Deutschlandfunk Hintergrund Landtagswahl in Rheinland-Pfalz Die Ampelkoalition im Wahlkampf Eine Sendung von Anke Petermann Rot Gelb Grün in Rheinland-Pfalz Unter Attacke auf dem Mainzer Schillerplatz schlagen Anfang März Köche, Gastwirte und Hoteliers Topf Deckel zusammen.

Kurz vor der Landtagswahl am 14. März lässt der Hotel und Gaststättenverband die Muskeln spielen. Er fordert, dass die Ampel Regierung die Gastronomie öffnet. Soeben ist der Einzelhandel fast überall im Land unter Auflagen wieder erlaubt. Der Pelzer Christian Baldauf, Spitzenkandidat der oppositionellen CDU, bestärkt die protestierenden Gastronomen.

Die Außengastronomie kann unverzüglich aufgemacht werden. Da heißt es Hausaufgabe des Landes ist der Applaus.

Dafür ist Christian Baldauf sicher. Doch seine CDU, lange mit Abstand stärkste Kraft, ist in den Umfragen von ARD und ZDF ausgerechnet in der Vorwahl Woche erstmals unter 30 Prozent gerutscht und damit hinter die Sozialdemokraten mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer an der Spitze.

Die haben sich auf über 30 Prozent hochgeschraubt.

Auch die Freien Wähler legten zu, katapultierten sich in den jüngsten Umfragen auf 4 5 Prozent. Vor elf Jahren gründeten sie einen Landesverband in Rheinland-Pfalz. Nun hoffen die Außerparlamentarischen, in den Mainzer Landtag einzuziehen.

Ihre Forderungen an Land und Bund, Hotels und Gaststätten. Joachim Streit, Spitzenkandidat der Freien Wähler und Landrat im Eiffel Kreis Bitburg Prüm, spricht die protestierenden Gastro Unternehmer im Publikum direkt an. Wir testen jeden, der zu ihnen in den Betrieb kommt.

Wir machen sie nicht zum Opfer, sondern zur Lösung der Pagani Bekämpfer.

Damit fährt Streit an diesem sonnigen Mertz Vormittag mehr Beifall ein als der stets etwas zurückgenommene CDU-Politiker Christian Baldauf. Der fordert. Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der rheinland pfälzischen Landtagswahl Ende der Woche heraus. Ihre Ampelkoalition will jetzt noch keine Lockerungen für das Gastgewerbe. Das machen an diesem Morgen auch drei Vertreterinnen der Landesregierung klar. Vor dem Protest Publikum haben sie es schwer damit. Doch selbst im Wahlkampf widersteht das Trio der Versuchung, sich gegeneinander zu profilieren. Im Gegenteil Finanzministerin Doris Ahnen von der SPD spielt ihrer FDP Kollegin aus dem Wirtschaftsministerium einen Ball zu.

Wir haben auf eigenes Geld in die Hand genommen, zum Beispiel bei unserem Tourismus Programm. Da wird sicherlich jeder spielt gleich noch etwas zu sagen.

Wirtschafts Staatssekretärin Daniela Schmidt als neue Spitzenkandidatin der FDP, besonders im Wahlkampf. Focus bemängelt, dass das Corona Hilfsgelder aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier CDU nicht fließt. Sie spielt damit den Ball ins Feld der Sozialdemokratin zurück.

Doris dankbar für das, was sie gesagt hat.

Denn wir kämpfen seit Monaten um Hilfsgelder und Öffnungs Perspektiven, meint Schmidt. Das ist der gemeinsame Nenner der drei Koalitions Frauen Nebenbahnen und Schmidt gehört am Tag der Demo. Auch die Grünen-Abgeordnete Jutta Blatts beim Rogler dazu. Die Solidarität der Drei wirkt nicht gezwungen, sondern geübt. Obwohl SPD, FDP und Grüne im Wahlkampf keine Koalitionsaussagen machen. Die Bündnispartner wissen, was sie aneinander haben. Eine gemeinsame Zukunft kann sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer über den Wahltermin Mitte März hinaus durchaus vorstellen. Doch derzeit steht für die SPD-Spitzenkandidatin etwas anderes im Vordergrund.

Wir kämpfen im Moment einfach darum, dass wir eine starke SPD werden. Aber klar ist auch Wir haben es sehr gut in der Ampel regiert. Und wenn diese Konstellation möglich sein sollte nach der Wahl würde ich mich persönlich sehr darüber freuen.

