß auch EU-Kommissar Nicola Schmidt.

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Die Jugendgarantie ist kein Allheilmittel. Aber ok, wir versuchen, dir jetzt beizustehen, aber am Ende brauchen wir Arbeitsplätze.

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Schmidt redet aus Erfahrung. Vor ein paar Jahren, als die Finanzkrise die europäische Jugendarbeitslosigkeit auf traurige Rekordhöhen von EU weit über 25 Prozent schraubte, war der Sozialdemokrat Arbeitsminister in Luxemburg. Er setzte damals um. Was nun mit geringfügig veränderten Vorzeichen erneut EU weit versucht werden soll. 24 Millionen jungen Menschen in der EU sei der Zugang zum Arbeitsmarkt über die Jugendgarantie zumindest erleichtert worden, erläutert Schmidt. Auch in Luxemburg habe die Jugendarbeitslosigkeit dadurch deutlich gesenkt werden können.

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Heute wiederholt sich jedoch selbst für ein reiches Land wie Luxemburg das Krisenszenario vergangener Tage. Die Jugendarbeitslosigkeit im Land liegt aktuell bei 26 Prozent, ein europäischer Spitzenwert. Die übergänge funktionierten nicht in der Krise, sagt Ariane Töpfer, Leiterin des gemeinnützigen Arbeitsvermittlung Instituts.

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Ich glaube, das ist ein grundsätzliches strukturelles Problem ist, dass die Krise die Probleme, die da waren, massiv verstärkt haben und an die Oberfläche gebracht haben.

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Bei den privaten luxemburgischen Vermittlern landen inzwischen weit mehr als nur die vermeintlich aussichtslosen Fälle. Denn die Tatsache, dass Unternehmen keine jungen Leute einstellten oder die Jugendlichen kündigten, beleuchtet nur eine Seite der Medaille. Problematisch sei auch der allgemeine Zustand der jungen Bewerber, argumentiert Töpfer.

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Wir erleben wie ein Gesamtzustand der Jugendlichen als wesentlich desolater als noch vor einem halben Jahr. Das heißt, wir merken, dass sie gesundheitliche Probleme haben, dass sie sehr viel Angst haben, sehr frustriert sind und sich passiv verhalten, das sie häufig große finanzielle Probleme haben, dass sie Wohnungsnot haben, dass sie Krisen haben im familiären Umfeld, dass sie Tendenzen der Abhängigkeit, gerade der spiel. Abhängigkeit entwickelt haben und dass sie häufig völlig orientierungslos sind. Und dann werden die Probleme sehr.

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Dann geht es weit über eine reine Arbeits Beratung hinaus.

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Wer Jugendwerk aufsucht, kommt freiwillig und will arbeiten. Die Erfolgsquote des individuellen Coachings, für die Teilnehmer gratis ist, könne sich sehen lassen. Für drei Viertel der Kandidaten zahle sich die Anstrengung aus, so Töpfer.

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Am Schluss steht immer bei uns ein Ausbildungs und Arbeitsvertrag, und wir versprechen den Jugendlichen, dass wir dabei bleiben, bis er das erreicht hat.

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Das kann sein, dass das drei Monate dauert, und es kann auch bei sehr komplizierten Fällen anderthalb Jahre dauern. Deshalb auch die hohe Anzahl der jugendlichen Mieterschaft.

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Das Beispiel Luxemburg zeigt, dass der Erfolg staatlich gestützter Ausbildungs und Beschäftigungs Initiativen im Wesentlichen von zwei Voraussetzungen abhängt. Es braucht zum einen eine anziehende Konjunktur, die für Zuversicht bei den Unternehmen und damit für mehr Beschäftigung sorgt. Zum anderen ist die Qualität der Angebote entscheidend. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um einen Arbeitsplatz, um Praktika oder Fortbildungen handelt.

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2017 hat der Europäische Rechnungshof das erste Programm der EU Jugendgarantie unter die Lupe genommen.

