Herzlich willkommen beim achten Tag am Freitag. Und schön, dass Sie heute mit dabei sind. Mein Name ist Diana Kinnert. Das Jahr 2020 war lang, sehr lang. Und doch erinnern Sie sich noch an den Juli. Im Juli hat ein historischer EU-Gipfel stattgefunden. Auf der Agenda die Verhandlungen des EU Wiederaufbau Force Next Generation EU inklusive EU-Budget. Wir sprechen von 1,8 Billionen Euro. Ein historischer Gipfel, nicht nur wegen der Rekord Länge der Verhandlung. Erstmals kann die EU nur Schulden aufnehmen.

Das heißt, sie kann schneller und besser auf Krisen reagieren. Doch auch wenn der Wiederaufbau ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist am Ende bleibt ein Nachgeschmack. Wie wird die EU diese Schulden zurückzahlen, wenn sich die Staats und Regierungschefs bis 2024 nicht auf weitere EU-Steuer einigen können? Wird das nächste EU-Budget vor allem für die Rückzahlung der Schulden genutzt? Werden Investitionen in die digitale Transformation, in den Green Deal, in Forschung und Innovation weiter aufgeschoben. Obwohl wir sie jetzt dringend benötigen.

Noch steht nichts fest. Die EU Entscheidungsträger haben die Diskussion über die Rückzahlung der Schulden erst einmal vertagt. Doch die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass die Kosten der Pandemie auf die nächste Generation abgewälzt werden. Darüber macht sich Sophie Point Schlägel Gedanken, viele Gedanken. Und das aus nächster Nähe. Wenn Sophie Porn Schlägel ist Politik Beraterin in der Brüsseler Denkfabrik European Policy Centre. Dort beschäftigt sie sich mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft sowie Paukenschläge, wird schwindlig bei all den gewaltigen Summen, die auf europäischer Ebene, aber auch auf den nationalen Ebenen in Rettungsschirm aufgespannt werden.

Dabei müsste doch vor allem eines investiert werden in die Demokratie, in eine neue Öffentlichkeit, in Beteiligungsprozess, in Bürger, Kompetenzen. Dieses Plädoyer kann nicht genug Ohren finden. Hören Sie nun also Sophie Porn Schlägel. Einen schönen guten Abend. Mein Name ist Sophie Paukenschläge. Ich bin Politik Beraterin in der Denkfabrik European Policy Center in Brüssel und beschäftige mich dort mit den Themenbereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft. Die These, die ich Ihnen heute vorstellen möchte, ist die, dass wir in erster Linie in Demokratie investieren müssen, wenn wir nach Coruña eine zukunftsorientierte Politik gestalten möchten.

Damit meine ich, dass wir die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungsprozessen brauchen. Ich würde gerne mit einer kleinen Anekdote beginnen Im Juli 2020 fand ein historischer EU-Gipfel statt. In diesen Tagen wurde der EU Wiederaufbau von Next Generation, die EU und das EU-Budget verhandelt. Insgesamt sprechen wir hier von einem 1,8 Billionen Euro schweren Konjunkturpaket. Es war ein historischer Gipfel, nicht nur wegen der Rekord Länge der Verhandlungen. Erstmals kann die EU nun Schulden aufnehmen. Das heißt, dass die EU schneller und besser auf Krisen reagieren kann.

Im ersten Moment habe ich mich auf diesen historischen Kompromiss gefreut. Es ist weltweit einmalig, dass sich 27 souveräne Staatsoberhäupter tage und nächtelang treffen und gemeinsam nach einer Lösung suchen. Ihnen ist klar, dass sie in solchen Krisen gemeinsam an einem Strang ziehen müssen, auch wenn es nicht immer sofort klappt. Das ist und bleibt eine der größten Errungenschaften in Europa. Doch auch wenn der Wiederaufbau von ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist, so bleibt am Ende ein fader Nachgeschmack.

Wie wir die EU diese Schulden zurückzahlen. Wenn sich die Staats und Regierungschefs bis 2024 nicht auf weitere EU-Steuer einigen können, bedeutet das, dass das nächste EU-Budget vor allem für die Rückzahlung der Schulden genutzt wird. Möchten wir wichtige Investitionen in digitale Transformation, Green Deal, Forschung und Innovation weiter in die Zukunft schieben, obwohl wir diese Investitionen jetzt schon dringend brauchen? Noch steht nichts fest. Die EU Entscheidungsträger haben die Diskussion über die Rückzahlung der Schulden erst einmal aufgeschoben. Die Wahrscheinlichkeit ist allerdings hoch, dass die Kosten der Pandemie auf die nächste Generation abgewälzt werden.

Doch auch wenn der Wiederaufbau ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist, so bleibt am Ende ein fader Nachgeschmack. Wie wird die EU diese Schulden zurückzahlen, wenn sich die Staats und Regierungschefs bis 2024 nicht auf weitere EU-Steuer einigen können? Bedeutet das, dass das nächste EU-Budget vor allem für die Rückzahlung der Schulden genutzt wird? Möchten wir wichtige Investitionen in die digitale Transformation, Green Deal, Forschung und Innovation weiter in die Zukunft schieben, obwohl wir diese Investitionen jetzt schon dringend brauchen?