Sozial gerecht, wirtschaftlich stark und ökologisch verantwortlich.

Bis heute der gemeinsame Slogan der Ampel im Frühjahr 2016 startete das Dreierbündnis zunächst allerdings nicht als große Liebe. Vor allem nicht zwischen Grünen und Liberalen. Die rheinland pfälzischen Sozialdemokraten hatten unter Kurt Beck aber schon bewiesen, dass sie beides können sozialliberal und Rot-Grün. Bei der vergangenen Landtagswahl vor fünf Jahren schafften die Liberalen mit Volker Wissing an der Spitze erneut den Sprung in den Landtag. Die Grünen mit einem Spiegel als junger Frontfrau waren zu ihrer eigenen Enttäuschung nur knapp drin. Die Familien und Integrationsministerin übernahm Anfang des Jahres auch das Umweltressort wegen gerichtlich gerügte Beförderungen.

Praxis in ihrem Beamtenapparat. Hatte ihre Vorgängerin, die Grünen-Politikerin Ulrike Höfken, zurücktreten müssen? SPIEGEL Neue Super Ministerin und Spitzenkandidatin der Grünen blickt zufrieden zurück. Am Anfang gab es ja viele Unkenrufe und auch skeptische Stimmen. Ob das was wird mit der Ampel? Wir wurden ja ein Stück weit auch bundesweit beobachtet. Und ich glaube, es hat sich auf jeden Fall bewährt.

So sehr, dass Malu Dreyer ihren Parteifreunden die Ampel als Alternative zur Großen Koalition auch im Bund empfiehlt. Wer glaubte, solch ein Bündnis sei noch nicht mal auf Landesebene wegen der verhärteten Fronten zwischen FDP und Grünen möglich, den belehrte die SPD-Politikerin in Rheinland-Pfalz eines Besseren. Es gelang ihr, die Fronten aufzuweichen, ohne dass das Mobiliar Schaden nahm.

Ich kann mich jetzt nicht daran erinnern, dass ich irgendwann so in den Tisch hätte beißen müssen, dass man es heute noch sieht.

Inzwischen hält Rot Gelb Grün in Mainz länger als jede andere Ampelkoalition der Republik zuvor, weil wir Vertrauen zueinander hatten und weil die Vertragstreue unglaublich stark war, begründet Wirtschaftsminister Wissing.

Und alle hatten immer das Ziel, dass diese Regierung erfolgreich ist. Dann Vertrauen und auch Kompromissbereitschaft und Konstruktivität in den Gesprächen. Also ein ehrliches Ringen Wertschätzung gönnen können.

Das Rezept für die Stabilität der rheinland pfälzischen Ampel, für geräuschlose Regieren, das Bürger bekanntermaßen mehr schätzen als lauten Streit, war es zuweilen nicht. Sogar zu leise? Muss sich Regierungschefin Malu Dreyer fragen lassen.

Ich fand es total gut, dass wir immer Wege gefunden haben, Probleme miteinander zu lösen und damit auch geschlossen nach außen aufzutreten und unsere Politik zugunsten der Menschen hier im Land zu machen. Das ist eigentlich auch das Verständnis, was ich als Demokratin habe.

Die Ruhe über fünf Jahre hinweg sicherte unter anderem eine strategische Aufgabenverteilung. Der Öko-Landbau ging an die Grünen und ihr Umweltministerium, die Landwirtschaft an die FDP wegen Doppelstrukturen, unklarer Zuständigkeiten und konkurrierender Förder Linien. Würde CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf das sofort rückgängig machen, wenn er ans Ruder käme? Aber in der Ampel Regierung hat dieser Ressort Zuschnitt Konflikte minimiert.

Wir haben aus Rheinland-Pfalz einen der führenden Smart Farming Standort in Deutschland gemacht, rühmt sich Landes Agrarminister Volker Wissing.

