Geschichte aktuell Wegbereiter der Wiedervereinigung. Die Unterzeichnung des Zwei plus vier Vertrages vor 30 Jahren. Eine Sendung von Vivian Loja. Die DDR im Winter 1989/90 Zehntausende Menschen gehen fast täglich auf die Straße.

Es war ein Moment, da der Druck von der Straße ging, von den Menschen aus. Der Wunsch der Menschen nach Demokratie und Freiheit und Einheit war nicht mehr zu kanalisieren.

Dieter Castrum, ehemaliger Staatssekretär im Auswärtigen Amt, zuständig für die sogenannte Deutschlandfrage, die auch eine mögliche Wiedervereinigung beinhaltet, zeigte sich sehr schnell, dass die ganze Entwicklung eine Dynamik entfaltet hatte, die durch politisches Handeln politische Entscheidungen kaum noch zu steuern war. Wir alle standen also vor der Frage Wie gehen wir um mit dieser Entwicklung?

Nach den monatelangen Demonstrationen für Freiheit und Menschenrechte in der DDR, den Grenzöffnung in Teilen Osteuropas und der Maueröffnung am 9. November 1989 haben sich die geopolitischen Voraussetzungen grundlegend verändert. Schlagartig ist sie da, die Möglichkeit zur Wiedervereinigung. Die Bürger der DDR wollen nicht nur ihre Freiheit. Sie fordern zunehmend auch die endgültige überwindung der jahrzehntelangen deutschen Teilung. Noch Ende November legt Helmut Kohl dem Bundestag dazu seinen Zehn-Punkte-Plan vor. Seine Idee, wie die Teilung überwunden werden könnte.

Wir sind aber auch bereit, föderative Strukturen zwischen beiden Staaten in Deutschland zu entwickeln mit dem Ziel, eine Föderation, das heißt eine bundesstaatliche Ordnung in Deutschland zu schaffen, also einen gemeinsamen, wiedervereinigten Staat.

International stößt diese Entwicklung auf Skepsis. Würde der Frieden in Europa auch mit einem vereinigten Deutschland Bestand haben? Immerhin gab es nach dem Zweiten Weltkrieg nie einen Friedensvertrag mit Deutschland, und somit sind immer noch Fragen offen, sowohl hinsichtlich einer endgültigen Grenzziehung zum Beispiel zu Polen als auch in finanzieller Hinsicht.

Nun stand die bundesdeutsche Regierung vor dem Dilemma, dass sie die Wiedervereinigung haben wollte, aber die Reparationen nicht haben wollte, erklärt Konstantin Gogulla, Historiker an der Ruhr-Universität Bochum.

Denn durch das Fehlen eines deutschen Friedensvertrages hat es auch nie eine abschließende Regelung über Kriegs Entschädigungen, sprich Reparationen gegeben. Voraussetzung für eine Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten ist aber ein Friedensvertrag oder zumindest eine entsprechende völkerrechtlich bindende Regelung, die den Kriegszustand inklusive der noch bestehenden Besatzungsrecht der Alliierten beenden würde.

Die bundesdeutsche Regierung hat nun einen merkwürdigen völkerrechtlichen Spagat hingelegt, indem sie von vornherein darauf abgezielt hat. Wir möchten einen Vertrag haben, der sozusagen ein als ob Friedensvertrag ist nämlich ein Vertrag, der alle Fragen regelt, die in einem Friedensvertrag normalerweise geregelt werden, aber ohne Friedensvertrag zu heißen.

Der Spagat heißt Zwei plus vier Vertrag oder offiziell Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland. Am 12. September 1990 wird er in Moskau von den beiden deutschen Staaten sowie den sogenannten Siegermächten Frankreich, Großbritannien, den USA und der Sowjetunion unterzeichnet. Ergibt Deutschland seine Souveränität zurück und beendet die sogenannten alliierten Vorbehalte? Es ist der letzte Schritt zur Wiedervereinigung.

Knapp einen Monat später, für die Regierung Helmut Kohl, war es ein Erfolg. Sie haben sich durchgesetzt, und man kann natürlich auch sagen, sie haben der vereinigten Bundesrepublik damit unglaublich hohe Summen erspart.

Der Zwei plus vier Vertrag für Deutschland ist er eine Art Schlussstrich unter Teilung und Nachkriegsordnung. Mit allem, was dazugehört.

Andere Länder warten auf diesen Schlussstrich noch bis heute, fast 24 Jahre später. März 2014 in Griechenland. Demonstranten skandieren Gerechtigkeit. Die Forderung ist an Deutschland gerichtet. Der damalige Bundespräsident Joachim Gauck ist zu Besuch und soll sie hören.