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Das Urteil der europäischen Prüfer fiel nicht eben schmeichelhaft aus. Die Jugendgarantie sah den ursprünglich an sie geknüpften Erwartungen nicht gerecht geworden, heißt es im Bericht. Einschränkend müsse jedoch darauf hingewiesen werden, dass die meisten EU-Länder mit den Fördermaßnahmen, die sie aufsetzen sollten, völliges Neuland betreten hätten, sagt der zuständige Berichterstatter des Europäischen Rechnungshofes, Emmanuel Rauch.

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Es war eine ganz neue Initiative, ein wirklich ehrgeiziges Projekt, bei dem sehr viel Geld im Spiel war und das von den Verwaltungen verlangte, sich neu aufzustellen und die Probleme am Arbeitsmarkt neu zu denken, sich ihnen anders zu nähern. Es ist daher schwierig, in kurzer Zeit eindeutige Schlussfolgerungen zu ziehen. Vor allem, weil wir sehr früh geprüft haben, und zwar bereits drei Jahre, nachdem das Programm gestartet wurde. Und da standen nur wenige belastbare Ergebnisse zur Verfügung.

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Da versagt hätten die geprüften Mitgliedsstaaten insbesondere bei der zentralen Aufgabenstellung jungen Erwachsenen, die keiner Beschäftigung, Ausbildung oder Fortbildung nachgehen, unter die Arme zu greifen. Die EU fasst diese Gruppe unter dem Sammelbegriff Needs zusammen, und die Gruppe ist überaus heterogen. Dazu zählen neben jenen, die arbeitssuchend gemeldet sind und gute Chancen. Eingliederung in den Arbeitsmarkt haben auch junge Frauen, die sich der Familie widmen und im Hinblick auf den Arbeitsmarkt als inaktiv gelten. Besonders hilfsbedürftig aber seien, so Rauch, Junge Menschen mit gebrochener Schul und Erwerbsbiografie.

[00:10:19]

Dieser Personenkreis ist sehr schwer zu erfassen. Und selbst wenn es gelingt, sie zu erreichen und sie im System zu registrieren, ist es äußerst schwer, sie zu überzeugen, sich auf eine Ausbildung einzulassen. Sie sind völlig entmutigt und gehen davon aus, dass, egal was sie auch tun, sie keine Chance am Arbeitsmarkt haben werden. Mit dieser Gruppe zu arbeiten ist richtig schwer, kostet das meiste Geld und fordert von den Verwaltungen viel Engagement.

[00:10:44]

Die Forderung 6,5 Milliarden Euro hatte die EU zwischen 2013 bis 2020 denjenigen Regionen zur Verfügung gestellt, die am stärksten von Jugendarbeitslosigkeit betroffen waren. Aber in der Anfangsphase seien die Mittel verpufft, weil sie nicht zielgerichtet eingesetzt worden seien. Mittlerweile aber seien Fortschritte zu beobachten, sagt der Rechnungshof Experte.

[00:11:10]

Positiv positiv ist, dass alle EU-Länder inzwischen auf diese Gruppe schauen und die Nies nicht länger sich selbst überlassen.

[00:11:20]

Und die Länder haben sich vielfach organisatorisch so aufgestellt, dass sie den jungen Menschen auch Praktika, Weiterbildungen oder Ausbildungen anbieten, die ihren Fähigkeiten entsprechen. Da hat sich viel bewegt auf administrativer Ebene, und die Zahlen, die von der Kommission veröffentlicht wurden, zeigen, dass inzwischen 50 Prozent der Needs tatsächlich ein Angebot innerhalb von vier Monaten erhalten. Und das ist schon ein enormer Fortschritt.

[00:11:49]

Die Umsetzung der Programme ist und bleibt Aufgabe der Mitgliedsstaaten.

[00:11:53]

Die EU-Kommission nimmt lediglich eine koordinierende Funktion ein. Es mache einfach keinen Sinn, alle über einen Kamm zu scheren. Individuelle Lösungen seien gefragt, sagt EU-Kommissar Nicola Schmidt.