Noch steht nichts fest. Die EU Entscheidungsträger haben die Diskussion über die Rückzahlung der Schulden erst einmal aufgeschoben. Die Wahrscheinlichkeit ist allerdings hoch, dass die Kosten der Pandemie auf die nächste Generation abgewälzt werden. Auch national waren die ersten politischen Reaktionen auf die Pandemie alles andere als vorbildlich. Deutschland setzte auf Abschottung und schloss seine Grenzen. Zwischenzeitlich wurde über eine Abwrackprämie für Autos diskutiert. Im Jahr 2020, mitten in einer Klimakrise, die abermals wissenschaftlich bestätigt wurde.

Wir brauchen Autos, wenn wir Autos brauchen, die klimafreundlich sind. Und das wird mit so einer Forderung ad absurdum geführt. Im Gegenteil, wir haben jetzt erste Anzeichen, dass auch in Deutschland das Thema Elektromobilität anfängt zu funktionieren. Nur dann jetzt das Gegenteil fördern, wo man ihn gleich wieder aus. Das ist absurd.

Ich glaube, dass eine mögliche. Ein möglicher Konsum Anreiz. Und das ist ja die Kaufprämie ist ja etwas, was den Konsumenten zur Verfügung gestellt werden sollte, damit wir jetzt auch die neue Normalität wieder schaffen, damit wir auch wieder in ihr Wirtschaftsleben kommen.

Zwar wurde die Prämie dann glücklicherweise doch nicht eingeführt, dafür aber wurde die Lufthansa mit einem neuen milliardenschweren Konjunkturpaket vor dem Bankrott gerettet. Ohne die kleinsten Klima Auflagen der Kultursektor hingegen, der ca. 1,5 Millionen Menschen in Deutschland beschäftigt, wird im Vergleich kaum unterstützt mit dem Risiko, dass unserer kulturellen Landschaft die Verödung droht. Die Prioritäten, die nun insbesondere in den europäischen und nationalen Konjunkturpaketen gesetzt werden, sind alles in allem rückschrittlich. Nun würden sicherlich viele sagen, dass die Krise nicht der richtige Moment ist, um große Veränderungen zu wagen.

Doch genau das ist der falsche Ansatz. Die Pandemie scheint uns alle und ganz besonders die Politik in eine Art Schockzustand versetzt zu haben. Wir sind nicht in der Lage, die Probleme ernsthaft zu debattieren und politisch anzugehen. Wir erleiden weiterhin Transformationsprozesse, statt sie aktiv zu gestalten. Wir pflegen die Nostalgie der Corona Zeit, als wäre es das goldene Zeitalter gewesen. Dabei wissen wir sehr gut, dass wir an die Wand fahren werden, wenn wir so weitermachen wie bisher.

Wir wissen, dass die Klimakrise eine reale Bedrohung für die Menschheit ist. Wir wissen, dass unsere Wirtschaft nicht nachhaltig ist. Und wir wissen, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf dem Spiel stehen.

Zu diesem letzten Punkt Wir hätten in den letzten Jahren eigentlich genügend Zeit gehabt, uns zu fragen, woran es liegt, dass in den USA Donald Trump gewählt wurde. Dass sich Großbritannien für den Brexit entschieden hat, dass wir in Deutschland eine AfD im Bundestag haben. Doch statt politische Schlussfolgerungen aus diesen Entwicklungen zu ziehen, empören wir uns moralisch, statt die Entwicklungen als Symptome eines fundamentalen Misstrauens ganzer Bevölkerungsschichten gegenüber unseren politischen Verfahren zu betrachten. Beschränken wir uns lieber darauf, den bösen Bösewichten die Schuld zuzuweisen.

Dieses auf Sicht fahren der Politik hängt vielleicht auch damit zusammen, dass die Rahmenbedingungen für eine zukunftsorientierte politische Debatte immer weniger gegeben sind. Dieses auf Sicht fahren der Politik hängt vielleicht auch damit zusammen, dass die Rahmenbedingungen für eine zukunftsorientierte politische Debatte immer weniger gegeben sind. Der gegenwärtige Strukturwandel der Öffentlichkeit wurde schon oft analysiert. Sie verschwindet zunehmend in selbstbezüglichen Echokammern digitaler Communities, in Filterblasen und Fake News Propaganda. Teile der Bevölkerung wenden sich skurilen Verschwörungs Erklärungen zu.

Bill Melinda Gates Das Ehepaar Gates hat inzwischen mehr Macht als Roosevelt, Churchill, Stalin und Hitler seinerzeit zusammen. Damals waren wir keine 7 Milliarden Menschen. Aber selbst diese vier Personen mussten sich die Macht auf dem Planeten teilen. Inzwischen ist es so, dass ein Ehepaar ist, was der ganzen Welt diktiert, wie es zu leben hat.

Wir empören uns permanent über belanglose Meinungsäußerungen, Beleidigungen, abstruse Behauptungen, statt politisch, seriös und sachlich zu debattieren. Und wir kämpfen vor allem für eigene oder gruppenbezogene Interessen, statt gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Wie kommen wir also aus dieser verfahrenen Situation wieder heraus? Wo befindet sich denn der Hebel für den notwendigen Umbruch?

Und genau diese Fragen beantwortet viel Paukenschläge in den nächsten Minuten hier, in diesem achten Tag am Freitagabend. Es sind spannende Gedanken, zu denen ich Sie herzlich einladen möchte. Wenn Sie die gesamte Folge von Die Jahre und so viel hören möchten, können Sie sich als Pionier ganz einfach einloggen. Direkt auf The Pioneer D oder in Ihrer Lieblings Podcast App. Wenn Sie noch kein Pionier sind, dann würde ich mich freuen, wenn Sie es werden. Dann können Sie nicht nur diese 8 Tag Folge hören, sondern auch alles andere verfolgen, woran wir täglich für Sie arbeiten.

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