Ich schäme mich auch dafür, dass das demokratische Deutschland, als es Schritt für Schritt die Vergangenheit aufarbeitet, so wenig über deutsche Schuld gegenüber den Griechen wusste und lernte.

Von April 1941 an hielten deutsche Truppen Griechenland drei Jahre besetzt, mehr als 300 000 Griechen kamen. Ums Leben. Große Teile der Infrastruktur des Landes wurden zerstört. Auch heute hat das Land mit dieser Vergangenheit noch nicht abgeschlossen. Wiederholt fordert das griechische Parlament Deutschland auf, seine Schuld aus dem Zweiten Weltkrieg auch finanziell zu begleichen.

Wir haben immer nur gehört, die Sachen könne erst nach der Wiedervereinigung diskutiert werden, um dann einer Gegenparteien zu haben, die tatsächlich als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches agieren kann. Aber nichts passiert.

Da äußert sich der griechische Wirtschaftspolitiker der damaligen Regierungspartei Syriza, Giannis Milieus, 2015 frustriert. Die Antwort der deutschen Regierung ist allerdings stets dieselbe der damalige Vizekanzler Sigmar Gabriel.

Die Wahrscheinlichkeit ist null, weil wir eine klare rechtliche Antwort auf solche Forderungen haben, nämlich dass die spätestens mit den Zwei plus vier Verhandlungen in den Ergebnissen alle diese Themen rechtlich beendet worden sind.

Natürlich hat man immer Argumentationslinien, die vorgeprägt sind.

Der Krieg ist so lange vorbei, das hat sich erledigt, sagt der Berliner Historiker Hartmut Groebner. Er hat zur deutschen Reparation Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg geforscht.

Wenn man das dann dezidiert noch einmal aufarbeitet und sich anguckt im Einzelnen auch im geschichtlichen Verlauf. Wie sind die bildungsprozesse eigentlich abgelaufen? üBer die Jahrzehnte dann ein ganz anderes Bild.

Tatsächlich haben die Griechen in der Nachkriegszeit wiederholt auf ihre offenen Reparationsforderungen hingewiesen. Allerdings reagierte die deutsche Seite abweisend. Erst wenn es einen Friedensvertrag gebe, der gleichfalls die deutsche Frage erkläre und damit bestenfalls die Teilung des Landes beende, so hieß es, könne auch das Thema Reparationen geklärt werden. Dabei stützte sich die Bundesregierung stets auf das Londoner Schuldenabkommen, das 1953 von rund 20 Staaten geschlossen wurde. Es regelte Deutschlands offene Auslandsschulden.

Kredite, die zu großen Teilen aus der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg stammten, erklärt Historiker Konstantin Goslarer, während die Reparationsfrage auf Eis gelegt wurde und nach den damaligen Verhältnissen auf ewige Zeit.

Denn die teilnehmenden Staaten einigten sich, die gleichfalls vorhandenen Reparationsforderungen an Deutschland nicht jetzt, sondern später in einem Friedensvertrag zu regeln, denen es allerdings nur mit einem vereinigten Deutschland geben konnte.

Das konnte man damals zwar nicht laut sagen, aber irgendwie war es vor dem Hintergrund der damaligen Zeit klar Dieser Friedensvertrag wird nie kommen. Das hat man zumindest geglaubt.

Bis zum Herbst Winter 1989/90, als die Mauer fällt, rückt die Lösung der deutschen Frage eine tatsächliche Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten, plötzlich in greifbare Nähe. Und die Frage nach Reparationen ist wieder aktuell.

Was von vornherein für uns ausschied, waren die Verhandlungen über einen Friedensvertrag, erinnert sich der damalige Staatssekretär im Auswärtigen Amt und spätere Verhandlungsführer im Zwei plus Vier Prozess.

Dieter Castrum in seinem Wohnhaus in Bonn zwar im Wesentlichen aus drei Gründen. Ein Friedensvertrag wird üblicherweise in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Beendigung von Kampfhandlungen abgeschlossen. Seit Beendigung des Krieges waren 45 Jahre vergangen.

Zudem hätte mit allen Staaten, die sich 1945 mit Deutschland im Krieg befanden, über einen solchen Friedensvertrag verhandelt werden müssen.

Die wussten die genaue Zahl gar nicht genau 50 oder 55 oder mehr. Verhandlungen in diesem Rahmen zu führen.

Man hätte sich vorstellen können, wohin das geführt hätte einen Vertragsabschluss und die Wiedervereinigung innerhalb weniger Monate. Das wäre dann nicht möglich gewesen.

Und schließlich der dritte, auch nicht ganz unwesentliche Grund war, wir hätten dann auch über Reparationen reden müssen. Das wollten wir nicht, weil wir der Auffassung waren, durch die europäische Zusammenarbeit und das, was die Bundesrepublik Deutschland in diesem Zusammenhang an Leistungen erbracht hatte, hatte sich das Thema Reparationen überholt.