[00:12:05]

Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, Pläne zu entwerfen, um an dieses Geld von Recovery und Resilienz zu kommen. Und in diesen Plänen müssen sie natürlich auch darlegen, welche Maßnahmen sie treffen, eventuell um Arbeitslosigkeit und besonders Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Die Pläne werden natürlich auch unter die Lupe genommen, um zu sehen, ob das passt und ob damit die Zielsetzungen erreicht werden. Aber klar, es geht nicht. Das kann es nicht geben. Wir müssen uns also immer auch an die präzisen Gegebenheiten der Mitgliedsstaaten anpassen.

[00:12:41]

Der europäische Wiederaufbau Plan ist der große finanzielle, solidarische Rahmen. Er soll Investitionen in den Umbau der europäischen Volkswirtschaften ankurbeln, um diese krisenfest zu machen. Daneben stehen Soforthilfen bereit sowie die bekannten Finanzinstrumente wie beispielsweise der Europäische Sozialfonds. Insgesamt werde viel Geld benötigt, um diese drängenden Probleme in den Griff zu bekommen, sagt der Kommissar mit Verweis auf die Erfahrungen aus der Finanzkrise.

[00:13:09]

Damals wurden 22 Milliarden freigestellt, um arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu finanzieren. In den Mitgliedstaaten für die jungen Menschen, so wie die Krise sich jetzt angebahnt hat. Wir haben ja eine Rezession, die viel stärker ist als die Rezession. Bei der Finanzkrise müssen wir zumindest mal davon ausgehen, dass wir 22 Milliarden bereitstellen müssen. Ich würde sagen, es können noch mehr sein, dass wir dieses Geld oder einen Teil dieses Geldes schnell lockermachen.

[00:13:42]

Ergänzend wirbt Schmidt auch für die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen. Die sogenannten KMU sollen, wie es bereits Beschlusslage in Deutschland ist, Zuschüsse bekommen, wenn sie sich dazu entschließen, in schwieriger Zeit auszubilden, ihre Auszubildenden zu halten oder von Unternehmen, die den Marktgegebenheiten nicht standhalten und aufgeben müssen, Auszubildende zu übernehmen.

[00:14:05]

Davon verspreche ich mir. Das muss sich bewusst werden, dass sie diese Leute, die sie heute nicht ausbilden, morgen nicht auf dem Arbeitsmarkt finden werden.

[00:14:14]

Da in vielen EU-Ländern die Ausbildung nach wie vor staatliche Aufgabe ist und nicht in erster Linie bei den Unternehmen angesiedelt ist. Sollte den kleineren Betrieben mit Einstellungs, Prämien, Lohn und Gehalts, Zuschüssen sowie der befristeten übernahme von Sozialversicherungsbeiträgen geholfen werden.

[00:14:30]

Auch der sogenannten Europäischen Ausbildungs Allianz will die Kommission neue Impulse verleihen. Es handelt sich dabei um eine Plattform von interessierten europäischen Regierungen und Interessengruppen, darunter Gewerkschaften, Unternehmen, Verbände und Kammern, die sich darüber austauschen, wie die Lehrlingsausbildung in Europa verbessert werden kann. Die Bundesregierung hat sich dabei zum Ziel gesetzt, das System der dualen Ausbildung zu exportieren. Aber das sei einfacher gesagt als getan, findet Alexander Kritikos vom DIW. Wir wissen aus versuchen mit einzelnen Ländern, dass die Einführung eines solchen dualen Systems mit massiven Schwierigkeiten verbunden ist.

[00:15:11]

In der Tat geht es eben darum, die Sozialpartner dauerhaft und verbindlich damit einzubinden. Und das ist eben etwas sehr mühselig ist und über viele Jahre hinweg entwickelt werden muss. Da geht es eben auch darum, dass beide Seiten eines solchen Systems aufeinander zugehen müssen, Vertrauen gegenseitig entwickeln müssen, was in vielen südeuropäischen Ländern insbesondere nicht gegeben ist. Der Austausch zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ist in vielen Ländern sehr viel konfrontative, als wir das in Ostdeutschland kennen.