Mit digitaler Technik könnten Umweltauswirkungen der konventionellen Landwirtschaft reduziert werden. Widerspruch seitens der Grünen bleibt da aus. Selbst wenn sie an technische Lösungen fürs Gülle und Nitrat Problem kaum glauben. Aber sie mischen sich nicht ein. Im Umweltressort arbeiten sie stattdessen daran, den Ökolandbau auszuweiten. Ihre Lösung fürs sauberere Grundwasser. Nur ein Beispiel dafür, wie Regierungschefin drei aus Konkurrenz Kooperation geschmiedet hat. Dass die beiden kleineren Koalitionspartner jeweils zwei Ressorts bekamen, bejubelte Dreyers SPD anfangs nicht. Doch die Frontfrau hatte sich was dabei gedacht, selbst in Vorlage zu gehen fürs gute Miteinander.

Wichtig ist ihr auch, dass qualifizierte Frauen zum Zug kommen. Drei von fünf SPD geführten Ressorts besetzte sie weiblich und die Ministerpräsidentin selbst beginnt ihre Reden stets so Meine sehr verehrten Herren und Damen!

Ohne mich dieser Frauen waren, empört sich in Mainz ein Passant über die rheinland pfälzische Regierungschefin.

Die Frau sagt schlicht und ergreifend Du bist eine Frau, du bist sowieso besser. Eigentlich wirklich gut finde ich es sehr gut, die Herren und Damen, das finde ich gut. Das ist nun wiederum konsequent gehandelt.

Bezeichnend, dass selbst dieser Kritiker zumindest eine gute Seite an Malu Dreyer findet. Was die Ministerpräsidentin sagt und tut, prägt sich politisch Interessierten ein. Dreyers Kontrahent Christian Baldauf hingegen kennen immer noch viele Rheinland-Pfälzer nicht, obwohl er als CDU-Fraktionschef Oppositionsführer im Land ist. Zufalls Umfrage im pfälzischen Schifferstadt keine 20 Kilometer südlich von bald OWS Heimatort Frankenthal, den Herrn Baader von ihr.

Ich habe also von den Plakaten her gesehen.

In diesen Tagen ist der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ausnahmsweise bundesweit medial präsent. In mehreren Nachrichtensendungen ist zu hören, dass Christian Baldauf die Geschäfte von zwei Bundestagsabgeordneten der Union mit Coruña Masken höchst unanständig, beschämend und moralisch verwerflich findet.

Also mit der Not anderer Geschäfte zu machen, halte ich für unmöglich. Das passt nicht in unsere Partei. Klar ist auch wenn solche Menschen meinen, ihre Mandate für so etwas herzugeben, dann müssen sie gehen. Das haben sie jetzt auch getan. Und ich erwarte auch, dass sie die Gelder, die sie eingenommen haben, spenden.

Das wäre nur recht, sagt der CDU-Spitzenkandidat dem Deutschlandfunk und mit Blick auf den eigenen Wahlkampfendspurt.

Nachdem das jetzt schnell und sauber auch mit klaren Forderungen. Nicht wurde, gehe ich davon aus, dass es kein großer Schaden sein wird Rückhalt im eigenen Landesverband hat Baldauf In den vergangenen Jahren gelang es ihm, die ehemals zerstrittenen rheinland pfälzischen Christdemokraten zu einen gemeinsam mit Landeschefin Julia Klöckner. Im Wahlkampf war sie jedoch auch digital selten an Baldauf Seite zu sehen, sodass man sich fragen konnte, ob sie an seinem Erfolg zweifelt. Zurück nach Schifferstadt zu der Spaziergängerin, die den Namen des CDU-Spitzenkandidaten vergessen hatte.

Ich glaube, dass es schon etwas ausmacht, ob einem die Person einfach sympathisch ist. Die Frau Dreyer ist toll, sehr bekannt.

In der Coruña Krise taucht die Regierungschefin oft in bundesweiten Nachrichten und in Talkshows von Plasberg, Will, Lanz und Co. auf, die eher jemand müsse.

Ja, fand ich jetzt gut, ist mir sympathisch. Wenn man die anderen Kandidaten halt vielleicht nicht so wahrgenommen hat, weil das öffentliche Auftreten nicht so da ist, bin ich auch sehr zufrieden mit der Frau Treue und dann allem Sympathieträger.

Eine Sympathieträgerin, das räumen auch diejenigen in der Landeshauptstadt Mainz ein, die keine Fans der Ampelkoalition und ihrer Chefin sind. Eine Straßenumfrage also.

Die verkauft sich sehr gut. Ganz toll. Aber inhaltlich hat es mir nicht gereicht. Sie war stets bemüht, würde ich mal zerhacken.