Diese politische Zusammenarbeit und die Leistungen, auf die Deutschland im Rahmen von Reparationsforderungen häufig verweist, begannen in den 1960er Jahren. So gewährte Deutschland Griechenland einen Kredit von 200 Millionen D-Mark zu besonders günstigen Zinsen, und es gab großzügige Finanzhilfen, unter anderem für Entwicklungshilfeprojekte und Rüstungsausgaben. Außerdem schloss die Bundesregierung verschiedene Abkommen zur Entschädigung der Opfer des Krieges und NS-Regimes bilateral mit mehreren Staaten, auch mit Griechenland, das es im Gremium der politische Ansatz der Bundesregierung sagt.

Wir haben das Reparationen Problem in einem politischen Mechanismus der Zusammenarbeit übersetzt, sagt Historiker Konstantin Gongschlag.

Und ich finde den Gedanken jetzt auch grundsätzlich mal nicht verkehrt. Die Frage ist wirklich, wovon man mehr hat.

Viele ehemalige Kriegsgegner hätten vom relativ schnellen Wiedererstarken der westdeutschen Wirtschaft profitiert. Die Bundesrepublik habe die europäische Integration maßgeblich mit vorangetrieben. Wirtschafts und entwicklungshilfen geleistet. Genau das sei das Ziel der amerikanischen Nachkriegspolitik gewesen, Deutschland zu stärken, statt das Land durch immense Reparationszahlungen möglicherweise zu schwächen.

Die Idee war ja dann eher Vor allem das amerikanische Konzept war Lasst uns einen anderen Ansatz ausprobieren, nämlich Lasst uns gucken, dass Deutschland wieder ein funktionierender Teil der westlichen Wirtschaft wird und auf die Art und Weise die anderen Länder sozusagen etwas davon haben.

Auch deshalb ist die BRD zur Jahreswende 1989/90 wirtschaftlich wie politisch stark, stark genug für eine mögliche Wiedervereinigung und stark genug, in der Frage nach einem Friedensvertrag kompromißlos zu bleiben. Im Institut für Zeitgeschichte, kurz GFZ in Berlin lagern die politischen Akten aus der Zeit. IfZ. Historiker Tim Geiger hat sie durchgearbeitet und kennt die Gesprächs, Notizen zum Thema Friedensvertrag und Reparationen.

Die Amerikaner akzeptieren es ohne Probleme und sagen absolut nachvollziehbar, es würde nicht mehr in die Zeit passen, und es würde sozusagen Westdeutschland als ökonomisches Zentrum Westeuropas möglicherweise ausgenommen. Die Briten sind am Anfang sehr zurückhaltend, und Maggie Thatcher will durchaus einen Friedensvertrag, aber wird eher von ihrem Foreign Office überzeugt. Es macht ökonomisch keinen Sinn.

Die Franzosen hätten sich in der Frage Friedensvertrag oder nicht weitgehend zurückgehalten, wer wirklich schwer daran knabbert.

Die Sowjets wollen zunächst das Wort drin haben. Es sei zu Diskussionen gekommen.

Die Gespräche sind sehr kernig, die gehen auch durchaus kontrovers hin und her. Die Sowjets werfen uns dann auch mal im Zuge der Zwei plus vier Minister Gespräche, vor allem aber auch in den Beamten Gesprächen immer wieder mal auf, akzeptieren schließlich aber, weil auch die Sowjetunion drängendere Probleme hat.

Die Sowjetunion befindet sich zum Jahreswechsel 1989/90 in einer Wirtschafts und Finanzkrise. Der Winter ist hart, die Lebensmittel gehen aus.

Das führt letztlich dazu, dass die Deutschen auch noch Teile ihrer bisherigen Kalten Kriegs Lebensmittel, Konserven wirklich wörtlich an die Sowjetunion liefern.

In gewissem Maße seien diese Lieferungen Anfang 1990 wohl so etwas wie ein Schmiermittel, um die deutsche Einheit zu ermöglichen.

Das Thema Friedensvertrag ist vom Tisch. Doch noch ist nicht klar, worüber stattdessen verhandelt werden soll und vor allem in welchem Rahmen.

Man muss ehrlich sein Wir waren von der Entwicklung überrascht worden. Wir waren nicht in der Lage, in die Schublade zu greifen und ein Konzept für eine solche Entwicklung hervorzuholen und danach zu handeln, sagt Dieter Castorp.

Die politisch Verantwortlichen in Bonn wissen allerdings Es müssen schnelle Entscheidungen getroffen werden. Wie lange das Zeitfenster für eine mögliche Wiedervereinigung offen bleibt, wie lange die geopolitische Lage eine neue Ordnung zulässt. Niemand weiß es. Sorge bereitet insbesondere die unklare innenpolitische Lage in der Sowjetunion.