[00:15:43]

Parallel startete die Bundesregierung 2013 das Sonderprogramm Mobil pro EU. Ziel war es, die Mobilität von ausländischen Jugendlichen zu fördern, die an einer Ausbildung interessiert waren. überwiegend spanische Jugendliche sind dem Aufruf gefolgt.

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Die Gangschaltung klemmt. Ivan Alkolenker nimmt sich ihrer an. Der Major Cina hat zu Hause einen Deutschkurs absolviert, kam in einen Fahrradgeschäft, um ein Praktikum zu machen, und ist geblieben. Für den 23-Jährigen war es wichtig, seinem Leben eine neue Wendung zu geben.

[00:16:17]

Ich darf nicht mehr so ein Jahr irgendwo arbeiten, so als Kellner, dann als Verkäufer in einem Geschäft. Ich habe auch in der Rezeption von Estonia gearbeitet und Minijobs. Aber man verdient kein Geld mit. So kann man nicht leben. Und bei mir ist ganz wichtig, dass der Arbeit Spaß macht.

[00:16:38]

Seine Ausbildung zum Fahrrad Mechaniker hat der passionierte Fahrradfahrer inzwischen erfolgreich abgeschlossen und ist zurück auf Mallorca. Auch Anna Rossier Fernandez, eine junge Frau aus Cadiz, hat eine Lehre zur Einzelhandelskauffrau in einem saarländischen Juweliergeschäft erfolgreich abgeschlossen.

[00:16:56]

Wir sind ein bisschen traurig, aber sie feststellen, erweitern. Wir müssen unser Leben.

[00:17:01]

Haben die Borno ein Auto? Wir sind jung. Wir haben keine Arbeitsmöglichkeiten. Spanien, so die Situation.

[00:17:12]

Anna ist in Deutschland geblieben, so gut geschlagen wie Sie und Ivan Kohl-ära haben sich jedoch längst nicht alle. Martin Klaus von der Bundesagentur für Arbeit zieht Bilanz.

[00:17:22]

Die Frage der Abbrüche ist eines der großen Themen gewesen. Am Ende werden wir circa 80 Prozent der Menschen haben, die frühzeitig aus dem Programm ausgestiegen sind. Ich neige aber dazu, schon ein bisschen zu gucken. Wann sind die Leute ausgestiegen? Und da wissen wir, dass schon ein Drittel überhaupt gar nicht in Deutschland angekommen sind. Zirka 30 Prozent im Sprachkurs das Projekt wieder verlassen.

[00:17:47]

Immerhin die Hälfte derer, die tatsächlich eine Ausbildung begonnen haben, haben diese auch abgeschlossen. Der Lerneffekt bei Moby Pro EU, das von der Bundesregierung mit fünf Millionen Euro ausgestattet war, sei enorm gewesen, sagt Klaus. Heute wisse man, dass nicht nur nach der formalen Qualifikation der Teilnehmer geschaut werden dürfe, sondern ebenso auf das Alter und die Persönlichkeit. Auch im Inland, bei der Ortswahl, sei Vorsicht geboten.

[00:18:14]

Heimweh ist ein ganz entscheidender Faktor gewesen oder völlig falsche Erwartungen an den Arbeitsort. Jemand, der aus Madrid kommt und dann entpuppt und Buckel landet. Auch das hat natürlich zu Schwierigkeiten geführt.

[00:18:26]

Ende des Jahres läuft das Programm aus. Dann wird die Bundesregierung in etwa 210 Millionen Euro für den Versuch ausgegeben haben, Lehrlings Import nach Deutschland zu betreiben. Eine Neuauflage ist nicht geplant. Denn dieser strategische Ansatz eignet sich zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ebenso wenig wie der Export bewährter nationaler Ausbildungssystems. Das war der Hintergrund die europäische Jugendgarantie. Ein Weg aus der Krise. Eine Sendung von Tonika Koch Redaktion Norbert Weber.