Sie hat eine gute mediale Wirkung. Sie ist besonnen. Sie verkauft sich besser als ihre Politik ist, weil sie hat es mit zu vertreten. Die Defizite in der Bildung, der digitalen Anbindung.

Aber sie verkauft sich natürlich sehr gut, wie Defizite in der schulischen Bildung anzugehen sind. Diese Frage trübte die Harmonie der Ampelkoalition im vergangenen Jahr allerdings gewaltig. Die liberale Bildungspolitiker Helga Lerch wollte sich mit der klaren Kompetenz Aufteilung innerhalb des Bündnisses nicht abfinden. Die ehemalige gymnasiale Leiterin und langjährige Ingelheim FDP Kommunalpolitikerin hielt sich nicht daran, dass die Sozialdemokraten in der Schulpolitik das Sagen haben sollten. Im Landtags Plenum erinnerte Lerch vor laufenden Kameras an ein teures Personal intensives Wahlversprechen der eigenen Partei.

Die FDP hatte 2016 eine 105 prozentige Unterrichtsversorgung zugesagt, eine Quote auf dem Papier, die dafür sorgt, dass real alle Schulstunden auch stattfinden können.

Und es kann nicht sein, dass eine mit Betreuung von Klassen als Unterricht definiert wird. Deshalb ist es wichtig, klar zu sagen Das ist Unterricht und das ist zum Beispiel Aufsicht. Um dann auch zum Schluss zu kommen Wir brauchen den Schlüssel von 100 oder 105 Prozent, um die Unterrichtsversorgung landesweit abzudecken.

Was Bildungsgewerkschaft seit langem vergeblich fordern Bildungspolitik, Unterrichtsversorgung im Landtagswahlkampf das wichtigste Thema sagen Umfragen nicht erst im Coruña Schulbetrieb. Umso schlimmer in den Augen der Ampelkoalition. Dass eine Liberale das eigene Lager darin kritisierte. Parteifreunde legten es Lerch als Affront aus und als Illoyalität gegenüber Bildungsministerin Stefanie Hubi von der SPD. Genauso Laax. Kritik daran, dass die Schulaufsicht Vermerke über sexuelle Übergriffe von Lehrern zu früh aus den Personalakten tilgte.

Aber gerade diese vor Vergangenheit ist doch wichtig, um den Kollegen zu begleiten, ihm auch Hilfestellung zu geben, damit das nicht mehr passiert.

Damit gingen die mit 60 Jahren in den Augen ihrer Parteifreunde zu weit. Sie warfen Lerch aus der FDP-Fraktion. Die Regierung muss seither mit einer Stimme Mehrheit auskommen. Das kann disziplinieren, kommentierte Ministerpräsidentin Dreyer knapp. Als FDP Direktkandidatin, nominiert vom Kreisverband Mainz Bingen, hofft Helga Lerch auf ein zweistelliges Ergebnis. Ein Ziel, das ihre Partei landesweit nicht zu formulieren wagt. Denn derzeit bewegen sich die Liberalen in den Umfragen bei sieben Prozent. Bei 11 12 Prozent rangieren die Grünen.

Im eher landwirtschaftlich geprägten, strukturkonservativen Rheinland-Pfalz hat es die Ökopartei ohnehin schwer. Jetzt fällt ihr auch noch die Debatte über den Neubau von Einfamilienhäusern auf die Füße. Bei vielen Häusle Bauern hat sich eine Spiegel mit der sogenannten Solardach Pflicht längst unbeliebt gemacht. Denn fürs grüne Klima Programm sollen sie teilweise mitzahlen.

Ziel der Spitzenkandidatin Wir wollen die Verdreifachung der Photovoltaik im Land. Und wir zeigen auf, wie wir dahin kommen. Über eine solare Plicht bei Neubauten und Dachsanierung in Übereinen Solar Förderprogramm.

So sprudeln Spiegel bei einer ihrer Videokonferenzen mit Parteichef Robert Habeck los. Die Liberalen in der. Ampelkoalition wollen für diese grünen Wahlkampf Ideen nicht in Mithaftung genommen werden. Deshalb teilt die freundliche FDP Spitzenkandidatin Daniela Schmidt damals aus Solardach Plicht verfassungswidrig. Grüne agieren als miten Treiber Partei, konstatiert sie. Die Koblenzer Rhein-Zeitung belohnt sie dafür mit einer Schlagzeile. Zitat Die FDP kämpft für Freiheit im Eigenheim. Ist es mit der Koalitions Harmonie in der Endphase des Wahlkampfs nun doch vorbei? Schmidt wiegelt ab.