Wir wussten, dass die Politik Gorbatschows auf nicht unerhebliche innenpolitische Widerstände in Moskau stieß. Wir konnten nicht sicher sein, wie lange der Generalsekretär der KPdSU diesen Kurs durchhalten können.

Die Telefone stehen nicht mehr still auf allen Ebenen, finden Multi und Bilaterale. Wer soll mit am Tisch sitzen, wenn die Nachkriegsordnung neu verhandelt wird? Etliche europäische Staaten melden Mitspracherechte an. Doch die bundesdeutsche Regierung möchte den Kreis klein halten, wenn es zwei Väter gibt.

Für den Erfolg dieser Formel, die dann als Zwei plus vier in die Geschichte eingegangen ist. Dann sind es Hans-Dietrich Genscher und sein amerikanischer Kollege James Baker, dem es gelungen ist, nicht nur die Sowjets, sondern auch die Franzosen und Engländer davon zu überzeugen, daß dieses das richtige Format ist.

Im Februar 1990, bei einem Treffen von Nato und Warschauer Pakt im kanadischen Ottawa, stellt der damalige bundesdeutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher das Format der öffentlichkeit vor. Nur einen Monat später finden in Bonn die ersten vorbereitenden Gespräche auf Beamtenebene statt. Im Mai dann die erste offizielle Verhandlungsrunde, ebenfalls in Bonn. Genscher tritt danach sichtlich bewegt vor die Presse.

Befriedigung ich übereinstimmung in folgenden Punkten feststellen. Der Wille der Deutschen, ihre Vereinigung ordnungsgemäß und ohne Verzögerung zu vollziehen, wurde von allen Teilnehmern anerkannt. Die Einheit Deutschlands soll zu einem Gewinn für alle Staaten werden. Ziel der Gespräche ist es, eine abschließende völkerrechtliche Regelung und die Ablösung der vier Mächte, Rechte und Verantwortlichkeiten zu erreichen.

Die Nato-Bündnis, Mitgliedschaft eines vereinigten Deutschlands, die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze zu Polen, der Abzug der alliierten und vor allem sowjetischen Truppen aus Deutschland alle zum Teil durchaus strittigen Fragen werden in den kommenden zwei Verhandlungsrunden im Juni in Ost-Berlin und Juli in Paris geklärt.

Der damalige Staatssekretär Dieter Castrum Es war eine Zeit, die in ihrer Emotionalität und in ihrer Arbeitsintensität für alle, die damit befasst waren, nicht zu überbieten ist.

Vor allem die USA hätten eine tragende Rolle in den Verhandlungen eingenommen und die deutschen Positionen immer wieder gestärkt.

Ohne diese tatkräftige amerikanische Unterstützung wäre die Vereinigung nicht so und nicht so schnell gekommen, wie sie tatsächlich gekommen ist.

Die USA helfen zum Beispiel maßgeblich, die sowjetische Führung davon zu überzeugen, daß ein vereinigtes Deutschland Mitglied der Nato sein darf. Noch bis weit in den Frühling 1990 hinein pocht die Sowjetunion darauf, daß Deutschland neutral bleiben müsse, also keinem Staaten Bündnis angehören dürfe.

Bush hat uns geholfen wie kein zweiter. Neben Gorbatschow in Sachen deutsche Einheit erinnert sich später Bundeskanzler Helmut Kohl.

Wenn ich darüber nachdenke, glaube ich schon, daß wir sagen können Wir sind mit Gottes Hilfe und der Hilfe von einigen Freunden und mit Fortüne diesen Weg gegangen.

Am 12. September 1990, vor 30 Jahren, treffen die zwei deutschen Staaten plus die vier Siegermächte ein letztes Mal zusammen im Hotel Russkaja in Moskau und unterzeichnen den Zwei plus Vier Vertrag, wenn sie die Einigung von Ottawa am 13. Februar 1990 als Beginn dieses Prozesses nehmen.

Und die Unterschrift unter den Zwei plus Vier Vertrag am 12. September desselben Jahres liegen dazwischen fast auf den Tag genau sieben Monate. In der Tat, es war eine äußerst intensive Zeit. Es ist gelungen, alle Fragen in befriedigender Weise zu lösen.

Und so feiert Deutschland nur drei Wochen später seine Wiedervereinigung. Nach über 40 bitteren Jahren der Teilung ist Deutschland, unser Vaterland wiedervereinigt. Das war der Hintergrund Geschichte, aktuell Wegbereiter der Wiedervereinigung. Die Unterzeichnung des Zwei plus vier Vertrages vor 30 Jahren. Eine Sendung von Vivian Bleue Redaktion Bastian Rohde.