In Rheinland-Pfalz leben wir in einem Land, was von den ländlichen Räumen geprägt ist. Und da ist es für viele Menschen auch ein Traum, sich ein eigenes Haus zu verwirklichen. Wenn sie aber das Gefühl haben, die Grünen bauen dann ein Stück mit, dann ist das schon sehr einschneidend.

Es sollte schon eine freiheitliche Entscheidung sein, wie man den Garten gestaltet, sagt die FDP Spitzenkandidatin in Anspielung auf das von den Grünen ebenfalls geforderte Verbot von sogenannten Schotter Gärten, also pflegeleichten Steinwüste.

Aber die Blumen, die gehören für uns auch dazu, lacht Schmitt und deutet auf die riesen Plakatwand hinter sich, die ihr Porträt in einem bunten Blumenmeer zeigt. In den vergangenen fünf Jahren schluckten die Grünen die Straßen. Baupolitik des liberalen Verkehrsministers Volker Wissing erstaunlich gelassen, rieben sich vielleicht im Hinterzimmer die Hände, weil der Etat auch dafür begrenzt war. Doch im Wahlkampf traut sich die grüne Spitzenkandidatin Anne Spiegel zu sagen Im Radwege Bau über Stadt und Kreis Grenzen hinweg ist Baden-Württemberg mit Parteifreund Winfried Hermann als Verkehrsminister einfach besser.

Was nicht heißt, beeilt sich eine Spiegel beim Ortstermin in der Pfalz zu versichern, dass die rheinland pfälzischen Grünen noch vor der Wahl das Verkehrsressort für sich beanspruchen. Aber mit dem Durcheinander, das die Planung überregionaler Pendler Routen für Radler behindert, will sie aufräumen.

Wir werden letztlich nur über einen Radverkehrs Beauftragten weiterkommen. Jemand, der das zur Chefsache macht, ja auch Ansprechperson ist für die Kommunen, um dieses Thema voranzutreiben.

Anne Spiegel ist selbst mit S-Bahn und Fahrrad aus Speyer nach Schifferstadt gekommen. Sie will dort besichtigen, wie eine Raad Route nach angenehmem Auftakt auf einem grünen Wirtschafts weg versackt.

Wenn wir jetzt hier ein Stückchen fahren würden, dann würden wir gleich sehen. Die Radwege werden ganz schmal oder man steht auf einmal in einem Wohngebiet und weiß gar nicht, wo jetzt der Fahrradweg weitergehen soll.

Da ist Luft nach oben, glaubt die grüne Spitzenkandidatin. Bei aller Koalitions Treue. Die Tür zur CDU lässt Spiegel offen. Spitzenkandidat Christian Baldauf, als zäher Renn Radler bekannt, könnte hier in Schifferstadt durchaus aufkreuzen. Sein Heimatort Frankenthal ist nah.

Da haben wir keine Hemmungen. Der Radweg soll durchaus bis nach Franken, witzelt Spiegel.

Ein Radweg bis vor bald OWS Haustür. Warum nicht? Der CDU-Spitzenkandidat muss sich allerdings derzeit schwer abstrampeln. Seine Beliebtheitswerte liegen unter 30 Prozent, während Malu Dreyer als Ministerpräsidentin von über der Hälfte der Rheinland-Pfälzer direkt gewählt werden würde, wenn das möglich wäre. Aufholjagd ohne Rückenwind aus Berlin. Für Dreyers SPD war das bislang normal. Angesichts des Masken Skandals in der Unionsfraktion erfährt nun auch Christian Baldauf, was das bedeutet 30 Jahre SPD in Rheinland-Pfalz. Nach so langer Herrschaft seiner politischen Gegner hoffte der CDU-Spitzenkandidat noch auf Wechselstimmung.

Doch mit einer Affären gebeutelten Union im Rücken über roten Filz zu lästern, dürfte dem Herausforderer jetzt kaum Punkte bringen. Das war der Hintergrund. Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, die Ampelkoalition im Wahlkampf, eine Sendung von Anke Petermann Redaktion Christoph Schäfer.